Der Bundesrat wird beauftragt, ins Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) den Grundsatz der Haftung der Arbeitgeber einzuf\u00fchren, und zwar so, dass die Arbeitslosenkassen Schadenersatz geltend machen k\u00f6nnen, wenn ein Unternehmen Konkurs macht. Als Modell ist das Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung heranzuziehen.
","ReasonText":"Wenn ein Unternehmen Konkurs macht, werden den ehemaligen Angestellten die ausstehenden L\u00f6hne im Insolvenzverfahren aus dem Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung vorwegbezahlt. Dadurch kann verhindert werden, nicht selbstverschuldet, sondern aus Schuld des Unternehmers in Not zu geraten. In den allermeisten F\u00e4llen k\u00f6nnen die Arbeitslosenkassen die von privaten Inhaberinnen und Inhabern eines Unternehmens angeh\u00e4uften Schulden nicht eintreiben, sodass schliesslich die Allgemeinheit daf\u00fcr aufkommen muss. In den letzten drei Jahren nahm die Zahl der Konkurse zu. Deshalb stieg die Summe, die die Arbeitslosenversicherung im Rahmen von Insolvenzverfahren zahlen musste, deutlich an. 2011 fielen f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung infolge von Insolvenzverfahren allein im Tessin 4,3 Millionen Franken an, 2012 waren es schon 7,6 Millionen und 2013 8,5 Millionen.
Aufgrund des geltenden Rechts schafft es die Arbeitslosenversicherung kaum je, etwas aus dem Konkurs zur\u00fcckzugewinnen. Im Unterschied zum Avig erm\u00f6glicht es das AHVG den Beh\u00f6rden, Unternehmerinnen und Unternehmer, die die L\u00f6hne nicht bezahlt haben, auch strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie in Konkurs gehen und ihre Lohnschulden von der Allgemeinheit \u00fcbernommen werden. So kann die AHV fast alles Geld, das sie den Versicherten zu Recht ausbezahlt hat, wieder eintreiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a052 Absatz\u00a01 AHVG (SR 831.10) verpflichtet den Arbeitgeber zum Ersatz des der Versicherung durch Missachtung der Vorschriften zugef\u00fcgten Schadens. Somit kann unter anderem die Ausgleichskasse bei Konkursverfahren gegen insolvente Arbeitgeber vorgehen, um allf\u00e4llige nichteinbezahlte Beitr\u00e4ge einzufordern.
Das Avig (SR 837.0) enth\u00e4lt in Artikel\u00a088 Absatz\u00a02 einen analogen Passus zur Haftung des Arbeitgebers. Im Falle der Insolvenz eines Arbeitgebers interveniert die Arbeitslosenversicherung jedoch nur, wenn eine Insolvenzentsch\u00e4digung beantragt wurde (Art. 51ff. Avig), sprich wenn eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer eine solche geltend macht. Im Gegensatz zur AHV erleidet die Arbeitslosenkasse durch die Insolvenz eines Arbeitgebers keinen direkten Schaden.
Bei einer Insolvenzentsch\u00e4digung richtet die zust\u00e4ndige kantonale Arbeitslosenkasse der betroffenen Person die ausstehenden L\u00f6hne f\u00fcr die letzten vier Arbeitsmonate aus und fordert diese Summe anstelle der betroffenen Person im Konkursverfahren wieder ein. Damit erh\u00e4lt die kantonale Arbeitslosenversicherung genau wie die AHV-Ausgleichskasse und jeder andere Gl\u00e4ubiger am Ende des Verfahrens unter Umst\u00e4nden nur einen Verlustschein.
Entsprechend ist f\u00fcr eine erfolgreiche R\u00fcckforderung einer Schuld nicht ein Artikel im AHVG oder Avig ausschlaggebend, sondern vielmehr der Ausgang des Konkursverfahrens. Nach Ansicht des Bundesrates ist es deshalb nicht angezeigt, eine zus\u00e4tzliche Rechtsgrundlage im Avig aufzunehmen.
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