Der Bundesrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass es auf Ebene Gesetz, Verordnung und bei weiteren Bestimmungen zu keiner Benachteiligung von Anbindest\u00e4llen gegen\u00fcber anderen Stallsystemen kommt.
","ReasonText":"Der Anbindestall ist nach wie vor ein weitverbreitetes Stallsystem in der Rindviehhaltung. Die heutigen Anforderungen an das System stellen sicher, dass die Tiere sehr gute Haltungsbedingungen haben und die Anspr\u00fcche des Tierwohls mehr als erf\u00fcllt werden. Verschiedene Studien belegen dies deutlich. Es gibt keinen Grund, dieses Haltungssystem anders zu behandeln als Freilaufsysteme. Trotzdem ist eine klare Tendenz sp\u00fcrbar, dieses System zu benachteiligen. Das ist nicht fair und stellt einen unangemessenen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Landwirtes bei der Wahl seines Stallsystems dar. Solange alle Bestimmungen des Tierwohls gem\u00e4ss dem Tierschutzgesetz erf\u00fcllt werden, gibt es keinen Grund, diese Haltungsform zu benachteiligen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, in seiner Antwort auf das Postulat von Siebenthal 13.4202 zur gleichen Thematik Stellung zu nehmen.
Die Tierschutzgesetzgebung definiert die Vorgaben, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit ein Haltungssystem f\u00fcr bestimmte Tiere als artgerecht gilt. Anbindest\u00e4lle gelten, sofern die massgebenden Vorgaben eingehalten sind, f\u00fcr die Haltung von Rindvieh ab einem Alter von vier Monaten als artgerecht.
In der Landwirtschaftsgesetzgebung werden Stallhaltungssysteme und Haltungsformen beim Rindvieh einerseits \u00fcber die Strukturverbesserungsmassnahmen mit Investitionshilfen und anderseits \u00fcber die Direktzahlungen mit BTS- und RAUS-Beitr\u00e4gen gef\u00f6rdert. Der Bundesrat hat die RAUS-Beitr\u00e4ge, die unabh\u00e4ngig von Stallsystem gew\u00e4hrt werden, im Rahmen des Verordnungspakets zur Umsetzung der AP 2014-2017 per 1. Januar 2014 erh\u00f6ht.
Trotz politischer Forderungen, die Anbindehaltung von den Strukturverbesserungsmassnahmen auszuschliessen, hat sich der Bundesrat entschieden, den Landwirten weiterhin die Wahlfreiheit bez\u00fcglich Stallhaltungssystem zu \u00fcberlassen. Bauvorhaben mit besonders tierfreundlichen Stallhaltungssystemen (BTS) werden im Sinn einer Anreizstrategie mit einem Zuschlag von 20 Prozent der pauschalen Investitionshilfen f\u00fcr das Element Stall gef\u00f6rdert. Mit diesen Massnahmen wird der politische Wille zur F\u00f6rderung des Tierwohls in der Schweiz in Form einer Anreizstrategie zugunsten von besonders tierfreundlichen Haltungssystemen (Laufst\u00e4lle, regelm\u00e4ssiger Auslauf ins Freie, Weidehaltung) umgesetzt.
Einzelne Kantone setzen im Rahmen der Strukturverbesserungen eigene Priorit\u00e4ten und f\u00f6rdern Nicht-BTS-St\u00e4lle nur in zweiter Linie. Da der Beitrag des Bundes f\u00fcr Strukturverbesserungen einen Beitrag des Kantons voraussetzt, legt der Kanton die Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Stallbauten fest. Mit zinsfreien, r\u00fcckzahlbaren Investitionskrediten des Bundes werden jedoch alle Stallbauvorhaben unterst\u00fctzt, sofern die Eintretenskriterien gem\u00e4ss Strukturverbesserungsverordnung erf\u00fcllt sind.
Die Entscheidungsfreiheit der Landwirte ist mit der heutigen Gesetzgebung des Bundes nicht eingeschr\u00e4nkt. Aufgrund der Vorteile des Laufstalls entscheidet sich eine \u00fcberwiegende Mehrheit der Tierhalter f\u00fcr diese Variante. In den Jahren 2004 bis 2012 bauten beim Rindvieh zirka 90 Prozent freiwillig einen BTS-konformen Laufstall.
Die Anreizstrategie zur F\u00f6rderung des Tierwohls in der Schweiz zugunsten von besonders tierfreundlichen Haltungssystemen hat sich bew\u00e4hrt und ber\u00fccksichtigt den Willen einer grossen Mehrheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung (Univox-Umfragen), der sich in den politischen Entscheiden des Gesetzgebers widerspiegelt (Art. 75 Abs. 1 Bst. c und Art. 87 Abs. 1 Bst. d LwG).
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