Der Bundesrat pr\u00e4sentiert in der Waldpolitik 2020 die Kernzielsetzung, das Holznutzungspotenzial mobilisieren zu wollen. In der Waldgesetzrevision stellt der Bundesrat die Anpassung an den Klimawandel in den Vordergrund, und im Aktionsplan Biodiversit\u00e4t stellt er den vermeintlich schlechten Zustand der Waldbiodiversit\u00e4t - namentlich ein Manko von nichtbewirtschafteten W\u00e4ldern - in den Vordergrund.
Eine Anpassung der W\u00e4lder an den Klimawandel ist ausschliesslich \u00fcber Waldverj\u00fcngung m\u00f6glich. Das Holzpotenzial kann nur genutzt werden, wenn W\u00e4lder tempor\u00e4r oder dauernd erschlossen werden, und die Totalfl\u00e4che der nichtbewirtschafteten W\u00e4lder hat in der Schweiz den h\u00f6chsten Stand (seit mehreren Hundert Jahren) erreicht. In nichtbewirtschafteten W\u00e4ldern kann weder das Holzpotenzial genutzt noch die Waldverj\u00fcngung sinnvoll vorangetrieben werden. Sowohl die Anpassung an den Klimawandel als auch die Nutzung des Holzpotenzials sind infrage gestellt.
Der Bundesrat wird vor diesem Hintergrund gebeten, nachstehende Fragen zu beantworten:
1. Wo und in welchem Umfang ist er das Holznutzungspotenzial auszusch\u00f6pfen bestrebt? Wie will er dieses Holz dem Markt logistisch zuf\u00fchren?
2. Wie will er in den nichterreichbaren und unerschlossenen W\u00e4ldern die Anpassung an den Klimawandel vollziehen? Wie gross ist die Waldfl\u00e4che, die nicht erreicht werden kann, und inwieweit besteht Fl\u00e4chen\u00fcbereinstimmung zu den in Frage 1 angesprochenen Fl\u00e4chen?
3. Ist es richtig, dass er sich bei der Beurteilung des Handlungsbedarfs zur Biodiversit\u00e4tsstrategie ausschliesslich auf Studien und Berichte st\u00fctzt, die das Bafu selber erarbeitete oder die durch dieses in Auftrag gegeben wurden?
4. Ist es richtig, dass das gleiche Bafu die Zusatzmittel aus dem hergeleiteten Handlungsbedarf als Bedarf geltend macht?
5. Glaubt er tats\u00e4chlich, auf international anerkannte unabh\u00e4ngige Zweitmeinungen zum Handlungsbedarf Biodiversit\u00e4t verzichten zu k\u00f6nnen und sich ausschliesslich auf die Problemdarstellung seiner eigenen Institutionen verlassen zu k\u00f6nnen, die wiederum Nutzniesser von zus\u00e4tzlichen Mitteln sind?
6. Wie gross ist der exportierte \u00f6kologische Fussabdruck der Schweiz, aufgrund des Verzichts auf die inl\u00e4ndische Erschliessung und Holzpotenzialaussch\u00f6pfung und dessen Mitverantwortung f\u00fcr das Holzhandelsbilanzdefizit?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat in seiner Waldpolitik 2020 den gesamtschweizerischen Zielwert f\u00fcr das nachhaltig nutzbare Holznutzungspotenzial bei rund 8 Millionen Kubikmeter pro Jahr festgelegt und dabei bereits ber\u00fccksichtigt, dass nicht \u00fcberall in den W\u00e4ldern die Holzproduktion im Vordergrund steht (z. B. Schutzwald, Waldreservate usw.). In der Studie \"Holznutzungspotenziale im Schweizer Wald\" (Bafu, 2011) sind die Potenziale nach Regionen, Holzart und Sortimenten in vier Szenarien f\u00fcr die Zeit bis 2036 und ist die Waldentwicklung bis 2106 dargestellt.
In der Waldpolitik 2020 werden drei strategische Stossrichtungen genannt, wie das nationale Ziel erreicht werden soll: Es sollen fachliche Entscheidgrundlagen f\u00fcr eine optimale Bewirtschaftung zur Verf\u00fcgung gestellt, neue Verarbeitungs- und Vermarktungswege f\u00fcr das Laubholz gesucht und die Nachfrage nach Holz gesteigert werden. Eine wichtige Massnahme f\u00fcr die Sicherstellung des Zugangs zu den Holzressourcen ist auch die Erhaltung der Basiserschliessung sowie deren Anpassung an die Technik, auch ausserhalb des Schutzwaldes. Eine Spezialauswertung des dritten Landesforstinventars (LFI) ausserhalb des Schutzwaldes zeigte, dass in 14 Kantonen und insbesondere im Privatwald hohe Vorr\u00e4te und ungen\u00fcgende Erschliessung vorhanden sind. Der Bundesrat sieht in diesem Bereich die Kantone und die Waldeigent\u00fcmer in der Verantwortung. Der Bundesrat pr\u00fcft allf\u00e4llige weitere Massnahmen im Rahmen des \u00fcberwiesenen Postulates Jans 13.3924, \"Optimierung der Waldnutzung\", und wird dazu 2015 einen Bericht pr\u00e4sentieren.
2. Gut 3 Prozent des Schweizer Waldes (ohne Ber\u00fccksichtigung des Geb\u00fcschwaldes) sind nicht erreichbar. Weder aktive Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel noch eine Holznutzung sind auf diesen Fl\u00e4chen m\u00f6glich. Betreffend die Sicherstellung der Waldfunktionen ist diese Fl\u00e4che vernachl\u00e4ssigbar klein. Auf der restlichen Fl\u00e4che kann eine Holznutzung erfolgen und sind Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich und sinnvoll. Dabei gilt folgender Grundsatz: Je besser die Erschliessung ist, desto tiefer sind die (Holzernte-)Kosten, und desto eher sind Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel m\u00f6glich, oder desto mehr Holz wird geerntet. Bei einer ungen\u00fcgenden Erschliessung (siehe Antwort 1) k\u00f6nnen notwendige Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel so teuer werden, dass sie nicht umgesetzt werden, da die Kosten unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig zum resultierenden Nutzen w\u00e4ren. Dies kann die dauerhafte und langfristige Erf\u00fcllung der Waldfunktionen gef\u00e4hrden.
Um Massnahmen f\u00fcr die Anpassung an den Klimawandel zu erm\u00f6glichen, will der Bundesrat die entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen und j\u00e4hrlich rund 20 Millionen Franken investieren. Dies hat er am 2. Mai 2014 im Rahmen der Erg\u00e4nzung des Waldgesetzes dem Parlament vorgeschlagen.
3./5. F\u00fcr die Beurteilung des Handlungsbedarfes f\u00fcr den Aktionsplan Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (SBS) st\u00fctzt sich das Bundesamt f\u00fcr Umwelt auf aktuelle nationale und internationale Studien und Berichte (z. B. Wandel der Biodiversit\u00e4t in der Schweiz: Lachat et al. 2010; OECD-Umweltausblick bis 2050: OECD 2012; Global Biodiversity Outlook 4: Secretariat of the Convention on Biological Diversity 2014). Sie zeigen, dass sich trotz laufenden Bem\u00fchungen der Zustand der Biodiversit\u00e4t und deren unverzichtbare Leistungen f\u00fcr die Menschen weiter verschlechtern werden. Dies birgt auch Risiken f\u00fcr die Menschen. Zudem bestehen f\u00fcr die Schweiz Verpflichtungen und Abkommen im Bereich Biodiversit\u00e4t, welche den Handlungsbedarf vorgeben: Zentral sind dabei die Verpflichtungen im Rahmen der UN-Biodiversit\u00e4tskonvention.
4. Die zehn Ziele der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz, die der Bundesrat am 25. April 2012 beschlossen hat, decken den zwingenden Handlungsbedarf der Schweiz zur langfristigen Erhaltung und F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t und ihrer \u00d6kosystemleistungen ab. Teil dieses Handlungsbedarfs ist die Verbesserung von Defiziten im Vollzug. Gegenw\u00e4rtig steht der Aktionsplan Biodiversit\u00e4t in der Ausarbeitung. Die f\u00fcr die Umsetzung notwendigen Finanzmittel werden in Zusammenarbeit mit den Kantonen ermittelt, weil diese \u00fcber die entsprechenden Grundlagen verf\u00fcgen und in der Umsetzung eine wichtige Rolle innehaben. Der Bundesrat wird den Aktionsplan voraussichtlich 2015 verabschieden und dabei auch \u00fcber den zus\u00e4tzlichen Mittelbedarf entscheiden.
6. Aktuell liegt die Holznutzung in der Schweiz 2,5 Millionen Kubikmeter unter dem Bundesratsziel (Bezugsjahr 2013). W\u00fcrde die Holznutzung um diesen Umfang gesteigert, k\u00f6nnte der exportierte \u00f6kologische Fussabdruck beim Holzverbrauch in etwa um die H\u00e4lfte reduziert werden. Die Sch\u00e4tzung zum \u00f6kologischen Fussabdruck beruht unter anderem auf Angaben der Studie \"Analyse und Synthese der Wertsch\u00f6pfungskette Wald und Holz in der Schweiz\" (i. A. Bafu, 2014). Das Holzhandelsdefizit beim Stammholz k\u00f6nnte um rund 65 Millionen Franken im Jahr reduziert werden.
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