Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Anpassungen des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer vorzulegen, die zu einer Erh\u00f6hung des maximalen Abzuges f\u00fcr die Drittbetreuung von Kindern von heute 10 000 Franken auf 24 000 Franken pro Kind f\u00fchren.
","ReasonText":"Nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative m\u00fcssen die Karten neu ausgespielt werden, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz nicht zu gef\u00e4hrden. Insbesondere ist durch die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf das inl\u00e4ndische Arbeitskraftpotenzial zu st\u00e4rken. Die Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge f\u00fcr die Kosten der Drittbetreuung von Kindern ist ein sehr guter Ansatz daf\u00fcr. Damit wird die steuerliche Benachteiligung jener Eltern behoben, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, um zus\u00e4tzliches Einkommen zu erzielen. In der Praxis hat sich n\u00e4mlich herausgestellt, dass der derzeit maximal m\u00f6gliche Drittbetreuungsabzug weitaus tiefer veranschlagt ist als die effektiv anfallenden Fremdbetreuungskosten. Arbeit kostet immer noch mehr, als sie einbringt, weshalb oftmals Frauen nach der Geburt eines Kindes aus dem Erwerbsprozess ausscheiden. Dieses wertvolle Arbeitskraftpotenzial darf jetzt erst recht nicht verlorengehen. Der maximale Abzug f\u00fcr Kinderbetreuung ist daher an die effektiv anfallenden Kosten anzupassen und auf maximal 24 000 Schweizerfranken zu erh\u00f6hen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"2009 verabschiedete das Parlament eine Vorlage (in Kraft seit 2011), welche einen Elterntarif und einen Kinderbetreuungsabzug vorsah. Bei Letzterem wurde auf Bundesebene ein Maximalabzug von 10 000 Franken pro Kind vorgesehen (heute aufgrund des Ausgleichs der kalten Progression 10 100 Franken); die Kantone k\u00f6nnen die H\u00f6he des Maximalabzuges selbst festlegen. Diese betr\u00e4gt je nach Kanton zwischen 3000 und 17 500 Franken pro Kind (Stand: 31. Dezember 2013).
Diese Massnahmen haben dazu gef\u00fchrt, dass bei der direkten Bundessteuer eine substanzielle Entlastung von Familien stattgefunden hat, sodass mittlerweile rund die H\u00e4lfte aller Haushalte mit Kindern (etwa 430 000 Haushalte) aufgrund ihres steuerbaren Einkommens keine direkte Bundessteuer mehr bezahlt (Simulation auf Basis der Steuerstatistik f\u00fcr das Steuerjahr 2009).
Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion der FDP-Liberalen Fraktion 11.3801, mit welcher ebenfalls die Erh\u00f6hung des Kinderdrittbetreuungsabzuges auf 24 000 Franken verlangt wurde, festgehalten hat, deckt der bei der direkten Bundessteuer (DBG; SR 642.11) vorgesehene Kinderdrittbetreuungsabzug von derzeit 10 100 Franken f\u00fcr die meisten Haushalte die effektiv anfallenden Kosten f\u00fcr die Kinderdrittbetreuung. Gem\u00e4ss dem statistischen Bericht 2008 des Bundesamtes f\u00fcr Statistik \"Familien in der Schweiz\" betragen die durchschnittlichen Kosten f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung 400 bis 500 Franken pro Monat und Kind bzw. 4800 bis 6000 Franken pro Jahr und Kind. Diese Kosten d\u00fcrften heute etwas h\u00f6her liegen. Gem\u00e4ss neuen Befragungsdaten aus dem Jahr 2013 (Evaluationsbericht \"Anstossfinanzierung\" des BSV) bezahlen die Eltern von Kindern in Kindertagesst\u00e4tten f\u00fcr die Betreuung pro Kind und Monat im Durchschnitt 825 Franken. Eltern, die f\u00fcr ihre Kinder schulerg\u00e4nzende Betreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen, haben hingegen lediglich Betreuungsausgaben von durchschnittlich 314 Franken pro Kind und Monat. Der Nationalrat hat die erw\u00e4hnte Motion im Jahr 2013 deutlich abgelehnt.
Die Tarife f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung h\u00e4ngen stark von der Einkommensh\u00f6he der Steuerpflichtigen ab. Bei vollzeitlicher Drittbetreuung k\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr Kinderkrippen ohne Subventionen mehr als 2000 Franken pro Monat und Kind ausmachen, was dazu f\u00fchren kann, dass die Kosten f\u00fcr die vollzeitliche Drittbetreuung von Kindern den maximalen Steuerabzug tats\u00e4chlich \u00fcberschreiten und somit in diesen F\u00e4llen ein negativer Erwerbsanreiz besteht. Dies betrifft Steuerpflichtige mit h\u00f6heren Erwerbspensen und mittleren oder h\u00f6heren Einkommen und damit in der Regel besonders gut ausgebildete Fachkr\u00e4fte. Der Bundesrat hat im Rahmen der Fachkr\u00e4fteinitiative beschlossen, diverse Massnahmen zu pr\u00fcfen, welche einen Erwerbsanreiz f\u00fcr Fachkr\u00e4fte beinhalten. In diesem Sinne wurde das EFD vom Bundesrat am 19. September 2014 beauftragt, die Arbeiten zur Beseitigung der Heiratsstrafe weiterzuf\u00fchren und bis Ende Juni 2015 Bericht zu erstatten. In diesem Rahmen soll auch vertieft gepr\u00fcft werden, inwieweit durch eine \u00c4nderung im Bereich der steuerlichen Behandlung der Betreuungskosten sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene negative Erwerbsanreize beseitigt werden k\u00f6nnen. Weitere negative Erwerbsanreize wie die Ausgestaltung der Krippentarife sowie das Betreuungsangebot sollen ebenfalls analysiert werden.
Bisherige grobe Sch\u00e4tzungen der Mindereinnahmen bei einer Erh\u00f6hung des Kinderbetreuungsabzuges auf 24 000 Franken bei der direkten Bundessteuer ergaben etwa 10 bis 20 Millionen Franken. Im erw\u00e4hnten Bericht sollen, basierend auf einer zwischenzeitlich besseren Datenlage, die finanziellen Folgen einer \u00c4nderung aufgezeigt werden.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Evaluierung von Massnahmen zur Beseitigung von negativen Arbeitsanreizen in einem Gesamtzusammenhang im Rahmen der Fachkr\u00e4fteinitiative vorgenommen werden sollte. Die isolierte Umsetzung dieser Motion erscheint daher nicht zielf\u00fchrend und deren Beschr\u00e4nkung auf die direkte Bundessteuer zu eng.
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