Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und einen Bericht vorzulegen, an welchen zus\u00e4tzlichen Programmen und Kooperationsprojekten der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden (PfP) die Schweiz teilnehmen k\u00f6nnte, damit einerseits die Zusammenarbeitsf\u00e4higkeit gest\u00e4rkt wird und andererseits die Schweiz noch mehr zur internationalen Friedensf\u00f6rderung beitragen kann. Im Bericht sollen die Vorteile einer erweiterten Kooperation f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz aufgezeigt werden.
","ReasonText":"Die Schweiz nimmt seit 1996 an der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden (PfP) teil. Die Partnerschaft f\u00fcr den Frieden ist ein zentrales Element in der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur. Die Partnerschaft ist einerseits eine wichtige Plattform, um sich an den Bem\u00fchungen um kooperative Sicherheit zu beteiligen, und anderseits ein Instrument f\u00fcr die Verbesserung der milit\u00e4rischen Zusammenarbeitsf\u00e4higkeit. Sie bietet einen Rahmen f\u00fcr eine sicherheits- und milit\u00e4rpolitische Zusammenarbeit \"\u00e0 la carte\": Die teilnehmenden Staaten bestimmen selbst, in welchem Rahmen sie sich engagieren m\u00f6chten. Die Schweizer Neutralit\u00e4t ist damit in keiner Weise beeintr\u00e4chtigt. Das Beispiel von anderen teilnehmenden neutralen Staaten zeigt, dass die Mitwirkung bei der Partnerschaft noch ausgebaut werden kann.
Damit kann erstens eine Verbesserung der milit\u00e4rischen Zusammenarbeitsf\u00e4higkeit erreicht werden. Die Partnerschaft ist f\u00fcr die Schweiz - die weder Mitglied der Nato noch Mitglied der EU ist - der wichtigste Rahmen, um die Interoperabilit\u00e4t zu erh\u00f6hen. Zweitens wird durch ein erh\u00f6htes Schweizer Engagement das Know-how der Schweizer Armee gest\u00e4rkt, da der Vergleich mit anderen L\u00e4ndern f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee wichtige Impulse geben kann. Und drittens kann die Schweiz durch die vermehrte Einbringung ihrer F\u00e4higkeiten und ihres Erfahrungsschatzes im Bereich der Friedensf\u00f6rderung zur internationalen Stabilit\u00e4t beitragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Teilnahme an der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden n\u00fctzlich ist. Sie erm\u00f6glicht L\u00e4ndern wie der Schweiz, punktuell und nach eigenen Interessen mit der Nato und Staaten des regionalen Umfelds sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten und einen Dialog zu f\u00fchren. Damit kann die Schweiz Erkenntnisse gewinnen, die f\u00fcr die Weiterentwicklung ihrer Sicherheitspolitik und ihrer Armee von Nutzen sind.
Der Bundesrat erachtet Art und Ausmass der heutigen Zusammenarbeit als angemessen und den Interessen und Bed\u00fcrfnissen der schweizerischen Sicherheitspolitik entsprechend.
Ein Bericht, wie er vom Postulanten gefordert wird, ist aus Sicht des Bundesrates nicht n\u00f6tig. Er wird sich im n\u00e4chsten Bericht \u00fcber die Sicherheitspolitik unter anderem mit dem Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates 11.3469, \"Verst\u00e4rkte Mitwirkung der Schweiz bei der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur\", befassen. Dabei wird er sich auch mit der Teilnahme der Schweiz an der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden auseinandersetzen. Der sicherheitspolitische Bericht ist f\u00fcr 2016 vorgesehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415750400000)\/","SubmittedBy":"Flach Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1457568000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103798153)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411689600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Europapolitik"}}