Der Bundesrat wird aufgefordert, bereits im Vernehmlassungsentwurf f\u00fcr das Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungs-Initiative eine Variante vorzulegen, die mit den bilateralen Vertr\u00e4gen vereinbar ist.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative bekanntgegeben, eine m\u00f6glichst harte Umsetzungsvorlage vorzulegen. Dieses Vorgehen droht absehbar zu scheitern und damit in der Konsequenz zum Ende der bilateralen Vertr\u00e4ge zu f\u00fchren.
Die Gr\u00fcnen fordern den Bundesrat deshalb auf, bereits im auf Ende Jahr erwarteten Vernehmlassungsentwurf f\u00fcr das Umsetzungsgesetz eine Variante vorzulegen, welche nicht im Widerspruch zu den bilateralen Vertr\u00e4gen steht. Das Ziel, die Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften und ausl\u00e4ndischem Braindrain zu verringern, soll mit einem EU-kompatiblen Vorschlag realisiert werden und durch innenpolitische Reformen im Bereich flankierende Massnahmen, Neuausrichtung der Standortpolitik, Aus- und Weiterbildung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und bessere Arbeitsmarktintegration von \u00e4lteren Arbeitnehmenden begleitet werden.
Wenn der Bundesrat bereits in der Vernehmlassungsvorlage mindestens zwei Umsetzungsvarianten pr\u00e4sentiert, k\u00f6nnen sich Parteien, Verb\u00e4nde und weitere interessierte Kreise rasch auf eine gemeinsame Stossrichtung einigen und eine Einigung mit unseren Nachbarl\u00e4ndern erm\u00f6glichen.
Die Frist zur Umsetzung der Initiative ist zu knapp, um Risiken f\u00fcr R\u00fcckweisungen und Neuanf\u00e4nge in Kauf zu nehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung (BV) ist nicht mit dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) vereinbar. Der Bundesrat hat dies bereits in der Botschaft zur Initiative \"gegen Masseneinwanderung\" festgehalten und nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 mehrfach best\u00e4tigt. Zum selben Schluss gelangt auch der Bericht der Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht vom 26. Mai 2014 zu den Auswirkungen der neuen Verfassungsbestimmungen, Artikel\u00a0121a und Artikel\u00a0197 Ziffer 9 (neu: Ziff. 11), auf die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz.
Artikel\u00a0197 Ziffer 11 BV verlangt, dass v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die Artikel\u00a0121a BV widersprechen, innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen sind. Der Bundesrat hat deshalb am 8. Oktober 2014 den Entwurf f\u00fcr ein Verhandlungsmandat zur Anpassung des FZA verabschiedet. Zum Mandat werden derzeit die Aussen- und Staatspolitischen Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, die Konferenz der Kantonsregierungen sowie die Sozialpartner konsultiert. Gem\u00e4ss dem Mandatsentwurf sollen die Verhandlungen zwei Ziele verfolgen: Einerseits soll die Schweiz - unter Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen - die Zuwanderung besser steuern, andererseits soll der bilaterale Weg gesichert werden. Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt k\u00f6nnen jedoch die Ergebnisse der Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union nicht vorweggenommen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1417132800000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1473811200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525577803)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411689600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Migration"}}