Online-Foren und Social Media werden in j\u00fcngster Zeit verst\u00e4rkt zur Verbreitung von rassistischer Hasspropaganda missbraucht. Bei der Verfolgung der Verfasser solcher Beitr\u00e4ge sowie der Betreiber entsprechender Websites stellen sich komplexe internationale Rechtsfragen.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die internationale Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Verbreitung von Hasspropaganda im Internet?
2. Inwieweit gibt es internationale Vereinbarungen bez\u00fcglich Zust\u00e4ndigkeit, Rechtsanwendung und Rechtshilfe?
3. Finden internationale Gespr\u00e4che bzw. Verhandlungen statt, und wann ist mit konkreten Vereinbarungen zu rechnen?
4. Welche Rolle nimmt die Schweiz im Rahmen dieser Verhandlungen ein, und welche Ziele verfolgt sie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit einer engen internationalen Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t sehr bewusst. Neben dem unbestrittenen Nutzen, den das Internet f\u00fcr unsere Gesellschaft bringt, wird es auch zu strafbaren Handlungen und namentlich zu Propagandazwecken missbraucht.
1. Was die Zusammenarbeit in Strafverfahren betrifft, k\u00f6nnen Ermittlungen wegen Hasspropaganda dann aufgenommen werden, wenn ein Schweizbezug besteht, beispielsweise, wenn der Server sich im Ausland befindet, der T\u00e4ter aber von der Schweiz aus Hasspropaganda verbreitet. Die bei Fedpol angesiedelte Koordinationsstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (Kobik) meldet solche Straftaten der jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde im In- und Ausland. Diese Zusammenarbeit unter Beh\u00f6rdenstellen funktioniert gut. Die Schweiz kann die betreffenden Staaten allerdings nicht zwingen, gegen die Inhalte vorzugehen.
Die meisten strafbaren Inhalte, die im Internet entdeckt oder gemeldet werden, befinden sich auf ausl\u00e4ndischen Servern, weshalb die Schweizer Beh\u00f6rden nicht direkt dagegen vorgehen k\u00f6nnen.
Zus\u00e4tzlich erlaubt das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Art. 13 Abs. 1bis BWIS; SR 120) dem Nachrichtendienst des Bundes ausserhalb eines Strafverfahrens, Adressierungselemente zu eruieren und diese Teilnehmer zu identifizieren, wenn die Aufrufe aus einem gewaltextremistischen oder terroristischen Milieu stammen.
2. Die Schweiz ist mehreren internationalen \u00dcbereinkommen beigetreten. Seit 1994 ist sie Mitglied des Internationalen \u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Zudem hat die Schweiz 2012 die Europaratskonvention \u00fcber die Cyberkriminalit\u00e4t in Kraft gesetzt. Weiter hat die Schweiz am 11. September 2012 das \u00dcbereinkommen des Europarates zur Verh\u00fctung des Terrorismus unterzeichnet. Im Hinblick auf die Ratifikation und Umsetzung des \u00dcbereinkommens wird zurzeit die Einf\u00fchrung einer oder mehrerer Strafbestimmungen gepr\u00fcft, welche vorbereitende Handlungen f\u00fcr Terrorismus unter Strafe stellen. Weiter gelten die allgemeinen internationalen Vereinbarungen bez\u00fcglich Zust\u00e4ndigkeit, Rechtsanwendung und Rechtshilfe in Strafsachen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, auch f\u00fcr die Verbrechen und Vergehen gegen den \u00f6ffentlichen Frieden.
3./4. In diesem Zusammenhang ist besonders die Zusammenarbeit der Schweiz im Rahmen der Kommission f\u00fcr Verbrechensverh\u00fctung und Strafrecht der Vereinten Nationen \u00fcber M\u00f6glichkeiten der Verbesserung der internationalen Kooperation gegen Cyberkriminalit\u00e4t zu erw\u00e4hnen. Als Mitglied der Kommission beteiligt sich die Schweiz aktiv an den Gespr\u00e4chen. Grosses Gewicht wird dabei auf die Umsetzung der bereits bestehenden \u00dcbereinkommen gelegt. Die Schweiz beteiligt sich des Weiteren an den laufenden Arbeiten einer kleinen Gruppe von Europarats-Staaten, welche die M\u00f6glichkeiten der Weiterentwicklung der Konvention \u00fcber die Cyberkriminalit\u00e4t pr\u00fcft sowie eine verbesserte internationale Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden anstrebt. Dar\u00fcber hinaus verfolgt die Schweiz die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten des Europarates zur Bek\u00e4mpfung von Hasspropaganda. Zu erw\u00e4hnen sind etwa die im September 2013 durchgef\u00fchrte Konferenz zum Thema \"Botschaften des Hasses in der politischen Debatte - Wo liegt die Verantwortung?\" (http://www.coe.int/de/web/portal/hate-speech-conference) sowie die Bewegung gegen Hassreden (http://www.nohatespeechmovement.org/).
Auf operationeller Ebene wird dem Thema insbesondere bei Europol Beachtung geschenkt. Im Rahmen einer speziell geschaffenen Arbeitsgruppe werden insbesondere Inhalte mit terroristisch motivierter Hasspropaganda von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden analysiert.
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