Der Bundesrat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wie hoch sch\u00e4tzt er das Potenzial zur Steigerung der Erwerbst\u00e4tigkeit durch eine Erh\u00f6hung der steuerlichen Abz\u00fcge f\u00fcr Kinderfremdbetreuungskosten ein?
2. Gibt es Sch\u00e4tzungen zu den dynamischen und langfristigen Effekten einer Erh\u00f6hung der Fremdbetreuungsabz\u00fcge auf die Volkswirtschaft (direkte Steuerausf\u00e4lle im Verh\u00e4ltnis zur langfristigen Vergr\u00f6sserung des Steuersubstrates, Steigerung des Wirtschaftswachstums und Einsparungen bei den Sozialversicherungen)?
3. Falls diese Daten nicht vorhanden sein sollten, f\u00e4nde er es angebracht, diese Datenlage zu verbessern, um die verbesserte Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials gezielt angehen zu k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Der Bedarf an Fachkr\u00e4ften in der Schweiz w\u00e4chst, und die demografische Entwicklung und die geplante Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz werden das Problem noch zus\u00e4tzlich versch\u00e4rfen. Unter anderem bei der Erwerbst\u00e4tigkeit der Frauen ist das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial noch nicht gen\u00fcgend ausgesch\u00f6pft. In der Schweiz sind \u00fcber drei Viertel der Frauen mit Kindern unter 15 Jahren erwerbst\u00e4tig, doch nur 13 Prozent dieser M\u00fctter arbeiten Vollzeit. Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass ein gr\u00f6sseres Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen den Anreiz f\u00fcr M\u00fctter erh\u00f6ht, erwerbst\u00e4tig zu sein. In vielen F\u00e4llen lohnt sich die Erh\u00f6hung des Erwerbspensums jedoch nicht, weil das zus\u00e4tzliche Einkommen vollumf\u00e4nglich in die Kosten der Kinderbetreuung und in die erh\u00f6hten Steuern fliesst.
Die Kosten f\u00fcr die Fremdbetreuung der Kinder lassen sich heute mindestens mit einer Obergrenze von 10 000 Schweizerfranken steuerlich in Abzug bringen. Dies deckt jedoch nicht in jedem Fall die effektiven Kosten, welche den Eltern f\u00fcr die Fremdbetreuung anfallen. Da die Fremdbetreuung der Kinder aber unmittelbar mit der Erzielung des Einkommens in Zusammenhang steht, w\u00e4re eine erh\u00f6hte oder vollumf\u00e4ngliche Abzugsf\u00e4higkeit pr\u00fcfenswert. Eine solche br\u00e4chte einerseits direkte und unmittelbare Mindereinnahmen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand mit sich. Andererseits generiert die geringe Erwerbst\u00e4tigkeit des Zweitverdieners auch langfristige Kosten: Die Karrierechancen des Zweitverdieners werden minimiert, die Altersvorsorge innerhalb der Familie kann gef\u00e4hrdet werden, und eine Quelle f\u00fcr potenzielles Wirtschaftswachstum wird nicht ausgenutzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Neben der Verf\u00fcgbarkeit von Betreuungseinrichtungen, der famili\u00e4ren Situation und dem sozio\u00f6konomischen Hintergrund beeinflussen auch die Kosten familienexterner Kinderbetreuung die Erwerbsanreize von M\u00fcttern. Drittbetreuungskosten wirken sich negativ auf die Erwerbsanreize aus. Je nach Studie fallen die gesch\u00e4tzten Effekte allerdings sehr unterschiedlich aus, weshalb eine Quantifizierung mit hohen Unsicherheiten verbunden ist. Einkommensabh\u00e4ngige Tarife f\u00fcr die familienexterne Betreuung sind so ausgestaltet, dass sich eine Ausweitung des Besch\u00e4ftigungsgrads aus finanzieller Sicht in bestimmten Konstellationen kaum lohnt oder sogar zu Einkommenseinbussen f\u00fchrt (vgl. z. B. Monika B\u00fctler: \"Arbeiten lohnt sich nicht - ein zweites Kind noch weniger. Zu den Auswirkungen einkommensabh\u00e4ngiger Tarife auf das 'Arbeitsmarkt-Verhalten' der Frauen\". Perspektiven der Wirtschaftspolitik, 2007, Nr. 8/1, S. 1-19; Infras: \"Negative Erwerbsanreize durch Tarife und Steuerabz\u00fcge f\u00fcr familien- und schulerg\u00e4nzende Kinderbetreuung\". Z\u00fcrich, 2011; Infras: \"Familienfreundliche Steuer- und Tarifsysteme. Vergleich der Kantone Basel-Stadt und Z\u00fcrich\". Z\u00fcrich, 2012; Infras: \"Auswirkungen der Besteuerung und Kinderbetreuungskosten auf das verf\u00fcgbare Einkommen erwerbst\u00e4tiger Eltern f\u00fcr den Kanton Bern\". Z\u00fcrich, 2014). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn kumulativ die Subventionierung infolge Ausdehnung der Erwerbst\u00e4tigkeit (h\u00f6herer Lohn) wegf\u00e4llt, die Betreuungszeit zunimmt und damit die Kosten f\u00fcr die Kinderbetreuung \u00fcber 10 100 Franken zu stehen kommen und aufgrund des h\u00f6heren Einkommens progressionsbedingt mehr Steuern bezahlt werden m\u00fcssen.
Der heutige Maximalabzug von 10 100 Franken pro Kind und Jahr bei der direkten Bundessteuer (bei den Kantons- und Gemeindesteuern liegt der Abzug zwischen 3000 Franken im Wallis und 17 500 Franken in Neuenburg; Uri und Appenzell Ausserrhoden kennen keine Begrenzung) deckt lediglich die Kosten eines nichtsubventionierten Krippenplatzes w\u00e4hrend etwa zwei Tagen pro Woche. Eltern, welche \u00e4ltere Kinder haben und auf kosteng\u00fcnstigere schulerg\u00e4nzende Betreuungsformen zur\u00fcckgreifen, d\u00fcrften hingegen bei der direkten Bundessteuer nicht vom Maximalabzug betroffen sein. Da bei den kantonalen Steuern der marginale Steuersatz h\u00f6her und die Abzugsm\u00f6glichkeiten teilweise tiefer als bei der Bundessteuer sind, d\u00fcrften negative Erwerbsanreize vor allem auch von den Kantons- und Gemeindesteuern kommen.
Von einem Ausbau des Drittbetreuungskostenabzugs w\u00fcrden haupts\u00e4chlich Eltern mit mittleren und hohen Einkommen profitieren. Dies aus zwei Gr\u00fcnden: Erstens trifft die Beschr\u00e4nkung des heutigen Steuerabzugs vor allem einkommensstarke Haushalte, da diese aufgrund der nicht oder nur gering subventionierten Pl\u00e4tze hohe Betreuungskosten haben. Zweitens w\u00fcrden aufgrund der Steuerprogression Bez\u00fcger hoher Einkommen st\u00e4rker entlastet als Haushalte mit tiefen Einkommen. Eine Erh\u00f6hung des Abzugs f\u00fcr Drittbetreuungskosten w\u00fcrde also gezielt denjenigen Personen zugutekommen, welche aufgrund hoher Betreuungskosten und Steuern von einer Ausweitung des Besch\u00e4ftigungsgrades absehen, dies jedoch nur, wenn die Betreuungskosten bereits heute oder bei einer gew\u00fcnschten Ausweitung des Besch\u00e4ftigungsgrades den Maximalbetrag des Kinderdrittbetreuungsabzugs \u00fcbersteigen.
Mit der steigenden Nachfrage nach Betreuungsangeboten infolge sinkender Betreuungskosten (nach Ber\u00fccksichtigung des Steuerabzugs) d\u00fcrfte auch die Arbeitsmarktpartizipation steigen und mit ihr - aufgrund der eher hohen Qualifikation der Zielgruppen, einer besseren Ausnutzung des Arbeitskr\u00e4ftepotenzials und einer Belebung des Arbeitsmarktes - auch die gesamtwirtschaftliche Produktivit\u00e4t. Dies w\u00fcrde sich l\u00e4ngerfristig auch g\u00fcnstig auf die Steuereinnahmen auswirken. Tendenziell werden die Erwerbsanreize, insbesondere diejenigen von gut qualifizierten M\u00fcttern, gest\u00e4rkt.
2. Es existieren bis anhin keine Studien, welche die Effekte einer Erh\u00f6hung der Drittbetreuungsabz\u00fcge auf die schweizerische Volkswirtschaft absch\u00e4tzen.
3. Der Bundesrat ist bestrebt, die Datenlage im Steuerbereich zu verbessern. Das EFD wird bis Juni 2015 f\u00fcr einen Bericht zur Fachkr\u00e4fteinitiative Informationen \u00fcber die effektive Aussch\u00f6pfung und Verteilung des Kinderdrittbetreuungsabzugs beschaffen und aufbereiten. In diesem Rahmen soll auch vertieft gepr\u00fcft werden, inwieweit durch eine \u00c4nderung im Bereich der steuerlichen Behandlung der Betreuungskosten negative Erwerbsanreize beseitigt werden k\u00f6nnen.
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