Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit Velofahrer zuk\u00fcnftig legal bei Rotlicht rechts abbiegen d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Oft beklagen sich Automobilisten, dass Velofahrer Rotsignale missachten. Und Velofahrer \u00e4rgern sich umgekehrt, an Verkehrsampeln halten zu m\u00fcssen, obwohl eine sichere Weiterfahrt nach rechts meist problemlos m\u00f6glich w\u00e4re. Mit einer Legalisierung dieses Rechtsabbiegens (Ausnahmen bilden besonders gef\u00e4hrliche Kreuzungen) f\u00fcr Velofahrer wird der weitere Strassenverkehr weder behindert noch benachteiligt.
Aus diesem Grund erlauben auch viele Nachbarl\u00e4nder wie Frankreich, Belgien und D\u00e4nemark den Velofahrerinnen und -fahrern das Rechtsabbiegen bei Rot und haben daf\u00fcr eigens Schilder entwickelt, die an den jeweiligen Kreuzungen angebracht werden.
Die Vorteile liegen auf der Hand:
1. Deutlich rascheres Vorw\u00e4rtskommen f\u00fcr Velofahrer, insbesondere in den St\u00e4dten;
2. Erh\u00f6hung der Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Verkehrsteilnehmer, aufs Velo umzusteigen;
3. Beitrag zur Erreichung der Klimaziele aufgrund weiterem Umsteigeeffekt;
4. Besseres Verst\u00e4ndnis zwischen Velo- und Autofahrern aufgrund klarerer und sinnvoll angepasster Verkehrsregelung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bestrebt, die Attraktivit\u00e4t des Radfahrens hoch zu halten, aber vor allem auch, dessen Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Es erscheint deshalb pr\u00fcfenswert, ob mit einer differenzierten Neuregelung des Befahrens einer Kreuzung bei Rot die Sensibilisierung der Radfahrer f\u00fcr die Gef\u00e4hrlichkeit bestimmter Verhalten erh\u00f6ht und somit die Verkehrssicherheit insgesamt verbessert werden kann. Ein Versuch in Basel zeigt diesbez\u00fcglich zwar bereits erste positive Tendenzen. Bevor jedoch eine Anpassung der Rechtsgrundlagen in Betracht gezogen werden kann, braucht es weitere Erkenntnisse dar\u00fcber, ob allf\u00e4llige negative Nebeneffekte auf die Verkehrssicherheit tats\u00e4chlich ausgeschlossen werden k\u00f6nnen und wie gegebenenfalls eine entsprechend differenzierte Regelung - insbesondere bez\u00fcglich Signalisation - ausgestaltet sein soll. Gerade bez\u00fcglich Signalisation sind sich n\u00e4mlich auch die vom Motion\u00e4r genannten L\u00e4nder noch nicht einig.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt deshalb zwar das Anliegen des Motion\u00e4rs im Grundsatz. Er vertritt aber die Ansicht, dass es weitere Abkl\u00e4rungen und eine verst\u00e4rkte internationale Koordination braucht, bevor die Rechtsgrundlagen entsprechend angepasst werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"Maier Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466035200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526339747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}