1. Eine Kontaktgruppe, der die Ukraine, Russland, die USA und die EU angeh\u00f6ren, einigte sich am 17. April 2014 in Genf auf eine gemeinsame Erkl\u00e4rung f\u00fcr Gewaltverzicht, Verzicht auf Provokationen und die Entwaffnung irregul\u00e4rer Einheiten. Diese Ziele sind seither bekr\u00e4ftigt worden. Was unternimmt der Bundesrat, um zur Umsetzung dieser Erkl\u00e4rung beizutragen?
2. Was wissen er und die OSZE \u00fcber S\u00f6ldner, die in der Ukraine f\u00fcr Kriegshandlungen oder andere Gewalttaten verantwortlich sind?
3. Kann er ausschliessen, dass russische oder ukrainische Oligarchen und Rohstoffh\u00e4ndler \u00fcber schweizerisches Territorium oder gest\u00fctzt auf Dienstleistungen des Finanzplatzes Schweiz S\u00f6ldner, Waffen oder andere kriegsunterst\u00fctzende Handlungen im Ukraine-Konflikt finanzieren?
4. Ist er bereit, die Verm\u00f6genswerte all jener Oligarchen einzufrieren, die als Geldgeber von S\u00f6ldnern und f\u00fcr deren Bewaffnung identifiziert werden konnten?
5. Welche Visa-Bestimmungen gelten gegenw\u00e4rtig gegen\u00fcber der Ukraine und gegen\u00fcber Russland? Ist er bereit, gegen Personen, die nachweislich gegen Geist und Wortlaut der gemeinsamen Erkl\u00e4rung vom 17. April 2014 in Genf verstossen, Visa-Sperren zu verh\u00e4ngen?
","ReasonText":"Die Berichte \u00fcber russische K\u00e4mpfer in der Ostukraine reissen nicht ab. Doch wer hinter den Einheiten steht, ist ungekl\u00e4rt. Nicht nur Moskau k\u00f6nnte ein Interesse an ihrem Einsatz haben. Auch Oligarchen aus der Ukraine oder Vertreter der selbsternannten \"Volksrepublik Donezk\" und weitere gewaltbereite Kreise innerhalb der Ukraine kommen als Geldgeber der S\u00f6ldner und f\u00fcr die eingesetzten Waffen infrage. Gem\u00e4ss Medienberichten sickern in der Ostukraine K\u00e4mpfer aus verschiedenen Abteilungen des tschetschenischen Sicherheitsapparates, Kriegsveteranen oder arbeitslose Abenteurer ein, die in der s\u00fcdrussischen Region Rostow zusammengezogen und von dort in die Ukraine eingeschleust werden. Pro Tag bek\u00e4men sie umgerechnet zwischen 270 und 315 Franken Sold. Wer die Geldgeber genau sind, ist in den Medien umstritten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Genfer Erkl\u00e4rung vom 17. April 2014 beauftragte die Sonderbeobachtungsmission der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) damit, die ukrainischen Beh\u00f6rden bei der Umsetzung der vereinbarten Deeskalationsmassnahmen zu unterst\u00fctzen. Der Schweizer OSZE-Vorsitz unterbreitete den Parteien der Erkl\u00e4rung am 7. Mai 2014 eine Roadmap, welche m\u00f6gliche Unterst\u00fctzungsmassnahmen der OSZE aufzeigte. Diese betrafen insbesondere die F\u00f6rderung des nationalen Dialoges im Vorfeld der vorgezogenen Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom 25. Mai 2014 sowie die Schaffung eines OSZE-Fonds zur Unterst\u00fctzung von Projekten zur Entwaffnung illegal bewaffneter Gruppierungen in der Ukraine. Die Schweiz hat einen Beitrag von rund 50 000 Franken(40 000 Euro) an diesen Fonds gesprochen. Neue diplomatische Initiativen wurden seit der Genfer Erkl\u00e4rung lanciert, welche deren Forderungen bekr\u00e4ftigten und erg\u00e4nzten. Hervorzuheben sind insbesondere der unter Leitung des Schweizer OSZE-Vorsitzes verhandelte Entscheid aller 57 OSZE-Teilnehmerstaaten zur Entsendung von OSZE-Beobachtern an die russischen Grenzposten Gukowo und Donetsk an der russisch-ukrainischen Grenze oder die Unterzeichnung des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 \u00fcber einen Waffenstillstand und einen politischen Dialog. Letzteres wurde von der Trilateralen Kontaktgruppe, bestehend aus Vertretern der Ukraine, der Russischen F\u00f6deration und des Schweizer OSZE-Vorsitzes, vereinbart.
2. Verf\u00fcgbare Informationen der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine werden t\u00e4glich auf der Website der Organisation ver\u00f6ffentlicht (www.osce.org/ukraine-smm/daily-updates). Die Verantwortung von S\u00f6ldnern f\u00fcr einzelne Kriegshandlungen und Gewalttaten in der Ukraine kann der Bundesrat weder best\u00e4tigen noch dementieren; deren Untersuchung ist Sache der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Der Bundesrat fordert aber die vollumf\u00e4ngliche Respektierung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts durch alle Konfliktparteien. Zudem hat der Schweizer OSZE-Vorsitz im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise wiederholt zu Gewaltverzicht aufgerufen.
3.-5. Der Bundesrat hat im Rahmen seiner eigenst\u00e4ndigen Aussenpolitik im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise verschiedene Massnahmen ergriffen. Am 26. Februar 2014 beschloss der Bundesrat gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0184 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung, Verm\u00f6genswerte von Wiktor Janukowitsch und seines engsten Umfeldes vorsorglich zu sperren. Damit will die Schweiz das Risiko einer Veruntreuung von staatlichen Geldern vermeiden. Am 2. April 2014 hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen. Am 27. August 2014 wurde diese Verordnung totalrevidiert. Die Neuer\u00f6ffnung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen durch in der Schweiz gelistete Personen, darunter auch Oligarchen, wurde damit beispielsweise untersagt. Zudem sind diese Personen von der EU mit einem Einreiseverbot f\u00fcr den Schengen-Raum belegt. Gest\u00fctzt auf ihre Schengen-Mitgliedschaft setzt auch die Schweiz dieses Verbot um. Unabh\u00e4ngig davon unterliegen sowohl ukrainische wie russische Staatsb\u00fcrger f\u00fcr die Einreise in die Schweiz der Visumpflicht.
Das Ziel dieser Massnahmen ist die Verhinderung der Umgehung von Sanktionen in der Schweiz und nicht die Umsetzung der Genfer Erkl\u00e4rung vom 17. April 2014 oder die Bek\u00e4mpfung der Finanzierung von S\u00f6ldnern und deren Bewaffnung. Dies erfolgt vorrangig im Rahmen der in den Antworten auf die Fragen 1 und 2 beschriebenen Aktivit\u00e4ten. Der Bundesrat beh\u00e4lt sich vor, je nach Entwicklung der Situation weitere Massnahmen zu beschliessen.
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