Nach Artikel\u00a052a der Finanzhaushaltverordnung k\u00f6nnen die Verwaltungseinheiten in geeigneten F\u00e4llen eine l\u00e4ngerfristige Zusammenarbeit mit privaten Partnern vertraglich regeln. Diese Bestimmung kommt aber offenbar nicht oft zur Anwendung. Sie scheint auch bei den Verwaltungseinheiten, die sie allenfalls anwenden k\u00f6nnten, wenig beliebt zu sein. Deshalb stellen sich die folgenden Fragen:
1. Wie h\u00e4ufig schliessen Verwaltungseinheiten gest\u00fctzt auf diese Bestimmung Vertr\u00e4ge der Public Private Partnership (PPP) ab?
2. In welchen Bereichen genau wurden solche Vertr\u00e4ge abgeschlossen?
3. Welches sind die Hindernisse und Schwierigkeiten, die einer entschlosseneren Anwendung der PPP im Wege stehen?
4. Trifft die Behauptung zu, dass es in den Verwaltungseinheiten ein Misstrauen gegen\u00fcber solchen PPP gibt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Public Private Partnership (PPP) ist ein m\u00f6glicher Ansatz, mit dem zus\u00e4tzliches Kapital f\u00fcr Investitionen mobilisiert werden kann. Der partnerschaftliche Einbezug von privatem Know-how kann dem Staat auch zu einer effizienteren Aufgabenerf\u00fcllung verhelfen. Deshalb hat der Bundesrat die Verwaltungseinheiten in Artikel\u00a052a der Finanzhaushaltverordnung (FHV) verpflichtet, in geeigneten F\u00e4llen PPP-L\u00f6sungen zu pr\u00fcfen.
1./2. Neue PPP-Vorhaben mit einem gr\u00f6sseren und l\u00e4ngerfristigen finanziellen Engagement des Bundes sind in den vergangenen Jahren auf Bundesebene nicht entstanden. Dennoch wird dem FHV-Artikel, der die Pr\u00fcfung, nicht aber zwingend die Umsetzung des PPP-Ansatzes verlangt, grunds\u00e4tzlich Folge geleistet. Teils wird die Eignung des PPP-Ansatzes f\u00fcr ganze Aufgabengebiete gepr\u00fcft (z. B. Studie vom 1. Dezember 2010 im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr zur Eignung des PPP-Ansatzes zur Realisierung von Projekten im Bahnsektor), teils projektbezogen (z. B. Sanierung Gotthard-Strassentunnel, Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs). In den genannten F\u00e4llen ergab die Pr\u00fcfung nach Artikel\u00a052a FHV, dass der PPP-Ansatz nicht geeignet war, das betreffende Vorhaben durchzuf\u00fchren. PPP-\u00e4hnliche Konstrukte entstehen aus heutiger Sicht vor allem dort, wo der Staat und Private gemeinsame Interessen verfolgen, z. B. im Bereich E-Government. Staat und Private gehen bei solchen Kooperationen allerdings - im Vergleich zu den grossen Infrastrukturvorhaben, die im Ausland teilweise mit PPP finanziert werden - nur relativ geringe finanzielle Risiken ein.
3. In der Regel zeigt der Wirtschaftlichkeitsvergleich nach Artikel\u00a052a FHV f\u00fcr gr\u00f6ssere Vorhaben, dass der PPP-Ansatz f\u00fcr den Bund \u00fcber den ganzen Lebenszyklus betrachtet teurer ist als eine herk\u00f6mmliche Beschaffung, dies nicht zuletzt, weil der Bund in vielen Bereichen bereits sehr eng mit der Privatwirtschaft zusammenarbeitet (wobei die Vertr\u00e4ge heute meist nur den Bau oder die Beschaffung und nicht - wie bei PPP - den ganzen Lebenszyklus des Objekts betreffen). Namentlich bei Netzinfrastrukturen kommt hinzu, dass sich gewisse Risiken nicht auf Private \u00fcberw\u00e4lzen lassen; ohne angemessene Aufteilung der Risiken zwischen dem privaten und dem staatlichen Partner schneidet der PPP-Ansatz aber in der Bewertung meist schlechter ab als eine herk\u00f6mmliche Beschaffung. Sodann d\u00fcrften sich die gegenw\u00e4rtig sehr tiefen Finanzierungskosten des Bundes nachteilig auf die Entfaltung von PPP-L\u00f6sungen auswirken. Teilweise werden auch sicherheitspolitische Bedenken geltend gemacht, beispielsweise bei den Kernkompetenzen der Armee. M\u00f6glicherweise stellen auch die Transaktionskosten der teilweise sehr langfristigen PPP-Vertr\u00e4ge ein Hindernis dar.
4. Es ist kein prim\u00e4res Ziel des Bundesrates, den PPP-Ansatz speziell zu f\u00f6rdern. PPP ist nur ein m\u00f6glicher Ansatz, ein Vorhaben durchzuf\u00fchren und zu finanzieren; er darf nicht diskriminiert werden, muss aber ebenso kritisch gepr\u00fcft werden wie andere Ans\u00e4tze. Im Vordergrund steht aus Sicht des Bundesrates das Ziel einer m\u00f6glichst wirtschaftlichen Aufgabenerf\u00fcllung.
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