Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie gross der Konflikt zwischen Datenschutz und der Verfolgung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t ist. Der Bundesrat soll aufzeigen:
1. in wie vielen F\u00e4llen eine Strafuntersuchung wegen des rechtlichen Rahmens, der durch den Datenschutz gesteckt wurde, abgebrochen werden oder modifiziert werden musste;
2. wie die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden den genannten Zielkonflikt einsch\u00e4tzen;
3. welche gesetzlichen Massnahmen (ausserhalb der laufenden Revision des Bundesgesetzes betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden als dringlich erachtet werden, um der P\u00e4dokriminalit\u00e4t besser Herr zu werden.
","ReasonText":"Die meisten p\u00e4dokriminellen Taten hinterlassen Ermittlungs- und Tatgegenst\u00e4nde in elektronischer Form. Entf\u00fchrungen werden per E-Mail vorbereitet, T\u00e4ter hinterlassen eine Ortungsspur durch ihr Handy, kinderpornografische Bilder werden ins Netz gestellt und gehandelt. Es darf nicht sein, dass diese Spuren aufgrund des Datenschutzes nicht schnellstm\u00f6glich ausgewertet werden k\u00f6nnen. P\u00e4dokriminelle d\u00fcrfen sich nicht hinter dem Datenschutz verstecken k\u00f6nnen! Der geforderte Bericht soll eine Entscheidgrundlage darstellen, um allf\u00e4llig erforderliche Massnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Postulanten geht es um die Verfolgung von P\u00e4dokriminalit\u00e4t durch die Auswertung elektronischer Spuren, insbesondere auch im Internet. Hierbei ist aber nicht nur der Datenschutz relevant, sondern auch die anderen grundrechtlichen Regelungen, welche die Privatsph\u00e4re sch\u00fctzen, so insbesondere das Fernmeldegeheimnis. Der Schutz der Privatsph\u00e4re bedeutet aber nicht, dass damit der Strafanspruch des Staates oder die \u00f6ffentliche Sicherheit unterminiert werden, die ebenso wichtige Interessen sind. Es geht vielmehr darum, die auf dem Spiel stehenden Interessen je nach Sachgebiet abzuw\u00e4gen und auszutarieren. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, nimmt das geltende Recht diese Abw\u00e4gung bereits vor.
W\u00e4hrend eines h\u00e4ngigen Strafverfahrens sind die kantonalen Datenschutzgesetze und das Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (SR 235.1) nicht anwendbar, und das Fernmeldegeheimnis ist unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben: So k\u00f6nnen im Rahmen eines Strafverfahrens z. B. IP-Adressen abgekl\u00e4rt, digitale Spuren gesichert oder die Kommunikation \u00fcberwacht werden. Es ist ebenfalls m\u00f6glich, verdeckt in Internet-Chat-Rooms zu ermitteln. L\u00e4uft noch kein Strafverfahren, k\u00f6nnen Massnahmen gest\u00fctzt auf das Polizeirecht ergriffen werden. Diese Massnahmen m\u00fcssen datenschutzkonform ausgestaltet sein. Zahlreiche Kantone haben ihre Polizeigesetze mittlerweile so angepasst, dass auch verdeckte Fahndungen und Ermittlungen im Internet m\u00f6glich sind; dies insbesondere auch zur Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t.
Es bestehen allerdings neue technische M\u00f6glichkeiten, welche die \u00dcberwachung der Kommunikation und damit auch die Strafverfolgung im Internet erschweren oder sogar verhindern. Der Bundesrat hat deshalb in seinem Entwurf zum Bundesgesetz betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00fcpf) vorgeschlagen, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Einsatz von besonderen Informatikprogrammen zu schaffen, namentlich um im Bereich der Internettelefonie Gespr\u00e4che abfangen und \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen.
Weiter ist zu bedenken, dass sich bei Straftaten im Internet regelm\u00e4ssig auch Rechtshilfeprobleme stellen, weil sich Indizien oder Beweise f\u00fcr eine strafbare Handlung oft im Ausland befinden. Die Verfahren dauern somit regelm\u00e4ssig deutlich l\u00e4nger. Der Bundesrat hat deshalb (ebenfalls im Entwurf zum B\u00fcpf) vorgeschlagen, die Speicherpflicht f\u00fcr Randdaten von sechs auf zw\u00f6lf Monate anzuheben.
Datenschutzrechtliche Vorschriften verhindern somit nicht die effektive Strafverfolgung im Bereich der P\u00e4dokriminalit\u00e4t. Ein Bericht hierzu ist aus Sicht des Bundesrates derzeit nicht notwendig.
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