Die Eidgen\u00f6ssische Medienkommission hat m\u00f6gliche L\u00f6sungen vorgeschlagen, wie die herk\u00f6mmliche und \u00fcberholte Pressef\u00f6rderung durch eine F\u00f6rderung von Innovationen in der Medienbranche ersetzt werden kann. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was h\u00e4lt der Bundesrat von den folgenden Vorschl\u00e4gen der Kommission:
a. Schaffung eines KTI-Sonderprogramms f\u00fcr Innovationsprojekte. Ist das denkbar? Wenn ja, in welcher Form?
b. F\u00f6rderung von Start-up-Gr\u00fcndungen. Ist der Bundesrat, angesichts der Tatsache, dass eine direkte Pressef\u00f6rderung nicht erw\u00fcnscht ist, bereit, zum Beispiel die Schaffung eines Gr\u00fcnderzentrums f\u00fcr Start-up-Unternehmen der Medienbranche zu unterst\u00fctzen?
2. Sind dem Bundesrat andere m\u00f6gliche L\u00f6sungen bekannt? Hat er sich \u00fcber existierende L\u00f6sungsans\u00e4tze im Ausland informiert? Wenn ja, welche L\u00f6sungen bevorzugt er?
","ReasonText":"Die Medien in der Schweiz sind wegen der Marktentwicklung in Gefahr. Der Bund ist sich dessen bewusst. Da die direkte Pressef\u00f6rderung langfristig keine L\u00f6sung ist, hat der Bundesrat eine eidgen\u00f6ssische Medienkommission geschaffen, mit dem Ziel, Innovationen im Medienbereich zu f\u00f6rdern. Die Kommission schl\u00e4gt in ihrem Bericht vom 5. September 2014 Massnahmen auf drei Ebenen vor:
a. Der Zugang zu sogenanntem Seed Money f\u00fcr die Gr\u00fcndung von Start-up-Unternehmen oder f\u00fcr die Lancierung neuer Projekte im Medienbereich soll erleichtert werden.
b. Die Initiierung von neuen journalistischen Angeboten, Arbeitsformen oder Gesch\u00e4ftsmodellen (nach dem Vorbild der Knight Foundation) soll breiter unterst\u00fctzt werden.
c. Ein Monitoring der Medienbranche mithilfe von Erhebungen, Statistiken und einem sogenannten Trend Scouting soll eingef\u00fchrt werden.
Des Weiteren empfiehlt die Kommission in ihrem Bericht, zur Unterst\u00fctzung einer angewandten Medienforschung verschiedene Public-Private-Partnerschaft-Modelle zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat ist dabei, einen Bericht \u00fcber L\u00f6sungen zur wirksamen Unterst\u00fctzung der Medien zu erstellen. Zu wissen, was der Bundesrat von den Vorschl\u00e4gen der Kommission h\u00e4lt, erscheint vor diesem Hintergrund n\u00fctzlich. Eine Massnahme scheint f\u00fcr die Erneuerung der Branche besonders interessant zu sein, ohne dass damit die Medienfreiheit beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde: die Schaffung eines Gr\u00fcnderzentrums f\u00fcr Start-up-Unternehmen in der Medienbranche, getragen von einer Public-Private-Partnerschaft, wobei auch existierende Unternehmen f\u00fcr die Entwicklung neuer Produkte, Dienste und Anwendungen von dieser Massnahme erfasst sein sollten. Was h\u00e4lt der Bundesrat von diesem L\u00f6sungsansatz?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird voraussichtlich noch in diesem Jahr einen Bericht zur Beantwortung der Motion der SPK-N 12.3004, \"Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien\", publizieren. Darin werden - unter Ber\u00fccksichtigung des Beitrags der EMEK - M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Medienf\u00f6rderung aufgezeigt.
1a. Medienunternehmen haben das Angebot der KTI bis jetzt nur vereinzelt genutzt. Bestrebungen, die Aktivit\u00e4ten der KTI in der Medienbranche bekannter zu machen, sind im Gang. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass die KTI bei einer verst\u00e4rkten Nachfrage vonseiten der Medienbranche mit dem Ausbau von fachspezifischem Expertenwissen reagieren wird.
1b. F\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Start-up-Inkubatoren, eine Form der direkten Medienf\u00f6rderung, fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Auch ist die politische Diskussion \u00fcber solche direkte F\u00f6rdermassnahmen im Medienbereich kontrovers. Der Bundesrat wird die Thematik sowohl in seinem Bericht zur Beantwortung der Motion der SPK-N 12.3004, \"Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien\", als auch in der anstehenden Diskussion \u00fcber Umfang und Inhalt des Service public (Postulat der KVF-S 14.3298 vom 28. April 2014, \"Bericht zu den Service-public-Leistungen der SRG\") aufgreifen.
2. In seinem Bericht zur Beantwortung der Motion 12.3004, \"Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien\", wird der Bundesrat auf die Tendenzen eingehen, welche im Ausland die Medienentwicklung pr\u00e4gen. Dar\u00fcber hinaus werden F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die kurz- und mittelfristige Unterst\u00fctzung der Schweizer Medien pr\u00e4sentiert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"Derder Fathi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525412940)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}