Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. In welchem Umfang haben 2013 andere Grenzwachtregionen Verst\u00e4rkungseins\u00e4tze zugunsten der Grenzwachtregionen IV, V und VI geleistet (Genferseeregion und Tessin)? Gab es auch Verst\u00e4rkungseins\u00e4tze in umgekehrter Richtung?
2. In welchem Umfang d\u00fcrften solche Verst\u00e4rkungseins\u00e4tze aufgrund der Personalzuteilung von 24 neuen Stellen u. a. zugunsten der Genferseeregion und des Tessins zur\u00fcckgehen?
3. In welchem Umfang und f\u00fcr welche Regionen sieht der Bundesrat einen weiteren Stellenbedarf f\u00fcr eigentliche Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter, also den Einsatz tats\u00e4chlich an der Grenze? Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass die Nord- und Nordostgrenzen Verst\u00e4rkung ben\u00f6tigen?
4. In seinem Gesch\u00e4ftsbericht 2013 (Band 1, S. 186) schreibt der Bundesrat zu den 35 Stellen, die von der Grenze abgezogen worden sind, dass im Gegenzug u. a. ein Systemexperte angestellt wurde \"f\u00fcr die 400 Kameras der automatischen Fahrzeugerkennung und f\u00fcr ein Ger\u00e4t, das mobile Abfragen von Fahndungsdatenbanken erlaubt\". In welchem operativen Zustand ist dieses \u00dcberwachungssystem, welche zivilen und milit\u00e4rischen Stellen haben Zugriff auf diese Daten oder sollen einen solchen erhalten, und ist eine Ausweitung auf Personenfahndungen vorgesehen?
","ReasonText":"Der Personaletat des Grenzwachtkorps stand fr\u00fcher im Gesetz, was an sich ein Unding ist. Die von der Aufsichtskommission angemahnte Streichung des Etats aus dem Gesetz war aber nie dazu gedacht, weniger Personal zu besch\u00e4ftigen. Im Ergebnis ist aber genau dies geschehen, was zu einem Unmut in den betroffenen Grenzregionen gef\u00fchrt hat.
Die letzte Aufstockung von Stellen erfolgte zugunsten der Landesteile, in denen der Druck besonders gross war. Der Bundesrat stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass damit auch die anderen Grenzregionen gest\u00e4rkt w\u00fcrden, da diese keine oder weniger Verst\u00e4rkungseins\u00e4tze leisten m\u00fcssten. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, das Ausmass dieser Verst\u00e4rkungseins\u00e4tze zu beziffern und anzugeben, ob und in welchem Umfang er das Grenzwachtkorps weiter st\u00e4rken will.
Da der Bundesrat bei Erf\u00fcllung des Grenzwachtkorps-Postulates 13.3666 auf die automatische Fahrzeugerkennung eingegangen ist, interessiert in diesem Zusammenhang auch, in welchem Rahmen die erhebliche Anzahl von 400 Kameras bewirtschaftet wird und was mit diesen Daten geschieht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit dem Arabischen Fr\u00fchling 2011 werden die Genferseeregion und das Tessin aufgrund der zunehmenden irregul\u00e4ren Migration und der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t regelm\u00e4ssig verst\u00e4rkt, oder es werden Schwergewichtsaktionen durchgef\u00fchrt. Zurzeit besteht die Unterst\u00fctzung aus mindestens 10 Angeh\u00f6rigen des Grenzwachtkorps (GWK) pro Woche.
Es gibt auch Verst\u00e4rkungs- bzw. Schwerpunktaktionen in umgekehrter Richtung.
So wurde z. B. am 24. September 2014 eine Schwerpunktkontrolle (internationale Z\u00fcge und Reisecars) in der Ostschweiz durchgef\u00fchrt, die durch 30 Angeh\u00f6rige des GWK aus anderen Regionen unterst\u00fctzt wurde. Im Verlaufe dieser Aktion konnten auch zur Verhaftung ausgeschriebene Personen aufgegriffen werden.
2. Auf die Verst\u00e4rkungseins\u00e4tze kann voraussichtlich trotz der zus\u00e4tzlichen 24 Stellen (entspricht rund 1,2 Prozent des Gesamtbestandes GWK) nicht vollst\u00e4ndig verzichtet werden. Massgebend ist hierf\u00fcr die Lageentwicklung in den Bereichen irregul\u00e4re Migration und grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t.
Die erw\u00e4hnten 24 Stellen wurden durch neurekrutierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besetzt, welche zurzeit ihre einj\u00e4hrige Grundausbildung abschliessen. Danach werden die neuen Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter wie folgt zugewiesen: zehn f\u00fcr die Region Genf, sechs an der S\u00fcdgrenze, vier an der Nordgrenze und zwei f\u00fcr die in der ganzen Schweiz t\u00e4tige Sonderformation der Zollverwaltung. Zwei Techniker werden im Kommando GWK angestellt.
3. In Erf\u00fcllung des Postulates der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates 13.3666 vom 22. August 2013 hat die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) im Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates 2013 anhand eines Kurzberichts \u00fcber die Aufgabenerf\u00fcllung und den Bestand des Grenzwachtkorps Auskunft gegeben. Darin wird n\u00e4her auf einen Ressourcenbedarf von 35 Stellen eingegangen. Mit seinem Beschluss vom 25. Juni 2014 hat der Bundesrat im Rahmen der Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich 2014 die Erh\u00f6hung des Personalbudgets der EZV f\u00fcr die Finanzierung der ausgewiesenen 35 Stellen beschlossen. Vorbeh\u00e4ltlich der Budgetgenehmigung durch das Parlament Ende Jahr wird anschliessend die Rekrutierung und die ein Jahr dauernde Grundausbildung erfolgen.
Der Bundesrat erh\u00e4lt immer wieder parlamentarische Vorst\u00f6sse, die eine St\u00e4rkung des Grenzwachtkorps in den unterschiedlichen Regionen fordern. Er vertritt die Haltung, dass es sich bei der Zuteilung von Personalressourcen grunds\u00e4tzlich um einen operativen Entscheid handelt, der von den zust\u00e4ndigen Organen getroffen werden muss. Er vertraut dabei auf die st\u00e4ndige und professionelle Lage- und Risikobeurteilung der EZV bzw. des GWK, um abzusch\u00e4tzen, wie und wo zus\u00e4tzliche Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter die effektivste Wirkung f\u00fcr die gesamte Schweiz entfalten.
4. Das GWK hat das System zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrs\u00fcberwachung (AFV) bereits seit 2005 in Betrieb. Es wurde regelm\u00e4ssig nach Lage- und Risikobeurteilungen sowie nach \u00f6konomischen \u00dcberlegungen erweitert. Das System hat den geplanten Endausbau noch nicht erreicht. Zurzeit sind rund 200 Kameras in Betrieb, wobei mehrere Kameras an einem Standort installiert sein k\u00f6nnen.
Das GWK betreibt sein System auf der Basis der Verordnung \u00fcber den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen \u00dcberwachungsger\u00e4ten durch die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (SR 631.053). Eine Ausweitung des Systems auf Personenfahndungen ist nicht vorgesehen.
Das geltende Recht l\u00e4sst es nicht zu, anderen Beh\u00f6rden direkte Zugriffe zu gew\u00e4hren. Die Kantonspolizeien haben aber die M\u00f6glichkeit, im Rahmen der Amtshilfe Fahndungs- und Analysebegehren an das GWK zu stellen. Die entsprechenden Prozesse sind eingespielt. Ergebnisse werden der jeweiligen Kantonspolizei unverz\u00fcglich \u00fcbermittelt.
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