Basierend auf dem Verfassungsartikel 117a Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a, der die Aus- und Weiterbildung f\u00fcr Berufe der medizinischen Grundversorgung und damit die Handhabe der Versorgungssicherheit sowie die Finanzierung der \u00e4rztlichen Weiterbildung der universit\u00e4ren Gesundheitsberufe regelt, wird der Bundesrat beauftragt, L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise zu pr\u00e4sentieren.
","ReasonText":"Die medizinische Versorgungssicherheit ist seit l\u00e4ngerem ein Thema von gr\u00f6sster Bedeutung f\u00fcr unsere Gesellschaft. Nach dem Volksentscheid vom 9. Februar 2014 wird sich die Problematik weiter zuspitzen. Mit der in vielen Kantonen unterdotierten Finanzierung der \u00e4rztlichen Weiterbildung und der universit\u00e4ren Gesundheitsberufe ist eine Schm\u00e4lerung des Weiterbildungsangebots absehbar. In den verschiedenen Universit\u00e4tskantonen droht eine Wettbewerbsverzerrung.
Die Universit\u00e4tsKliniken sind mit Abstand die wichtigsten Weiterbildungszentren. Sie bilden \u00fcber 30 Prozent der Assistenz\u00e4rzte und -\u00e4rztinnen in der Schweiz aus. Solange die Kantone die Defizite der \u00f6ffentlichen Spit\u00e4ler \u00fcbernahmen, konnten die Aufwendungen f\u00fcr die \u00e4rztliche Weiterbildung und die universit\u00e4ren Gesundheitsberufe so \u00fcbernommen werden. Seit der Einf\u00fchrung des neuen Abgeltungssystems Swiss DRG im Jahr 2012 gelten neue Bedingungen. Private und \u00f6ffentliche Spit\u00e4ler sind nun gleichgestellt. Manche Kantone bezahlen schon heute j\u00e4hrliche Beitr\u00e4ge, welche jedoch von Kanton zu Kanton unterschiedlich sind (die Unterschiedsspanne reicht von 10 000 Franken pro Assistenz und Jahr in Bern bis zu 90 000 Franken in Genf). Zudem \u00f6ffnet sich eine Gehaltsschere zwischen \u00f6ffentlichen und privaten Spit\u00e4lern, die die Attraktivit\u00e4t im \u00f6ffentlichen Sektor f\u00fcr Fach\u00e4rzte und sich weiterbildende \u00c4rzte abnehmen l\u00e4sst (u. a. fehlende Anreize f\u00fcr Aufgaben in der Weiterbildung). Schon heute reicht die Finanzierung der \u00e4rztlichen Weiterbildung und universit\u00e4ren Gesundheitsberufe an den meisten Ausbildungsst\u00e4tten nicht aus. Das f\u00fchrt zu einem Abbau der Weiterbildungsstellen und bewirkt, dass bis zu 40 Prozent der Auszubildenden keine Stellen finden. Dies tr\u00e4gt dazu bei, dass der Fachkr\u00e4ftemangel sich noch weiter versch\u00e4rft und die Versorgungssicherheit nicht mehr sichergestellt werden kann. Diese Situation wird sich in den n\u00e4chsten drei bis vier Jahren noch versch\u00e4rfen, wenn nun nicht mit einer bundesweiten Regelung entgegengewirkt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die wichtige Rolle der Weiterbildung und ihrer Finanzierung f\u00fcr eine nachhaltige Bildung der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte. Dementsprechend setzte sich die erste Themengruppe der Plattform \"Zukunft \u00e4rztliche Bildung\" (Z\u00e4B), die im Auftrag des Dialogs Nationale Gesundheitspolitik (NGP) vom BAG betrieben wird, in den Jahren 2011 und 2012 einl\u00e4sslich mit der Thematik der Finanzierung der \u00e4rztlichen Weiterbildung auseinander. Die Themengruppe, die von der GDK und dem BAG geleitet wurde und bei der alle involvierten Akteure (BFS, SUK, VSAO, Sant\u00e9suisse, VLSS, Mebeko) mitarbeiteten, erhielt den Auftrag, die Situation bei der Finanzierung der \u00e4rztlichen Weiterbildung zu analysieren, m\u00f6gliche Finanzierungsmodelle zu diskutieren und konkrete L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu pr\u00e4sentieren. In der Folge wurde das Finanzierungsmodell \"PEP\" (pragmatisch, einfach, pauschal) erarbeitet, um die Qualit\u00e4t und Finanzierung der \u00e4rztlichen Weiterbildung langfristig zu sichern. Dieses Modell verpflichtet im Grundsatz alle auf der Spitalliste aufgef\u00fchrten Spit\u00e4ler und Kliniken, die ihrem Potenzial entsprechende Anzahl Assistenz\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte weiterzubilden. Die Kantone sollen wiederum die Spit\u00e4ler mit Pauschalbetr\u00e4gen pro Assistenz\u00e4rztin bzw. -arzt und Jahr unterst\u00fctzen. Die Auszahlung ist dabei abh\u00e4ngig von der Erf\u00fcllung bestimmter Qualit\u00e4tskriterien. In Bezug auf die Pauschalbetr\u00e4ge wurde dem Dialog NGP als Richtgr\u00f6sse folgende Empfehlung gemacht: 20 000 Franken pro Kopf und Jahr f\u00fcr Assistenz\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte in einem nichtuniversit\u00e4ren Spital und 30 000 Franken in einem universit\u00e4ren Spital. Demnach war vorgesehen, dass die Kantone den Spit\u00e4lern je nachdem, ob die Weiterbildung an einem Universit\u00e4tsspital, einem Zentrumsspital oder einem anderen Spital erfolgt, unterschiedliche finanzielle Beitr\u00e4ge f\u00fcr die \u00e4rztliche Weiterbildung gew\u00e4hren. Die Umsetzung der Empfehlungen und insbesondere der interkantonale Ausgleich liegen nun bei den Kantonen. Die GDK bem\u00fcht sich aktuell um eine L\u00f6sung auf dem Konkordatsweg. Die Konkretisierung der Empfehlungen in den Kantonen selbst liegt danach in deren Verantwortung.
Artikel\u00a049 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) h\u00e4lt fest, dass die Verg\u00fctungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung f\u00fcr die station\u00e4re Behandlung im Spital keine Kostenanteile f\u00fcr Forschung und universit\u00e4re Lehre enthalten d\u00fcrfen. Ausgangspunkt dieser Bestimmung war die in der parlamentarischen Diskussion zur Revision der Spitalfinanzierung vertretene Meinung, dass die Aus- und Weiterbildung der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowie des \u00fcbrigen akademischen Personals wie bisher grunds\u00e4tzlich nicht Sache der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Regelung in seinen Urteilen vom 7. April 2014 (C-1698/2013) und 11. September 2014 (C-2283/2013 und C-3617/2013) best\u00e4tigt. Entsprechend sind die Kosten der Aus- und Weiterbildung auszuscheiden und d\u00fcrfen nicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung belastet werden. Einziger offener Punkt nach den Urteilen ist die einheitliche Ausscheidung bzw. der Umfang dieser auszuscheidenden Kostenanteile. Das EDI/BAG pr\u00fcft in diesem Zusammenhang den Bedarf einer Konkretisierung auf Verordnungsebene.
Hinsichtlich der Umsetzung von Artikel\u00a0117a BV, namentlich Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a, hat das EDI/BAG Arbeiten eingeleitet, um das weitere Vorgehen bzw. die konkreten Umsetzungsm\u00f6glichkeiten zu kl\u00e4ren. Der Bundesrat erachtet es deshalb als verfr\u00fcht, die Frage nach konkreten Massnahmen im Bereich der Finanzierung zu beantworten, bevor diese Kl\u00e4rung stattgefunden hat.
Der Bundesrat lehnt es vor diesem Hintergrund ab, einen verbindlichen Auftrag f\u00fcr eine bundesweit einheitliche Finanzierungsregelung f\u00fcr diese Aufgabe anzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1417737600000)\/","SubmittedBy":"Hess Lorenz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475107200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525714527)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411689600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}