Der Bundesrat wird aufgefordert, die SAK-Grenze f\u00fcr den Bezug von einzelbetrieblichen Massnahmen der Strukturverbesserung zu senken, sodass:
1. Betriebe, welche als landwirtschaftliches Gewerbe gelten und die SAK-Grenze gem\u00e4ss Artikel\u00a07 BGBB erf\u00fcllen (1,0 SAK), von den Beitr\u00e4gen f\u00fcr Strukturverbesserungen profitieren k\u00f6nnen;
2. Betriebe, welche als landwirtschaftliches Gewerbe gelten und die SAK-Grenze gem\u00e4ss Artikel\u00a05 BGBB erf\u00fcllen (kantonale Ausnahmen bis 0,6 SAK), von den Beitr\u00e4gen f\u00fcr Strukturverbesserungen profitieren k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Nach der Antwort auf das Postulat M\u00fcller Leo 12.3906 gibt es kein neues System als Nachfolge der SAK. Stattdessen soll mit punktuellen Anpassungen eine Verbesserung erreicht werden.
Die SAK der meisten Betriebe sinkt durch die nun vorgesehene Anpassung an den technischen Fortschritt um mehr als 15 Prozent. Dadurch verlieren rund 1400 Landwirtschaftsbetriebe den Anspruch auf Direktzahlungen. \u00c4hnlich viele Betriebe werden ohne ihr Zutun den Status als landwirtschaftliches Gewerbe oder das potenzielle Anrecht f\u00fcr Beitr\u00e4ge f\u00fcr Strukturverbesserungen verlieren. Betroffen sind insbesondere kleinere Familienbetriebe.
Gem\u00e4ss Landwirtschaftsgesetz kann von Beitr\u00e4gen f\u00fcr Strukturverbesserungen profitieren, wer \u00fcber mindestens 1,0 SAK verf\u00fcgt (Art. 89). In der entsprechenden Verordnung definiert der Bundesrat hingegen weitere Versch\u00e4rfungen von bis zu 1,75 SAK. Damit die kleineren Betriebe nicht doppelt bestraft werden, m\u00fcssen die Voraussetzungen zum Bezug von Beitr\u00e4gen f\u00fcr Strukturverbesserungen gesenkt werden. Als Grundsatz soll folgende Regel gelten: Ein als landwirtschaftliches Gewerbe anerkannter Betrieb kann auch in den Genuss von Strukturverbesserungen kommen (\u00fcbrige Voraussetzungen vorbehalten).
Separate SAK-Limiten f\u00fcr Strukturverbesserungen w\u00e4ren nicht mehr n\u00f6tig. Entscheidend w\u00e4re die Definition gem\u00e4ss Artikel\u00a07 und Artikel\u00a05 des Bundesgesetzes \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht (BGBB). Die L\u00f6sung w\u00fcrde auch erheblich zu einer Vereinfachung des Systems beitragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, in seiner Antwort auf die Motion von Siebenthal 12.3592 zur gleichen Thematik Stellung zu nehmen.
Nach Betriebsausrichtung und Zonen differenzierte Eintretensschwellen f\u00fcr Strukturverbesserungen haben sich bew\u00e4hrt, weil kapital- und arbeitsintensive Betriebszweige wie Milchk\u00fche, Mutterschweine oder Gew\u00e4chsh\u00e4user ein h\u00f6heres Arbeitsaufkommen als andere Betriebszweige ben\u00f6tigen, um die Wirtschaftlichkeit eines Bauvorhabens sicherzustellen. Um den unterschiedlichen Kosten von Bauten im Tal- und Berggebiet sowie dem unterschiedlichen Finanzierungspotenzial von Tal- und Bergbetrieben Rechnung tragen zu k\u00f6nnen, werden ausserdem die Investitionshilfen pro Einheit (GVE) differenziert.
Eine generelle \u00dcbernahme der Gewerbegrenze nach Artikel\u00a07 des Bundesgesetzes \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht (BGBB) tr\u00e4gt nur unwesentlich zu einer Vereinfachung des Systems bei, weil in jedem Fall die Anzahl SAK eines Betriebs berechnet werden muss. Eine Ber\u00fccksichtigung der Grenze nach Artikel\u00a05 BGBB ist nach Artikel\u00a089 Absatz\u00a02 des Landwirtschaftsgesetzes bereits zul\u00e4ssig in gef\u00e4hrdeten Gebieten (ungen\u00fcgende Besiedelung oder Bewirtschaftung) oder bei Massnahmen zur Diversifizierung der T\u00e4tigkeit im landwirtschaftlichen oder landwirtschaftsnahen Bereich.
Im Bericht des Bundesrates zur \"Evaluation des Systems der Standardarbeitskr\u00e4fte (SAK)\" hat dieser neben der Stossrichtung f\u00fcr Anpassungen auf Verordnungsstufe in Aussicht gestellt, dass mittelfristig auch \u00c4nderungen auf Stufe Gesetz gepr\u00fcft werden. Dabei soll ein weiterer Schritt hin zu einem effektiveren SAK-System auch im Bereich des Bodenrechts gemacht werden, indem erg\u00e4nzend die wirtschaftliche F\u00f6rderungsw\u00fcrdigkeit analog zu den Strukturverbesserungen mit einer einzelbetrieblichen Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung abgekl\u00e4rt wird. Im Kontext einer verbesserten Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung werden die gesetzlichen Eintrittsschwellen f\u00fcr das b\u00e4uerliche Bodenrecht und die Strukturverbesserungen in die \u00dcberlegungen einzubeziehen sein.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415145600000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475107200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|44|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526121887)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Landwirtschaft"}}