Der Bundesrat wird gebeten, Transparenz im Bereich der Sozialhilfe zu schaffen, indem er im Rahmen eines Berichtes die Situation in den Kantonen zusammenfasst. Darin soll insbesondere dargelegt werden:
1. die im Rahmen der Sozialhilfe get\u00e4tigten Leistungen sowie die damit verbundene Kostenentwicklung inklusive finanzieller Wechselwirkungen.
2. die Rolle der mit beh\u00f6rdlichen Massnahmen beauftragten Privatfirmen.
","ReasonText":"Die aktuelle Debatte rund um die Sozialhilfe ist gepr\u00e4gt durch offene Fragen, durch die Vermischung unterschiedlichster Aspekte sowie teils undifferenzierte Verallgemeinerung aufgrund von Einzelf\u00e4llen. Eine Kl\u00e4rung der Situation wird einerseits zu einer Versachlichung der Diskussion beitrage und andererseits eine Standortbestimmung erm\u00f6glichen in Bezug auf einen allf\u00e4lligen Handlungsbedarf.
Aus diesem Grund ist der Bundesrat gebeten, durch die Erarbeitung einer klaren Datenbasis Transparenz zu schaffen. Dabei interessiert nicht nur, welche Sozialleistungen get\u00e4tigt und welche Massnahmen verf\u00fcgt werden. Es soll im Bericht vielmehr auch um die Entwicklung der Kosten (in absoluten Zahlen, pro Kopf sowie im Vergleich zum BIP) im Zeitverlauf gehen sowie um die Frage, welche finanziellen Wechselwirkungen erkennbar sind zwischen Sozialhilfekosten einerseits sowie Sozialversicherungsreformen (ALV, IV usw.) andererseits.
Weiter soll der Bericht Licht ins Dunkel bringen betreffend die mit der Umsetzung beh\u00f6rdlicher Massnahmen beauftragten Privatfirmen. Die im sozialp\u00e4dagogischen Rahmen (z. B. Familienbegleitungen, Fremdplatzierungen usw.) t\u00e4tigen Akteure sind dabei von Sozialunternehmen, welche Sozialhilfebez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger in einfachen Jobs besch\u00e4ftigen, abzugrenzen. Auch hier interessieren sowohl der Status quo als auch die Entwicklung der Anzahl beauftragter Firmen und deren Ums\u00e4tze \u00fcber die Zeit. Nicht zuletzt gilt es dabei die Zust\u00e4ndigkeiten darzulegen in Bezug auf die Beaufsichtigung der Auftragsvergabe, Kontrolle \u00fcber die Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel sowie \u00fcber die Leistung der vereinbarten Leistungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt den Bedarf nach einer Objektivierung der Diskussion \u00fcber Sozialhilfe. Zu diesem Zweck ist er bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht vorzulegen, der sich allerdings auf die Auswertung von bestehenden Daten beschr\u00e4nkt, und aufzuzeigen, wo die Informationen l\u00fcckenhaft sind.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415750400000)\/","SubmittedBy":"Bruderer Wyss Pascale","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528761600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811367740)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}