Der Bundesrat wird beauftragt, rasch ein Koordinationsgremium, bestehend aus Vertretern des Bundesrates, der Kantone, der Wirtschaft und der Sozialpartner, zu bilden, welches Sofortmassnahmen gegen den inl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ftemangel erarbeitet und koordiniert.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat seine Fachkr\u00e4fteinitiative vorgestellt und die Vernehmlassung zu den flankierenden Massnahmen er\u00f6ffnet. Anstelle von griffigen Sofortmassnahmen plant er Berichte zu erarbeiten, und eine Koordination ist nicht erkennbar. Die BDP fordert seit drei Jahren immer wieder, dass der Fachkr\u00e4ftemangel mit Schweizer Arbeitskr\u00e4ften entsch\u00e4rft werden muss und dass die Arbeitsmarktchancen f\u00fcr berufst\u00e4tige Frauen und f\u00fcr die \u00fcber 50-J\u00e4hrigen verbessert werden m\u00fcssen. F\u00fcr Berufswiedereinsteigerinnen m\u00fcssen Anreizsysteme geschaffen werden. Es muss m\u00f6glich sein, dass v. a. auch Frauen sich ohne den immer exakt entsprechenden Bildungsausweis im Sozial- und Gesundheitswesen engagieren k\u00f6nnen; sie tun dies meistens nicht nur besser, sondern w\u00fcrden gleichzeitig auch mithelfen, die Sozialkosten zu senken. F\u00fcr die BDP h\u00e4ngen die br\u00f6ckelnde Akzeptanz der Personenfreiz\u00fcgigkeit und der Fachkr\u00e4ftemangel eng zusammen. Es braucht eine schweizweite Bildungsoffensive und die F\u00f6rderung von Schweizer Fachkr\u00e4ften in allen Branchen, wo es an Fachkr\u00e4ften mangelt, wie z. B. im Gesundheitswesen. Hier erwarten wir Sofortmassnahmen in Bezug auf die \"Entakademisierung\" der Pflege und Sozialberufe und die Aufhebung des Numerus clausus f\u00fcr Physiotherapeuten. Auch gegen den Fachkr\u00e4ftemangel in den Bereichen Informatik, Naturwissenschaften und Technik (Mint) m\u00fcssen sofortmassnahmen ergriffen werden. Und im Bereich der Arbeitsbewilligung f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge braucht es nun rasche Entscheide, damit Voraussetzungen geschaffen werden, dass diese Menschen schnell in den Arbeitsprozess aufgenommen werden k\u00f6nnen; neben Fachspezialisten aus diesem Segment kann damit z. B. im Bereich der Landwirtschaft die Rekrutierung von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften stark reduziert werden. Da die Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen f\u00fcr eine schnelle Umsetzung solcher Massnahmen auf Bundes\u00e4mter und Kantonskompetenzen, bis auf die kommunalen Ebenen verteilt sind, braucht es zwingend ein Koordinationsgremium unter Einbezug der Wirtschaft und Sozialpartner mit entsprechenden Sonderkompetenzen. Ohne ein solches Instrument ist eine zeitgerechte Umsetzung unm\u00f6glich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Dringlichkeit der Anstrengungen f\u00fcr eine bessere Nutzung des inl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ftepotenzials insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung bewusst, und er handelt entsprechend. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat bereits im Jahr 2011 die Fachkr\u00e4fteinitiative (FKI) lanciert mit dem Ziel, die Fachkr\u00e4ftenachfrage vermehrt durch Personen aus der Schweiz abzudecken. Am runden Tisch am 21. Mai 2013 haben sich Bund, Kantone und Sozialpartner \u00fcber die Schwerpunkte des gemeinsamen Vorgehens geeinigt. Die vier Handlungsfelder H\u00f6herqualifizierung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Erwerbst\u00e4tigkeit im Alter und Innovationen bilden eine koh\u00e4rente Strategie zur Minderung des Fachkr\u00e4ftemangels. Beim Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) liegen die Querschnittaufgaben bez\u00fcglich der FKI wie die Leitung der Initiative, die Koordination mit Wirtschaft und Kantonen, die Grundlagenerarbeitung, das Controlling und Monitoring sowie die Kommunikation und Sensibilisierung.
Jeder Akteur bleibt aber f\u00fcr seinen Kompetenzbereich zust\u00e4ndig. Der Bund kann und wird in die Arbeiten und Zust\u00e4ndigkeiten der Kantone und der Sozialpartner nicht eingreifen. Um das gemeinsame Vorgehen mit den Partnern wirkungsvoll umzusetzen, wurde bereits 2013 eine Begleitgruppe zur FKI eingesetzt, welche vom Seco geleitet wird. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der Wirtschaft, der Sozialpartner, der betroffenen kantonalen Fachkonferenzen und der betroffenen Bundes\u00e4mter zusammen. Ihr Mandat beinhaltet Koordination, Informationsaustausch, kommunikative Unterst\u00fctzung, Berichterstattung und Beratung. Seit 2013 erarbeitet und koordiniert die Begleitgruppe der FKI kurz-, mittel- und l\u00e4ngerfristig wirkende Massnahmen.
Der Bundesrat hat am 19. September 2014 im Hinblick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative das WBF beauftragt, die verschiedenen Massnahmen der FKI zu intensivieren und zus\u00e4tzliche Massnahmen anzugehen. Bei der H\u00f6herqualifizierung stehen die Bereiche Mint und Gesundheit im Vordergrund. Zur Bek\u00e4mpfung des Fachkr\u00e4ftemangels im Mint-Bereich hat das WBF beschlossen, die Berufsmaturit\u00e4t zu st\u00e4rken und die Praxisorientierung von Gymnasialmaturandinnen und -maturanden zu f\u00f6rdern. Die Gesundheits- und Sozialberufe sind in allen Bildungsstufen verankert. Die Verteilung der Abschl\u00fcsse zeigt, dass in der Pflege nur 12 Prozent der Abschl\u00fcsse an Hochschulen (2011) erworben werden. Skill- und Grade-Mix von der Berufsbildung bis zu den Fachhochschulen sichern Effizienz und Koh\u00e4renz. Die Zulassung zum Studium auf Fachhochschulstufe ist Sache der Kantone, welche z. B. Eignungspr\u00fcfungen zur Entsch\u00e4rfung von Engp\u00e4ssen f\u00fcr die Praxisausbildung einf\u00fchren k\u00f6nnen. Ebenso soll die h\u00f6here Berufsbildung gest\u00e4rkt, sollen Berufsabschl\u00fcsse f\u00fcr Erwachsene erleichtert und soll das Matching zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Lehrstellenmarkt verbessert werden. In diesem Rahmen unterst\u00fctzt auch das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement die verst\u00e4rkte Bildungs- und Arbeitsmarktbeteiligung von Fl\u00fcchtlingen namentlich durch den Abbau von strukturellen und rechtlichen H\u00fcrden.
Um das Potenzial teilzeitarbeitender Personen (v. a. Frauen) besser auszusch\u00f6pfen, ist geplant, negative steuerliche Anreize bez\u00fcglich (zus\u00e4tzlicher) Erwerbst\u00e4tigkeit zu beseitigen, das Angebot von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder im Vorschul- und Schulalter zu erh\u00f6hen und die Kosten der Betreuungsstrukturen zu senken. Zudem engagiert sich der Bund f\u00fcr die Partizipation der \u00e4lteren Erwerbst\u00e4tigen am Arbeitsmarkt. Der verbesserten Integration \u00e4lterer Arbeitnehmender wird eine nationale Konferenz gewidmet sein, welche das WBF zusammen mit Partnern der FKI im ersten Halbjahr 2015 plant.
Dem Anliegen der Motion\u00e4re wird damit bereits vollumf\u00e4nglich Rechnung getragen.
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