Der Nationalrat hat am 16. September 2014 die Motion de Buman 12.3914 angenommen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, \"alle n\u00f6tigen rechtsetzenden Massnahmen zu ergreifen, damit der Bund k\u00fcnftig bei der Ausschreibung und bei der Entgegennahme von Angeboten konsequent alle drei Amtssprachen des Bundes selber verwendet und akzeptiert\".
W\u00e4hrend der Debatte hat Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf erfreulicherweise zugesagt, dass der Bundesrat daf\u00fcr sorgen werde, \"dass die Eingaben der Verfahrensteilnehmer k\u00fcnftig in allen drei Amtssprachen zuzulassen sind, also gemacht werden k\u00f6nnen\".
Diese Auslegung der Motion steht jedoch in einem gewissen Spannungsverh\u00e4ltnis zum Text der Motion. Massgeblich d\u00fcrfte der franz\u00f6sische Text sein: \"langues de publication et de traitement lors d'appels d'offres\" heisst es im Wortlaut. Es geht also nicht nur um die Eingabe, sondern umfassender um die Sprache des Vergabeverfahrens (Leistungsbeschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Angebote und Bereinigung der Angebote) und des Zuschlages (inklusive Ausschreibung und Ver\u00f6ffentlichung gem\u00e4ss Art. 18 und 24 B\u00f6B, allf\u00e4lliger Pr\u00fcfungen nach Art. 10 B\u00f6B, allf\u00e4lliger Verhandlungen nach Art. 20 B\u00f6B sowie der Er\u00f6ffnung der Verf\u00fcgung nach Art. 23 B\u00f6B).
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Best\u00e4tigt er dieses Verst\u00e4ndnis der Motion de Buman?
2. Der Bundesrat hat die Motion de Buman zur Ablehnung empfohlen. W\u00e4re er zumindest bereit, im Rahmen der angek\u00fcndigten Gesetzesrevision Artikel\u00a024 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) dahingehend zu \u00e4ndern, dass bei Bauauftr\u00e4gen und damit verbundenen Lieferungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben das gesamte Vergabeverfahren wie oben beschrieben in der Amtssprache des Standortes der Bauten erfolgt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat versteht den Motionstext 12.3914 dahingehend, dass Vergabestellen des Bundes k\u00fcnftig bei der Ausschreibung (Publikation) und bei der Entgegennahme von Angeboten, Teilnahmeantr\u00e4gen und Fragen konsequent alle drei Amtssprachen des Bundes selber verwenden und akzeptieren sollen.
2. Bei Bauauftr\u00e4gen ist auf die sprachlichen Verh\u00e4ltnisse am Ort der Bauten R\u00fccksicht zu nehmen, dies allerdings in erster Linie f\u00fcr Ausschreibung, Zuschlag und Eingaben der Anbieter, nicht notwendigerweise auch f\u00fcr die Ausschreibungsunterlagen, deren \u00dcbersetzung in eine Zweitsprache in der Regel mit grossem Aufwand und damit auch hohen Kosten verbunden ist.
Ferner wird der Bundesrat im Rahmen der laufenden Revision des Bundesbeschaffungsrechts pr\u00fcfen lassen, inwiefern die Anliegen des Interpellanten umgesetzt werden k\u00f6nnen. Dabei wird die Gleichbehandlung der Anbietenden aus anderen Sprachregionen zu ber\u00fccksichtigen sein.
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