Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die B\u00fcrokratie im Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen (BFK) konsequent zu reduzieren. Gleichzeitig soll gepr\u00fcft werden, ob das BFK unter die Aufsicht des viel wirksameren Preis\u00fcberwachers gestellt und die heutige Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BFK gegebenenfalls merklich reduziert werden kann.
","ReasonText":"Das BFK definiert sich als \"das Kompetenzzentrum des Bundes f\u00fcr die Belange der Konsumentinnen und Konsumenten im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik\".
Es m\u00fcsste sich an der Ausarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen zu Konsumfragen beteiligen und den aufbauenden Dialog mit den Beh\u00f6rden und den Partnern im Konsumbereich suchen. In Wirklichkeit hat das BFK, statt seine Ressourcen wirksam einzusetzen, einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen B\u00fcrokratieapparat aufgebaut. An den Sitzungen der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Konsumentenfragen nehmen f\u00fcr die Protokollf\u00fchrung manchmal bis zu sechs BFK-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter teil. Die Leistungen des BFK sind, im Unterschied zu jenen des Preis\u00fcberwachers, meistens weder sicht- noch \u00fcberpr\u00fcfbar. F\u00fcr die Verteilung der Finanzhilfen in der H\u00f6he von 900 000 Franken pro Jahr an die vier in der Verordnung vom 1. April 1992 \u00fcber Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen genannten Organisationen hat das BFK eine ineffiziente und \u00fcberzogene Verwaltung aufgebaut, auf der Grundlage von unverst\u00e4ndlichen Kriterien. Die Ausarbeitung dieser Kriterien hat es beim Kompetenzzentrum f\u00fcr Public Management der Universit\u00e4t Bern eingekauft. Auf die Kritik, die vier Wirtschaftsverb\u00e4nde zur Arbeitsweise des BFK \u00e4usserten (Positionspapier Konsumentenpolitk vom Juni 2014), reagierte dieses erneut mit b\u00fcrokratischen Interventionen bei den Konsumentenorganisationen. Es missachtet somit einmal mehr die Grunds\u00e4tze eines wirksamen Umgangs mit den Ressourcen, wie das Subventionsgesetz dies verlangt. Es ist daher zwingend notwendig, dass die T\u00e4tigkeiten des BFK eingehend gepr\u00fcft werden und eine Reorganisation in Angriff genommen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a012 Absatz\u00a01 der Organisationsverordnung f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (OV-WBF, SR 172.216.1) ist das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen (BFK) das Kompetenzzentrum des Bundes f\u00fcr die Belange der Konsumentinnen und Konsumenten im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Zu seinen Aufgaben geh\u00f6ren entsprechend die klassischen T\u00e4tigkeiten einer Verwaltungseinheit des Bundes, wie etwa die Stellungnahme bei \u00c4mterkonsultationen oder die Teilnahme an Arbeitsgruppen. Das BFK ist zudem mit den folgenden spezifischen Aufgaben betraut: Gew\u00e4hrung und Aufteilung der Finanzhilfen an die Konsumentenorganisationen, Kontrollorgan f\u00fcr die Deklaration von Holz und Holzprodukten, Informations- und Meldestelle f\u00fcr Produktesicherheit, Mitarbeit bei der Verbreitung von Produktr\u00fcckrufen, Sekretariat der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Konsumentenfragen (EKK), Vertretung der Schweiz auf internationaler Ebene (z. B. im OECD-Ausschuss f\u00fcr Verbraucherpolitik), Hotline und Online-Informationsdienst zur Sensibilisierung der Konsumentinnen und Konsumenten bez\u00fcglich ihrer Rechte und Pflichten.
Das BFK wurde vom Departement beauftragt, seine Aufgaben und seine Funktionsweise zu \u00fcberpr\u00fcfen, um Handlungsschwerpunkte festzulegen und den administrativen Aufwand wo immer m\u00f6glich zu reduzieren. Es wurde insbesondere beauftragt, nachdem das neue System zur Aufteilung der Finanzhilfen an die Konsumentenorganisationen nun w\u00e4hrend zwei Jahren angewendet wurde, das System zur Gew\u00e4hrung und Aufteilung der Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen zu beurteilen und falls n\u00f6tig zu optimieren.
Intern wurde eine m\u00f6gliche Zusammenlegung des BFK mit der Preis\u00fcberwachung wiederholt gepr\u00fcft, wobei man jedoch zum Schluss kam, dass eine solche Zusammenlegung nicht sinnvoll ist. Die beiden Verwaltungseinheiten sind mit sehr spezifischen Aufgaben betraut, die sich klar voneinander unterscheiden. Ausserdem sind sie unterschiedlich verankert. Aus diesen Gr\u00fcnden w\u00fcrde bei einer Zusammenlegung kein Mehrwert entstehen.
Aufgrund der Tatsache, dass das BFK bereits beauftragt wurde, die B\u00fcrokratie abzubauen, und da eine Zusammenlegung mit dem Preis\u00fcberwacher mehrfach gepr\u00fcft und abgelehnt wurde, erachtet der Bundesrat das Postulat als bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"Fournier Jean-Ren\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465776000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808628760)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411603200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}