Der Bundesrat ist beauftragt, alle n\u00f6tigen rechtsetzenden Massnahmen zu ergreifen, damit die Regeln zur Nutzung der Amtssprache f\u00fcr Bauauftr\u00e4ge des Bundes, die unter den Schwellenwerten gem\u00e4ss Artikel\u00a06 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) liegen, mindestens gleich sprachenfreundlich sind wie jene, die f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge gelten, die \u00fcber den Schwellenwerten liegen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a06 des Bundesgesetzes \u00fcber die Landessprachen und die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften, kurz Sprachengesetz (SpG; SR 441.1), gilt: \"Wer sich an eine Bundesbeh\u00f6rde wendet, kann dies in der Amtssprache eigener Wahl tun. Die Bundesbeh\u00f6rden antworten in der Amtssprache, in der sie angegangen werden.\"
Das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) enth\u00e4lt jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz f\u00fcr den Bereich der \u00f6ffentlichen Vergaben (siehe insbesondere Art. 24). Der Geltungsbereich des B\u00f6B ist jedoch unter anderem durch die in Artikel\u00a06 enthaltenen Schwellenwerte limitiert. F\u00fcr Auftr\u00e4ge unter dieser Limite gelten die Vorgaben von Artikel\u00a024 B\u00f6B nicht. In der Praxis sind die sprachlichen H\u00fcrden f\u00fcr Auftr\u00e4ge unter diesem Schwellenwert oft deutlich h\u00f6her.
Oft sind es jedoch gerade die Auftr\u00e4ge unter den Schwellenwerten von Artikel\u00a06 B\u00f6B, die f\u00fcr das Gewerbe in den verschiedenen Sprachregionen unseres Landes von besonderem Interesse sind. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das Baugewerbe, wo die Schwelle relativ hoch liegt, bei 8,7 Millionen Franken pro Auftrag. Die Regeln zur Nutzung der Amtssprache f\u00fcr Bauauftr\u00e4ge des Bundes, die unter den Schwellenwerten gem\u00e4ss Artikel\u00a06 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen liegen, sind darum besonders sprachenfreundlich zu gestalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Ausschreibungsverfahren sollen gem\u00e4ss Entscheid des Bundesrates vom 30. April 2014 neu Eingaben der Verfahrensteilnehmenden (wie Fragen, Antr\u00e4ge auf Teilnahme, Angebote, Verhandlungsangebote) in allen Amtssprachen zugelassen werden. Diese Regelung gilt auch f\u00fcr Bauauftr\u00e4ge, die unter den Schwellenwerten gem\u00e4ss Artikel\u00a06 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) liegen. Dem Anliegen des Motion\u00e4rs wird mit dem Entscheid des Bundesrates vom 30. April 2014 somit bereits entsprochen. Letzterer wird im Rahmen der anstehenden Revision des Beschaffungsrechts umgesetzt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415750400000)\/","SubmittedBy":"Cassis Ignazio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544400000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809180593)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Kultur"}}