Der Bundesrat wird beauftragt, durch \u00c4nderung der einschl\u00e4gigen Gesetze, namentlich des StHG und des DBG, eine Tonnagesteuer einzuf\u00fchren. Dadurch k\u00f6nnen maritime Aktivit\u00e4ten, die Betriebsgesellschaften mit Sitz in der Schweiz aus\u00fcben, auf deren Antrag hin einer Tonnagesteuer anstatt einer Gewinn- und Kapitalsteuer unterworfen werden. Die Durchf\u00fchrung soll in einer Verordnung geregelt werden. Die finanziellen Auswirkungen sollen sich die Waage halten (langfristig keine Steuereinbussen).
","ReasonText":"Die Schweiz ist ein wichtiger Handelsplatz f\u00fcr Rohstoffe. Zugleich ist sie Sitz zahlreicher Gesellschaften mit maritimen T\u00e4tigkeiten (Seetransport, Schiffsbetrieb, Schiffstechnik), deren Zahl indes deutlich geringer ist als die Bedeutung des Handelssektors, mit dem sie verbunden sind. Diese Gesellschaften sind in zahlreichen Kantonen anwesend (namentlich Genf, Z\u00fcrich, Basel-Stadt, Waadt, Tessin, Freiburg und Zug).
Seit mehreren Jahren sind die Aktivit\u00e4ten im maritimen Sektor aber r\u00fcckl\u00e4ufig, dies aufgrund der europ\u00e4ischen und weltweiten Konkurrenz von Wirtschaftsstandorten wie Singapur, Luxemburg oder Norwegen. Tats\u00e4chlich haben diese L\u00e4nder ihre steuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr diesen Sektor verbessert, indem sie eine Tonnagesteuer einf\u00fchrten.
Es handelt sich dabei um eine Steuer auf der Netto-Tonnage der gesamten Flotte der jeweiligen Gesellschaft. Diese Steuer hat den Vorteil einer einfachen und zuverl\u00e4ssigen Besteuerung, indem ein international anerkannter Standard (Netto-Tonnage) verwendet wird, der jegliche Manipulation verunm\u00f6glicht. Eine solche Steuer ist von der EU und der OECD hinsichtlich der Mechanismen zur Steueroptimierung als regelkonform beurteilt worden.
Die Einf\u00fchrung dieser Steuer passt auch perfekt zur Stossrichtung der Unternehmenssteuerreform III, deren Ziel es ist, \"die steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz zu st\u00e4rken und den Steuerstreit mit der EU beizulegen\".
Die Arbeitsgruppe zur Unternehmenssteuerreform III h\u00e4lt in einem Bericht vom Dezember 2013 fest, dass die Einf\u00fchrung eines solchen Steuerregimes die Anziehungskraft der Schweiz f\u00fcr diese Art von T\u00e4tigkeiten st\u00e4rken, somit die gegenw\u00e4rtigen maritimen Aktivit\u00e4ten in der Schweiz halten und sogar andere Unternehmensgruppen veranlassen k\u00f6nnte, ihre entsprechenden Aktivit\u00e4ten in unserem Land zu konzentrieren.
Als Methode, die sich neutral auf die Steuereinnahmen auswirkt, spielt diese Besteuerung einen Trumpf in die Hand von Bund, Kantonen und Gemeinden. Diese k\u00f6nnen sich damit, ungeachtet konjunktureller Schwankungen, regelm\u00e4ssige Einnahmen sichern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der USR III stehen f\u00fcr den Bundesrat drei Ziele im Vordergrund: die Attraktivit\u00e4t des Standorts Schweiz, die internationale Akzeptanz des Unternehmenssteuersystems sowie die finanzielle Ausgewogenheit der Reform. Zur Erarbeitung m\u00f6glicher Massnahmen wurde eine parit\u00e4tische Projektorganisation eingesetzt.
Die Projektorganisation hat unter anderem auch die Tonnage Tax gepr\u00fcft. \u00dcblicherweise tritt die Tonnage Tax an die Stelle der ordentlichen Gewinnsteuer f\u00fcr Gewinne aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr. Grundlage der Gewinnermittlung ist die sogenannte Tonnage (Nettoraumgr\u00f6sse) der Schiffe. Es handelt sich dementsprechend um eine pauschale Methode zur Gewinnermittlung. Die Projektorganisation hat in ihrem Bericht vom Dezember 2013 das Potenzial der Tonnage Tax beschrieben, schliesslich aber darauf verzichtet, die Einf\u00fchrung der Tonnage Tax explizit vorzuschlagen.
In den Kantonen wurde daraufhin eine Konsultation zu diesem Bericht durchgef\u00fchrt. Die Mehrheit der Kantone erachtete die unter dem dritten Element der steuerpolitischen Stossrichtung genannten Massnahmen, darunter auch die Tonnage Tax, generell nicht als priorit\u00e4r. Neun Kantone, die KdK, die FDK, Economiesuisse und die Stadt Genf bef\u00fcrworteten die Einf\u00fchrung einer Tonnage Tax oder zumindest deren vertiefte Pr\u00fcfung. Sechs Kantone lehnten die Massnahme explizit ab. Die unterschiedliche Haltung d\u00fcrfte darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass die Kantone von der Massnahme ungleich betroffen w\u00e4ren.
Wie in der Begr\u00fcndung zur Motion erw\u00e4hnt, verf\u00fcgen heute bereits andere Staaten \u00fcber eine Tonnage Tax oder \u00e4hnliche Steuerregeln. Das Forum \u00fcber sch\u00e4dliche Steuerpraktiken der OECD hat in den vergangenen Jahren zahlreiche solcher Steuerregeln \u00fcberpr\u00fcft und allgemeine Leitlinien dazu ver\u00f6ffentlicht. Auf EU-Ebene ist es den Mitgliedstaaten gem\u00e4ss den Regeln zu den staatlichen Beihilfen erlaubt, unter gewissen Voraussetzungen eine Tonnage Tax vorzusehen. Die EU-Kommission \u00fcberpr\u00fcft, ob die Mitgliedstaaten diese Voraussetzungen erf\u00fcllen: Zum Beispiel werden einzelne Aspekte der franz\u00f6sischen Tonnage Tax zurzeit von der EU-Kommission n\u00e4her untersucht.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage zur USR III darauf verzichtet, die Tonnage Tax zur Einf\u00fchrung vorzuschlagen. Das Vernehmlassungsverfahren zur USR III l\u00e4uft noch bis zum 31. Januar 2015. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse aus der Vernehmlassung wird der Bundesrat \u00fcber die Eckwerte der Botschaft zur USR III entscheiden. Sollte die Einf\u00fchrung einer Tonnage Tax von den Vernehmlassungsteilnehmern gefordert werden, wird der Bundesrat sich nochmals mit ihr besch\u00e4ftigen. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint die Annahme der Motion f\u00fcr den Bundesrat nicht sinnvoll. Sollte die Motion dennoch angenommen werden, so sollte die Einf\u00fchrung einer Tonnage Tax auf die kantonalen Steuern beschr\u00e4nkt werden, so, wie das auch im geltenden Recht mit den Steuerstatus und in der Vernehmlassungsvorlage mit der Lizenzbox der Fall ist. Im Weiteren m\u00fcsste die Verfassungskonformit\u00e4t der Massnahme gepr\u00fcft werden. Internationale Standards w\u00e4ren zu ber\u00fccksichtigen.
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