Da die Steuers\u00e4tze regelm\u00e4ssig in referendumspflichtigen Erlassen festgelegt sind, k\u00f6nnen die Steuern in der Schweiz ohne Zustimmung des Volkes nicht erh\u00f6ht werden. Daher versuchen die \u00f6ffentlichen Haushalte ihre Mehrausgaben und Mehraufgaben durch immer h\u00f6here Abgaben und Geb\u00fchren zu finanzieren. Diese belasten die Unternehmen und Haushalte zus\u00e4tzlich zu den Steuern. Der Steuerwettbewerb einerseits und die mangelnde Transparenz andererseits beg\u00fcnstigen eine Verlagerung der Einnahmequelle weg von den Steuern hin zu den Geb\u00fchren. Diese Tendenz ist rechtlich bedenklich. Denn Geb\u00fchren sind im Gegensatz zu den Steuern nicht f\u00fcr die allgemeine Mittelbeschaffung gedacht. Vielmehr m\u00fcssen die Geb\u00fchren die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Kostendeckung und der \u00c4quivalenz einhalten.
Ich bitte den Bundesrat daher um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie setzen sich die Einnahmen aus Abgaben und Geb\u00fchren von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen, und wie haben sich diese im Vergleich zu den Gesamt- und den Steuereinnahmen in der Vergangenheit entwickelt?
2. Wie beurteilt er die demokratische Mitbestimmung der Bev\u00f6lkerung bei der Erhebung neuer Geb\u00fchren und Abgaben sowie deren Anpassung? Ist die demokratische Kontrolle und Mitbestimmung durch Volk und Parlament gen\u00fcgend gew\u00e4hrleistet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Erf\u00fcllung der Motion Steiner 06.3811, \"Transparenz in der Geb\u00fchrenbelastung\", ver\u00f6ffentlicht die EFV seit 2011 j\u00e4hrlich die Publikation \"Geb\u00fchrenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden\". Dieser Geb\u00fchrenindex setzt in f\u00fcnf Schl\u00fcsselbereichen (allgemeines Rechtswesen, Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallwirtschaft) die Geb\u00fchren in Relation zu den Kosten. Der Geb\u00fchrenindex deckt etwas \u00fcber 50 Prozent der in Kantonen und Gemeinden generierten Geb\u00fchrenertr\u00e4ge ab. Aus der Publikation ist ersichtlich, dass insgesamt nicht von einer \u00fcberm\u00e4ssigen und nichtgerechtfertigten Geb\u00fchrenfinanzierung gesprochen werden kann. Im Gegenteil, gem\u00e4ss den verf\u00fcgbaren Daten wird in den durch den Geb\u00fchrenindex abgedeckten Bereichen mehr als ein F\u00fcnftel der verursachten Kosten durch Steuern gedeckt.
1. Um die Frage nach der zeitlichen Entwicklung der Ertr\u00e4ge aus Abgaben und Geb\u00fchren zu beantworten, werden die Kausalabgaben (enthalten Geb\u00fchren und Ersatzabgaben wie Milit\u00e4r- und Feuerwehrdienstabgaben) ins Verh\u00e4ltnis zum Fiskalertrag sowie zum gesamten Ertrag gesetzt. Als Datenbasis dient die Finanzstatistik der EFV. Gemessen am Fiskalertrag schwankt der Anteil der Kausalabgaben f\u00fcr den Gesamtstaat seit 1990 zwischen 5,0 Prozent und 6,4 Prozent, wobei sich dieser Anteil in der j\u00fcngsten Vergangenheit unterhalb von 5,5 Prozent eingependelt hat. Es l\u00e4sst sich somit keine Entwicklung zu einer immer h\u00f6heren Finanzierung der \u00f6ffentlichen Haushalte \u00fcber Geb\u00fchren feststellen. Bei keinem der vier Teilsektoren zeigt sich ein Trend zu einer \u00fcberproportionalen Ausweitung der Kausalabgaben. Der R\u00fcckgang beim Bund im Jahr 2008 ist haupts\u00e4chlich die Folge der ab diesem Jahr durchgef\u00fchrten Konsolidierung des Bundes mit den zugebuchten Einheiten der dezentralen Bundesverwaltung. Da die Sozialversicherungen \u00fcber keine Geb\u00fchreneinnahmen verf\u00fcgen, betr\u00e4gt deren Anteil immer 0 Prozent.
Anteil Kausalabgaben (Geb\u00fchren und Ersatzabgaben) gemessen am Fiskalertrag |
1990 | 1995 | 2000 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | ||
Gesamtstaat | 5.0% | 5.9% | 5.6% | 6.1% | 6.0% | 5.9% | 5.2% | 5.4% | 5.4% | 5.4% | 5.4% | |
Bund | 1.9% | 2.2% | 1.9% | 1.9% | 1.9% | 1.8% | 1.0% | 1.0% | 1.0% | 1.1% | 1.2% | |
Kantone | 7.6% | 9.0% | 9.2% | 9.4% | 9.2% | 9.0% | 9.3% | 9.7% | 9.7% | 9.6% | 9.5% | |
Gemeinden | 14.1% | 17.4% | 17.9% | 19.8% | 19.6% | 18.9% | 17.0% | 17.1% | 17.4% | 17.4% | 17.4% | |
Sozialversicherungen | 0.0% | 0.0% | 0.0% | 0.0% | 0.0% | 0.0% | 0.0% | 0.0% | 0.0% | 0.0% | 0.0% |
Auch gemessen am gesamten Ertrag der \u00f6ffentlichen Haushalte l\u00e4sst sich kein Trend zu einer \u00fcberproportionalen Ausdehnung der Kausalabgaben feststellen. F\u00fcr den Gesamtstaat bewegt sich deren Anteil seit 1990 zwischen 4,0 und 4,9 Prozent. Auch hier l\u00e4sst sich bei den Teilsektoren kein spezieller Trend zu h\u00f6heren Geb\u00fchrenanteilen feststellen. Bei den Gemeinden ist die Entwicklung durch einen Sondereffekt verzerrt. Vor der Revision der Finanzstatistik ab dem Rechnungsjahr 2008 waren Spit\u00e4ler in den Gemeinderechnungen enthalten, weshalb Entgelte f\u00fcr \"Spital- und Heimtaxen, Kostgelder\" mit \u00fcber 6 Milliarden Franken im Jahr 2007 eine wichtige Ertragsquelle darstellten. Aufgrund internationaler Abkommen der Schweiz im Bereich der Statistik werden seit 2008 die Spit\u00e4ler nicht mehr zu den \u00f6ffentlichen Haushalten, sondern zu den \u00f6ffentlichen Unternehmen gez\u00e4hlt. Wird der Gesamtertrag der Gemeinden (also der Nenner des Anteils) 1990-2007 um diesen Effekt nach unten korrigiert, bewegt sich auch bei den Gemeinden der Anteil der Kausalabgaben seit 1994 relativ stabil um 10 Prozent.
Anteil Kausalabgaben (Geb\u00fchren und Ersatzabgaben) gemessen am gesamten Ertrag der \u00f6ffentlichen Haushalte |
1990 | 1995 | 2000 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | ||
Gesamtstaat | 4.0% | 4.6% | 4.4% | 4.7% | 4.6% | 4.6% | 4.3% | 4.4% | 4.5% | 4.5% | 4.5% | |
Bund | 1.8% | 1.9% | 1.7% | 1.7% | 1.7% | 1.6% | 0.9% | 0.9% | 0.9% | 1.0% | 1.1% | |
Kantone | 4.3% | 4.8% | 4.5% | 4.7% | 4.6% | 4.5% | 4.8% | 5.1% | 5.0% | 5.0% | 5.0% | |
Gemeinden | 7.4% | 8.7% | 8.8% | 9.3% | 9.3% | 9.2% | 10.0% | 10.0% | 10.2% | 10.1% | 10.2% | |
Sozialversicherungen | 0.0% | 0.0% | 0.0% | 0.0% | 0.0% | 0.0% | 0.0% | 0.0% | 0.0% | 0.0% | 0.0% |
Wie die zwei Tabellen zeigen, ist die Bedeutung der Geb\u00fchren auf Bundesebene relativ gering und hat im Verlaufe der letzten zwanzig Jahre sogar tendenziell abgenommen.
2. Geb\u00fchren und Kausalabgaben bed\u00fcrfen immer einer gesetzlichen Grundlage. Diese findet sich beim Bund f\u00fcr bestimmte Bereiche in Spezialgesetzen. F\u00fcr alle anderen Bereiche, in denen der Gesetzgeber auf eine spezialgesetzliche Regelung verzichtet, findet sich die gesetzliche Grundlage in Artikel\u00a046a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010), welches den Erlass von Geb\u00fchren an den Bundesrat delegiert. Der Bundesrat erachtet die demokratische Kontrolle und Mitbestimmung damit als gew\u00e4hrleistet. Das Erfordernis gesetzlicher Grundlagen zur Erhebung von Geb\u00fchren gilt auch f\u00fcr Kantone und Gemeinden. Im \u00dcbrigen ist auch die durch die Bundesverfassung garantierte Finanzautonomie der Kantone zu beachten. Deshalb f\u00e4llt die Erhebung kantonaler Geb\u00fchren in den Kompetenzbereich der Kantone und ihrer Gemeinden, weshalb sich der Bundesrat hierzu nicht \u00e4ussert.
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