Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Situation der internationalen Amtshilfe im Bereich der Internetkriminalit\u00e4t darzulegen. Dabei soll aufgezeigt werden:
1. wie h\u00e4ufig internationale Amtshilfe zu Sexualdelikten gegen Minderj\u00e4hrige beantragt wurde;
2. wie hoch die Erfolgsrate dieser Amtshilfe liegt;
3. welche L\u00e4nder besonders viele F\u00e4lle respektive eine besonders tiefe Erfolgsrate dieser Amtshilfe aufweisen;
4. mit welchen L\u00e4ndern der Abschluss eines erfolgversprechenden Amtshilfeabkommens m\u00f6glich respektive dringend angezeigt erscheint, dies auch unter Ber\u00fccksichtigung der Internetkriminalit\u00e4t, welche nicht nur Kinder und nicht nur Sexualdelikte betrifft (z. B. Verm\u00f6gens- und Ehrverletzungsdelikte);
5. wo der Bundesrat M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung der aktuellen Situation sieht und wo er allenfalls Revisionsbedarf auf gesetzgeberischer Seite ausmacht.
","ReasonText":"P\u00e4dokriminelle Taten k\u00f6nnen heute \u00fcber das Internet grenz\u00fcberschreitend ver\u00fcbt werden. Um Kinder und Jugendliche zu n\u00f6tigen oder zu erpressen oder um mit pornografischen Bildern von Schweizer Kindern zu handeln, m\u00fcssen die T\u00e4ter Schweizer Boden nicht ber\u00fchren. Es ist deshalb enorm wichtig, dass den Beh\u00f6rden zur Strafverfolgung usw. umfassende Amtshilfe geleistet wird - auch aus L\u00e4ndern mit schwachem Rechtsstaat. Der Bund hat daf\u00fcr die entsprechenden Rahmenbedingungen und Abkommen zu schaffen. Der geforderte Bericht soll die Grundlage daf\u00fcr darstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat grosses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Postulates. Auch ihm ist es wichtig, dass den f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die n\u00f6tige (ausl\u00e4ndische) Hilfe bei der Verfolgung von Straftaten zur Verf\u00fcgung steht.
T\u00e4glich stehen die Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mit verschiedenen ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden in Kontakt und \u00fcbermitteln Informationen, u. a. betreffend Sexualdelikte gegen Minderj\u00e4hrige. Der gesamte und umfangreiche kriminalpolizeiliche Informationsaustausch kann somit als Amtshilfe gewertet werden.
Grunds\u00e4tzlich funktioniert dieser Austausch gut. Die einzelnen L\u00e4nder stellen die ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen bereit und erteilen in der Regel unverz\u00fcglich die ben\u00f6tigten Ausk\u00fcnfte.
Der operationelle und strategische Informationsaustausch wird zudem im Rahmen von Europol und Interpol gepflegt. Diese beiden Organisationen vernetzen Spezialisten in Europa bzw. der ganzen Welt, was die Kontakte stark erleichtert.
Im Rahmen der justiziellen Rechtshilfe in Strafsachen ist auf das \u00dcbereinkommen \u00fcber Cyberkriminalit\u00e4t vom 23. November 2001 zu verweisen, welches im Jahre 2012 f\u00fcr die Schweiz in Kraft getreten ist und auch im Rechtshilfeverkehr mit Nichtmitgliedern des Europarates zur Anwendung gelangt, u. a. mit Australien, Kanada und den USA. Es handelt sich bei der Bek\u00e4mpfung dieser Kriminalit\u00e4tsform um ein wichtiges internationales Rechtsinstrument. Die Konvention regelt, wie in der Strafuntersuchung Beweise in Form von elektronischen Daten erhoben und gesichert werden. Sie stellt insbesondere sicher, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden rasch auf elektronisch bearbeitete Daten zugreifen k\u00f6nnen, und gew\u00e4hrleistet somit eine schnelle, wirksame und umfassende Kooperation zwischen den Vertragsstaaten.
Die Schweiz hat diverse bilaterale Polizeikooperationsabkommen geschlossen, welche den Informationsaustausch im Bereich Internetkriminalit\u00e4t erlauben. Bei dieser Form der Kriminalit\u00e4t handelt es sich indes um eine globale Herausforderung. Entsprechend scheinen bilaterale Abkommen weniger zielf\u00fchrend, zumal sie die Amtshilfe nicht unbedingt verbessern. In F\u00e4llen, wo kein erfolgreicher Informationsaustausch m\u00f6glich ist, sind h\u00e4ufig fehlende gesetzliche Grundlagen im angefragten Land (wie z. B. das Fehlen einer Aufbewahrungspflicht von Verbindungsdaten durch die Provider) oder mangelnde Ressourcen verantwortlich. Diese Probleme in der ausl\u00e4ndischen Gesetzgebung und Organisation werden auch durch Abkommen mit der Schweiz nicht behoben.
Aus Sicht des Bundesrates sind Mitgliedschaften in einschl\u00e4gigen internationalen Gremien erfolgversprechender. Die Schweiz, vertreten durch die bei Fedpol angesiedelte Koordinationsstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (Kobik), ist bereits jetzt in solchen Gremien vertreten, deren Ziel unter anderem die gegenseitige Unterst\u00fctzung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei der Verfolgung von sexuellem Kindsmissbrauch, das Erkennen von Schwachstellen bei den Mitgliedstaaten und deren Behebung unter Einbezug der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, der Privatwirtschaft und von Nichtregierungsorganisationen sind.
Der Bundesrat erachtet die Mitwirkung der Schweiz in solchen internationalen Allianzen als die effizienteste Massnahme. Des Weiteren sieht er auch auf gesetzgeberischer Ebene keinen Handlungsbedarf. Die Schweiz verf\u00fcgt bereits jetzt \u00fcber alle notwendigen M\u00f6glichkeiten zur Amts- und Rechtshilfe. Ein Bericht als Grundlage zur Bedarfs- und L\u00e4nderevaluation erscheint somit als nicht notwendig.
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