Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, welche im Grundlagenbericht Rohstoffe vorgeschlagenen Massnahmen verhindern, dass Schweizer Unternehmen zum Ph\u00e4nomen des \"Rohstoff-Fluchs\" beitragen, und zus\u00e4tzliche verpflichtende Massnahmen vorzuschlagen. Er soll insbesondere darlegen, wie sichergestellt werden kann, dass Schweizer Unternehmen die wirtschaftlich Berechtigten ihrer Gesch\u00e4ftspartner kennen m\u00fcssen und mit politisch exponierten Personen keine unlauteren Gesch\u00e4fte t\u00e4tigen. Ebenso soll er aufzeigen, wie das Einschleusen von illegalen oder illegitimen Rohstoffen in den Rohstoffmarkt verhindert werden kann. Als m\u00f6gliche Massnahmen sollen auch Sorgfaltspflichten gepr\u00fcft werden. Ebenso gepr\u00fcft werden soll, wie die Einhaltung solcher Pflichten sichergestellt werden kann und ob eine Aufsichtsbeh\u00f6rde analog der Finma daf\u00fcr geeignet w\u00e4re.
","ReasonText":"Oft profitiert die Bev\u00f6lkerung kaum vom Rohstoffreichtum ihres Landes. Der Bundesrat f\u00fchrt in seinem Grundlagenbericht diesen \"Rohstoff-Fluch\" u. a. auf Misswirtschaft, endemische Korruption und Steuerflucht zur\u00fcck. Als zentrale Handlungsfelder in Industriel\u00e4ndern zur Bek\u00e4mpfung des \"Rohstoff-Fluchs\" nennt der Grundlagenbericht die Finanzmarktaufsicht zwecks Bek\u00e4mpfung von Korruption und Geldw\u00e4scherei, h\u00e4lt aber auch fest, dass die mit physischen Rohstoffen Handelnden in der Schweiz grunds\u00e4tzlich keiner Marktaufsicht unterworfen sind.
Die Produktion von und der Handel mit Rohstoffen sind nicht spezifisch reguliert. Dies erm\u00f6glicht das Einschleusen von illegalen und illegitimen Rohstoffen. Sorgfaltspflichten, wie sie f\u00fcr den Finanzplatz eingef\u00fchrt wurden, fehlen in der Rohstoffbranche. Rohstofffirmen sind weder verpflichtet, die legale Herkunft von Rohstoffen abzukl\u00e4ren, noch Transaktionen mit politisch exponierten Personen bewilligen zu lassen.
Die Schweiz steht als f\u00fchrender Rohstoffhandelsplatz besonders in der Pflicht, f\u00fcr Transparenz und Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu sorgen. Im Bereich der privaten Sicherheits- und S\u00f6ldnerfirmen hat der Bundesrat relativ rasch gehandelt und Meldepflichten eingef\u00fchrt. Gem\u00e4ss Sorgfaltsbericht haben diese L\u00f6sungsmuster \"richtungsweisende Bedeutung f\u00fcr Bereiche, die aus Sicht der Menschenrechte und des Umweltschutzes eine erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t aufweisen\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Getreu den Grunds\u00e4tzen ihrer Verfassung tritt die Schweiz aktiv f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt ein, namentlich im wirtschaftlichen Bereich. Sie unterst\u00fctzt insbesondere die UN-Leitprinzipien f\u00fcr Unternehmen und Menschenrechte, die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen sowie die freiwilligen Grunds\u00e4tze f\u00fcr Sicherheit und Menschenrechte. Die Handlungen des Bundesrates betreffen s\u00e4mtliche Wirtschaftsbereiche und bezwecken die Schaffung von Rahmenbedingungen f\u00fcr den gesamten Wirtschaftsstandort, einschliesslich des Rohstoffsektors und der Betroffenen im In- und Ausland.
Das vom Postulanten aufgeworfene Problem des \"Rohstoff-Fluchs\" besch\u00e4ftigt den Bundesrat bereits seit geraumer Zeit. Fragen der unternehmerischen und staatlichen Transparenz und Verantwortung in Sachen Menschenrechte und Sozial- und Umweltstandards wurden im Grundlagenbericht Rohstoffe vom 27. M\u00e4rz 2013 thematisiert. Der Bundesrat hat die darin festgehaltenen 17 Empfehlungen gutgeheissen. Diese sollen insbesondere die Transparenz der Produkte- und Finanzfl\u00fcsse erh\u00f6hen (Empfehlungen 3 bis 9) und die Unternehmensverantwortung f\u00f6rdern (Empfehlungen 10 bis 12). Der Bundesrat hat die zust\u00e4ndigen Departemente mit der Umsetzung der Empfehlungen betraut und einen genauen Zeitplan vorgegeben. Wie im Bericht des Bundesrates vom 26. M\u00e4rz 2014 zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Grundlagenberichtes Rohstoffe dargelegt, ist die Umsetzung der Empfehlungen auf Kurs. Der Bundesrat misst der weiteren zielgerichteten Umsetzung der Empfehlungen grosse Bedeutung zu und wird im August 2015 erneut \u00fcber den Stand der Umsetzung berichten.
In Erf\u00fcllung des Postulates der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) 12.3980 und einer Empfehlung des Grundlagenberichtes Rohstoffe hat der Bundesrat in einem rechtsvergleichenden Bericht vom 2. Mai 2014 verschiedene Handlungsoptionen f\u00fcr eine gesetzliche Regelung aufgezeigt, die das Engagement der Unternehmen f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte und den Umweltschutz st\u00e4rken soll. Die aufgezeigten Massnahmen schaffen die Grundlage f\u00fcr die Erarbeitung konkreter Gesetzesvorschl\u00e4ge.
In diesem Zusammenhang ist auf die Motion der APK-N 14.3671 hinzuweisen, welche die Einf\u00fchrung einer unternehmerischen Sorgfaltspflicht f\u00fcr Menschenrechte und Umweltschutz in s\u00e4mtlichen wirtschaftlichen Bereichen verlangt. Bei Annahme dieser Motion wird der Bundesrat verpflichtet, ein Gesetzesmodell zu erarbeiten, das die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt sicherstellt, ohne die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu mindern.
Ferner hat der Bundesrat am 25. Juni 2014 einen Bericht zur Frage von mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor verabschiedet. Der Bericht geht auf eine Empfehlung des Grundlagenberichtes Rohstoffe vom 27. M\u00e4rz 2013 sowie auf das Postulat der APK-N 13.3365 zur\u00fcck und stellt in Aussicht, im Rahmen der geplanten Aktienrechtsrevision eine Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr Transparenzbestimmungen analog den EU-Richtlinien zu erarbeiten.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 14. September 2012 auf das Postulat von Graffenried 12.3503, \"Eine Ruggie-Strategie f\u00fcr die Schweiz\", festgehalten hat, ist er bereit, einen Bericht \u00fcber eine Strategie zur Umsetzung des Rahmenwerks \"Protect, Respect, Remedy\" in der Schweiz zu unterbreiten. Die entsprechenden Arbeiten sind im Gange.
Angesichts der umfangreichen Arbeiten, die zur F\u00f6rderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und zur Erh\u00f6hung der Transparenz an die Hand genommen worden sind, h\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr angebracht, bereits jetzt die Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher Massnahmen mit dem gleichen Ziel zu pr\u00fcfen. Aus diesem Grund beantragt er, das Postulat abzulehnen. Der Bundesrat hat ausserdem bereits in seiner Antwort auf das Postulat Schelbert 13.3288, \"Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln\", festgehalten, dass er eine spezifische Aufsichtsbeh\u00f6rde als nicht notwendig erachtet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1417132800000)\/","SubmittedBy":"Wermuth C\u00e9dric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1473811200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526320910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Strafrecht"}}