Der Bundesrat wird beauftragt, das CO2-Gesetz f\u00fcr die Umsetzung des Kyoto-II-Abkommens so anzupassen, dass Emissionseinsparungen je zur H\u00e4lfte im Inland und im Ausland erfolgen k\u00f6nnen. Zudem soll der Bundesrat im CO2-Gesetz eine \u00dcbergangsregelung schaffen, die es bis zum Anschluss der Schweiz an das EU-Emissionshandelssystem erm\u00f6glicht, ausl\u00e4ndische Emissionszertifikate den Emissionsrechten gleichzusetzen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat sich mit dem Kyoto-II-Vertrag zu einer Verminderung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis 2020 verpflichtet. Gem\u00e4ss der Ratifikationsbotschaft will der Bundesrat einen bedeutenden Teil des Ziels durch ausl\u00e4ndische Zertifikate erreichen. Das geltende CO2-Gesetz reicht daf\u00fcr nicht aus, denn gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 d\u00fcrfen nur inl\u00e4ndische Emissionsverminderungen angerechnet werden, und der Bundesrat hat auf die M\u00f6glichkeit ausl\u00e4ndischer Massnahmen gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 des CO2-Gesetzes verzichtet. Ferner wird sich der Anschluss des schweizerischen an das EU-Emissionshandelssystem weiter verz\u00f6gern. Darunter leiden grosse Energieverbraucher der Industrie, die aktuell sechs- bis siebenmal mehr f\u00fcr die erforderlichen Emissionsrechte bezahlen als die Konkurrenz in der EU. Es braucht hierzu rasch eine \u00dcbergangsregelung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Botschaft vom 16. April 2014 beantragt der Bundesrat dem Parlament, die \u00c4nderung des Kyoto-Protokolls zu genehmigen, das gewillten Industriestaaten f\u00fcr eine zweite Verpflichtungsperiode von 2013 bis 2020 verbindliche Reduktionsziele auferlegt. Das CO2-Gesetz ist kompatibel mit der internationalen Verpflichtung der Schweiz, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Allerdings sind f\u00fcr das Kyoto-Protokoll im Unterschied zum CO2-Gesetz auch Auslandmassnahmen anrechenbar. Zudem ist auf internationaler Ebene nicht nur das Stichjahr 2020 ausschlaggebend, sondern der ganze Zeitraum von 2013 bis 2020. Umgelegt auf diese acht Jahre betr\u00e4gt das neue Kyoto-Ziel durchschnittlich minus 15,8 Prozent gegen\u00fcber 1990. Ausgangspunkt bildet das Kyoto-Ziel der ersten Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012, das gegen\u00fcber 1990 eine durchschnittliche Reduktion von 8 Prozent verlangte und das die Schweiz zu einem bedeutenden Teil mit ausl\u00e4ndischen Emissionsminderungszertifikaten erreichte. Die Differenz zu den effektiven Treibhausgasemissionen muss in den n\u00e4chsten Jahren allm\u00e4hlich wettgemacht werden. Die Massnahmen des CO2-Gesetzes sind auf die Einhaltung des Reduktionsziels im Jahr 2020 ausgelegt. F\u00fcr die Jahre vorher (2013 bis 2019) werden weiterhin in einem r\u00fcckl\u00e4ufigen Mass ausl\u00e4ndische Emissionsminderungszertifikate n\u00f6tig sein, um die Kyoto-Verpflichtung \u00fcber die ganze Periode erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.
In einer Vereinbarung mit dem UVEK vom November 2013 hat sich die Stiftung Klimarappen bereiterkl\u00e4rt, ihre Reserven f\u00fcr den Erwerb ausl\u00e4ndischer Emissionsminderungszertifikate einzusetzen. Diese Zertifikate werden nur auf internationaler Ebene an die Erf\u00fcllung des neuen Kyoto-Ziels angerechnet, nicht aber an das Reduktionsziel gem\u00e4ss CO2-Gesetz f\u00fcr das Jahr 2020. Eine \u00c4nderung des geltenden CO2-Gesetzes ist daher nicht notwendig.
Ebenso lassen sich H\u00e4rtef\u00e4lle von Unternehmen im Emissionshandel gest\u00fctzt auf bestehende Rechtsgrundlagen abfedern. Am 8. Oktober 2014 hat der Bundesrat die CO2-Verordnung dahingehend erg\u00e4nzt (Art. 55a), dass der Anteil ausl\u00e4ndischer Zertifikate angehoben werden kann, wenn der Zukauf von fehlenden Emissionsrechten die Wettbewerbsf\u00e4higkeit erheblich beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415750400000)\/","SubmittedBy":"Imoberdorf Ren\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1416873600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|52|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525921153)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Umwelt|Steuer"}}