Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Vermutet er, dass die Zahl und Schwere antisemitischer und rassistischer Handlungen in der Schweiz steigt und in den kommenden Jahren sogar noch anzusteigen droht?
2. Welche Massnahmen hat er ergriffen, um gegen diese Plage vorzugehen, und welche weiteren Massnahmen sieht er vor?
","ReasonText":"\u00dcberall in Europa nehmen antisemitische und rassistische Handlungen zu, wobei die Ursachen sowohl externer wie interner Natur sind. Einerseits f\u00fchren die internationalen Spannungen und die damit verbundenen Gr\u00e4ueltaten, namentlich im Nahen Osten, einige Schwachk\u00f6pfe dazu, die Politik gewisser L\u00e4nder zu vermischen mit den in der Schweiz ans\u00e4ssigen Angeh\u00f6rigen der Religion, die in besagten L\u00e4ndern die Mehrheit bildet. Andererseits br\u00f6ckelt angesichts der ung\u00fcnstigen wirtschaftlichen und politischen Lage, verbunden mit unsicheren Aussichten, in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern der soziale Zusammenhalt. Dieser zweite Faktor ist vor allem im Mittelmeerraum sehr ausgepr\u00e4gt, und er betrifft die Schweiz gl\u00fccklicherweise nur geringf\u00fcgig; hingegen ist der erste Faktor bei uns sehr wohl ein Thema. Angesichts des Anstiegs des gesamten Ph\u00e4nomens ist es angezeigt, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die bisher getroffenen Massnahmen ausreichen, um Abhilfe zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Da Rassismus und rassistische Diskriminierung eine Vielfalt von unterschiedlichen Ph\u00e4nomenen einschliessen, gibt es kein \u00fcbergreifendes Erfassungssystem. In ihrem zweiten, im Fr\u00fchling 2015 erscheinenden Bericht wird die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) eine analytische Auswertung der vorhandenen Daten vorlegen. Der Bundesrat hat die FRB zudem mit der Erarbeitung eines Instruments zur Erhebung von rassistischen, antisemitischen und muslimfeindlichen Tendenzen in der Schweiz beauftragt (Bundesratsbeschluss vom 22. August 2007). Aufgrund einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Pilotstudie wird das EDI dem Bundesrat demn\u00e4chst einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.
Betreffend rassistische Vorf\u00e4lle l\u00e4sst sich feststellen, dass nach einem Anstieg bis 2007 die Anzahl von Verurteilungen wegen rassistischer Straftaten in den letzten Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Die Anzahl der erlebten Vorf\u00e4lle, die von spezialisierten Beratungsstellen, Organisationen der Zivilgesellschaft, in der polizeilichen Kriminalstatistik und verschiedenen Umfragen gemeldet werden, steigt jedoch an.
Bez\u00fcglich gewaltt\u00e4tiger rassistischer (inklusive antisemitischer) Handlungen vonseiten Schweizer Rechtsextremer hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in den letzten Monaten eine abnehmende Tendenz festgestellt. Von anderen extremistischen Kreisen sind dem NDB keine gewaltt\u00e4tigen antisemitischen Handlungen bekannt.
Eine markante Zunahme gab es bei Rassismusvorf\u00e4llen im Internet (insbesondere in den sozialen Netzwerken, in Blogs und Kommentarkolumnen der Medien usw.). Etwa im Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten kam es zu einer sich steigernden Aggressivit\u00e4t antiislamischer und antisemitischer Angriffe. Dies ist nur zum Teil darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die neuen Medien zu unbedarften \u00c4usserungen verleiten. Bedenklich ist zudem, dass T\u00e4terinnen und T\u00e4ter h\u00e4ufiger jugendliche Nutzerinnen und Nutzer sind.
Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber diese Entwicklungen und h\u00e4lt fest, dass Rassismus in all seinen Erscheinungsformen keinen Platz in der Schweiz haben darf.
2. Sensibilisierung, Pr\u00e4vention und wo n\u00f6tig Sanktionen sind kontinuierliche Aufgaben jeder Gesellschaft und stellen in unserem f\u00f6deralistischen Staat eine Querschnittaufgabe aller Beh\u00f6rden dar. Auf Bundesebene widmen sich spezifisch die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) und die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus (EKR) der Sensibilisierung und Pr\u00e4vention. \u00dcber die zahlreichen Aktivit\u00e4ten, die diese Stellen trotz der knappen Ressourcen, \u00fcber die sie verf\u00fcgen, durchf\u00fchren, geben ihre Internetauftritte ausf\u00fchrlich Auskunft (www.frb.admin.ch; www.ekr.admin.ch).
Bez\u00fcglich der spezifischen Massnahmen, die der besseren Verst\u00e4ndigung zwischen religi\u00f6sen Gemeinschaften gewidmet sind, gibt der 2012 erstmals erstellte Bericht der Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) einen \u00dcberblick - er wird alle zwei Jahre aktualisiert. Als Beispiele seien erw\u00e4hnt:
- Im Anschluss an die Abstimmung zur Minarett-Initiative initiierte der Bundesrat unter Leitung des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) regelm\u00e4ssige Treffen zwischen der Bundesverwaltung und Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher islamischer Glaubensrichtungen und religi\u00f6ser Praxis (vgl. Bericht \"Muslim-Dialog 2010\").
- 2013 hat das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) in Erf\u00fcllung von drei Postulaten (Amacker-Ammann 09.4027, Leuenberger-Gen\u00e8ve 09.4037, Malama 10.3018) einen Bericht zur Situation der muslimischen Bev\u00f6lkerung in der Schweiz ver\u00f6ffentlicht.
- Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz (BJ) ist zurzeit daran, einen Bericht \u00fcber Pr\u00e4senz und Bedeutung religi\u00f6ser Symbole im \u00f6ffentlichen Raum (Postulat Aeschi Thomas 13.3672) zu erarbeiten.
- In den vom BFM 2010 bis 2014 herausgegebenen Studien zu namhaften ausl\u00e4ndischen Diasporagemeinden werden, wo relevant, auch die jeweiligen religi\u00f6sen Bed\u00fcrfnisse thematisiert (Sri Lanka, Kosovo, Portugal, T\u00fcrkei, Eritrea/Somalia, Marokko/Tunesien/Algerien, Bosnien-Herzegowina).
- Das BFM und die FRB unterst\u00fctzen regelm\u00e4ssig Projekte Dritter, die, meist in Zusammenarbeit mit den jeweiligen religi\u00f6sen Gemeinschaften durchgef\u00fchrt, sich der F\u00f6rderung des gegenseitigen Verst\u00e4ndnisses, dem Abbau von Vorurteilen und der Bew\u00e4ltigung von Konfliktsituationen widmen.
Schliesslich sei auf die zentrale Rolle hingewiesen, die die Integrationspolitik in einem Migrationsland wie der Schweiz bei der Wahrung des sozialen Friedens spielt. Seit Anfang dieses Jahres setzen Bund und Kantone die ersten kantonalen Integrationsprogramme (KIP) um. Die Bek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention von Diskriminierung ist ein zentraler Aspekt dieser Programme, genauso wie die Vermittlung unserer Grundwerte auch an Jugendliche mit Migrationshintergrund. Die Arbeiten werden von der FRB unter Federf\u00fchrung des BFM eng begleitet.
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