Der Bundesrat wird beauftragt, periodisch (alle vier Jahre) Bericht \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen seiner Aktivit\u00e4ten in den Kantonen zu erstatten. Dabei ist die Wertsch\u00f6pfung von Arbeitspl\u00e4tzen wie auch von Arbeitsvergaben zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Bundesaktivit\u00e4ten, insbesondere zu deren Wertsch\u00f6pfung (Arbeitspl\u00e4tze des Bundes, Arbeitsvergaben, Armeeaktivit\u00e4ten) in den verschiedenen Kantonen, gibt es keine vollst\u00e4ndigen, aussagekr\u00e4ftigen Statistiken. Transparenz in diesem Bereich w\u00fcrde zu einer Versachlichung der Diskussion betreffend Geldfl\u00fcsse des Bundes, dezentrale Verwaltung und Verteilung der Arbeitsvergaben f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit Oktober 2014 wird, in Erf\u00fcllung der Motion Fetz 14.3207, \"Kantonale Verteilung von Bundesgeldern j\u00e4hrlich ausweisen\", im Jahresbericht der Finanzstatistik der EFV die Tabelle \"Einnahmen der Kantone aus Bundesquellen\" publiziert und kommentiert. Diese Tabelle zeigt pro staatliches Aufgabengebiet auf, wie viele Gelder vom Bund an die Kantonshaushalte fliessen. Die Tabelle deckt somit einen grossen Teil des Anliegens dieses Postulates ab und stellt das Maximum dessen dar, was sich sinnvollerweise aus der Finanzstatistik der Schweiz ableiten l\u00e4sst.
Neben der Finanzstatistik der EFV existiert die Statistik Beschaffungszahlungen (SBeZ) des BBL, in welcher die Beschaffungen des Bundes (nur Stammhaus) nach Wirtschaftsgruppen und Kantonen ausgewiesen werden. Die Vorg\u00e4ngerstatistik der SBeZ, die Beschaffungsstatistik, wurde f\u00fcr die Rechnungsjahre 2000 bis 2004 durch die EFV erstellt. Auch damals sollten die Geldfl\u00fcsse des Bundes an die Kantone umfassender ausgewiesen werden. Da diese Statistik f\u00fcr die gew\u00fcnschten Aussagen zu stark verzerrt war und zu falschen Schlussfolgerungen Anlass gab, wurde sie im Rahmen einer Aufgabenverzichtplanung eingestellt. Die Untauglichkeit der Beschaffungsstatistik respektive der SBeZ im Hinblick auf die Anforderungen des Postulates (wirtschaftliche Auswirkungen dort erfassen, wo sie stattfinden) kann anhand von zwei Beispielen gezeigt werden:
- Eine Firma mit Sitz im Kanton X erh\u00e4lt einen Bundesauftrag. Die Firma ist jedoch die Tochter eines Mutterkonzerns mit Sitz im Kanton Y. Das Geld wird an die Konzernzentrale ausbezahlt. Damit erscheint der Kanton Y f\u00e4lschlicherweise als Nutzniesser dieses Auftrags. Falls sich die Bankverbindung des Konzerns im Kanton Z befinden sollte, w\u00fcrde dieser f\u00e4lschlicherweise als Nutzniesser in der Beschaffungsstatistik erscheinen.
- Ein Lieferant im Kanton X erh\u00e4lt einen Auftrag des Bundes. Der Lieferant bezieht die Ware aber von einem Hersteller im Kanton Y (oder aus dem Ausland). Der wesentliche Teil der wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Auftrags findet somit im Kanton Y statt, obwohl der gesamte Betrag dem Kanton X zugeschrieben wird.
Um die durch Bundesauftr\u00e4ge wirtschaftlich Beg\u00fcnstigten effektiv zuordnen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste eine zus\u00e4tzliche Erhebung bei den Schweizer Unternehmen gemacht werden, ob und in welchem Umfang sie von Bundesauftr\u00e4gen profitieren. Eine solche Erhebung w\u00fcrde im Widerspruch zu den Prinzipien des Systems Statistik Schweiz stehen, die zum Ziel haben, die administrative Belastung der Wirtschaftssubjekte zu senken. Nach Ansicht des Bundesrates w\u00fcrden Nutzen und Kosten einer zus\u00e4tzlichen, umfangreichen Erhebung in keinem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Arbeitspl\u00e4tze des Bundes auf die Kantone lassen sich ebenfalls nur schlecht quantifizieren. Von den Arbeitspl\u00e4tzen des Bundes profitieren nicht nur die Standortkantone. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Arbeitnehmenden wohnt ausserhalb der Standortkantone und bezahlt seine Steuern im Wohnkanton. Auch hier l\u00e4sst sich nur schlecht abgrenzen, welche Kantone zu welchem Anteil Nutzniesser dieser Arbeitspl\u00e4tze sind.
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