Auf dem schweizerischen Immobilienmarkt zeichnet sich vor allem in den St\u00e4dten und Ballungsgebieten eine heikle Situation bez\u00fcglich der Mietpreise ab. Die Mieten werden heute bei einer Hypothekarzinserh\u00f6hung in der Regel durch die Vermieter in kurzer Zeit angepasst. Bei einer Senkung der Hypothekarzinsen hingegen muss der Mieter eine Mietzinsreduktion beantragen. Dieses System ist f\u00fcr die Mieter nicht gerecht, umso mehr, als gerade junge Familien immer mehr unter den hohen Mieten in den St\u00e4dten und Agglomerationen leiden und sich den Wohnraum vielfach kaum mehr leisten k\u00f6nnen. Deshalb wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
1. Gibt es ein System in einem anderen Land, wo eine Anpassung des Hypothekarzinses eine direkte Auswirkung auf den Mietpreis hat?
2. Besteht f\u00fcr den Bundesrat ebenfalls die Notwendigkeit, die Vermieter dazu zu verpflichten, Hypothekarzinssenkungen innert einer n\u00fctzlichen Frist an die Mieter weiterzugeben? Wenn ja, wie w\u00fcrde er diese Pflicht der Vermieter einfach und unb\u00fcrokratisch umsetzen, und welche Kosten w\u00fcrde dies verursachen?
3. Wenn nein, welche Alternativen sieht er, um die bestehende nachteilige Situation f\u00fcr die Mieter zu beheben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die mietrechtlichen Regeln des Obligationenrechts (OR) erlauben es der Vermieterschaft, bei Kostensteigerungen den Mietzins auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin zu erh\u00f6hen. Umgekehrt sind gem\u00e4ss Artikel\u00a013 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen (VMWG) die Mietzinse bei Hypothekarzinssenkungen entsprechend herabzusetzen. In beiden F\u00e4llen liegt es am Mieter, seine Anspr\u00fcche vor der Schlichtungsbeh\u00f6rde und allenfalls sp\u00e4ter vor Gericht geltend zu machen, sofern hinsichtlich der Mietzinsanpassung keine Einigung erzielt werden kann. Das heutige System ist f\u00fcr den Mieter an sich praktikabel, da der Informationsfluss gew\u00e4hrleistet und der Aufwand relativ begrenzt ist. So wird der Referenzzinssatz viertelj\u00e4hrlich \u00f6ffentlich bekanntgegeben und dabei auf allf\u00e4llige Anpassungsanspr\u00fcche hingewiesen. Ferner kann der Mieter jederzeit ein schriftliches Herabsetzungsbegehren stellen. Schliesslich ist das Verfahren bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde kostenlos. Allerdings ist auch festzuhalten, dass der Mieter dem Vermieter faktisch oft nicht in einer gleichwertigen Vertragsposition gegen\u00fcbersteht. Namentlich wenn er auf das Verbleiben in der gemieteten Wohnung angewiesen ist, kann er unter Umst\u00e4nden Hemmungen haben, seine Senkungsanspr\u00fcche geltend zu machen, weil er eine negative Reaktion des Vermieters bef\u00fcrchtet.
1. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa mit direkter Koppelung der Mietzinse an den Hypothekarzinssatz. Andere L\u00e4nder wie beispielsweise Deutschland, die fr\u00fcher eine vergleichbare Regelung kannten, haben die Bestimmungen betreffend Mietzinsgestaltung wieder ge\u00e4ndert.
2. Bereits nach geltendem Recht ist der Vermieter zur Weitergabe von Hypothekarzinssenkungen verpflichtet. Jedoch muss der Mieter selber aktiv werden und den Herabsetzungsanspruch vor der zust\u00e4ndigen Schlichtungsbeh\u00f6rde geltend machen, sofern der Vermieter den Mietzins nicht von sich aus anpasst. Diese Notwendigkeit zur Durchsetzung auf dem Rechtsweg w\u00fcrde entfallen, wenn sich der Mietzins gest\u00fctzt auf einen gesetzlichen Mechanismus automatisch anpassen w\u00fcrde. Da f\u00fcr die Mietzinsfestlegung neben dem Hypothekarzinssatz noch mehrere weitere Kostenfaktoren massgebend sind, w\u00e4re eine solche L\u00f6sung eine zus\u00e4tzliche Anforderung f\u00fcr die Vermieter, die nicht isoliert diskutiert, sondern im Kontext einer umfassenderen Mietrechtsrevision gepr\u00fcft werden m\u00fcsste. Auch ein System der beh\u00f6rdlichen Mietpreiskontrolle oder Mietzins\u00fcberwachung, wie sie im Schweizer Mietrecht bis 1970 Geltung hatte, zieht der Bundesrat im Bereich des Privatrechts nicht in Betracht. Dieses w\u00fcrde zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grossen Verwaltungsaufwand f\u00fchren.
3. Um die Position der Mieter zu verbessern, w\u00e4re eine Anpassung des OR n\u00f6tig. So w\u00e4re es beispielsweise theoretisch m\u00f6glich, eine r\u00fcckwirkende Geltendmachung des Herabsetzungsanspruchs des Vermieters vorzusehen. W\u00e4re eine solche m\u00f6glich, h\u00e4tte ein Vermieter, der die Senkung nicht von sich aus vornimmt, das Risiko zu tragen, die Differenz nachtr\u00e4glich f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeitdauer zur\u00fcckzahlen zu m\u00fcssen. Ein solches Instrument k\u00f6nnte durch eine Verzinsungspflicht noch verst\u00e4rkt werden. Der Vermieter h\u00e4tte einen Anreiz, solche Nachteile zu vermeiden, und w\u00fcrde die Mietzinsanpassung von sich aus vornehmen. Ein anderer denkbarer Ankn\u00fcpfungspunkt w\u00e4re die M\u00f6glichkeit, dass nicht wie bisher der Mieter, sondern der Vermieter die Schlichtungsbeh\u00f6rde anrufen muss, wenn eine angek\u00fcndigte Mietzinserh\u00f6hung nicht akzeptiert wird.
Aufgrund der bestehenden Informations- und Verfahrensrechte der Mieter erachtet der Bundesrat derartige Anpassungen indessen nicht als opportun.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"Candinas Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525212863)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}