G\u00fcter sind auch aus Sicherheitsgr\u00fcnden auf die Schiene zu verlagern. Dennoch k\u00f6nnen Transporte mit Gefahrg\u00fctern auch dort zu schweren Unf\u00e4llen f\u00fchren. Das zeigte ein Zugsungl\u00fcck in Kanada, bei dem eine Kleinstadt im Juli 2013 in Flammen aufging und rund 50 Menschen starben.
Eine Studie von TNO weist auf der Transitg\u00fcterstrecke von der Landesgrenze Weil am Rhein bis zur Rheinbr\u00fccke untragbare Risiken aus. Am gr\u00f6ssten sind sie im Bereich des badischen Bahnhofs, einem sehr dicht besiedelten Gebiet in der Stadt Basel. Rund 80 Prozent der Z\u00fcge mit Gefahrg\u00fctern aus dem Norden kommen auf dieser Strecke in die Schweiz. Sie f\u00fchren etwa 8 Millionen Tonnen Gefahrg\u00fcter mit sich. Diese Menge d\u00fcrfte weiter anwachsen. Die Risiken werden zunehmen. Das BAV beurteilt die Risiken teilweise anders. Offenbar gibt es zur Beurteilung der Gefahrg\u00fctertransporte einen Methodenstreit. Die Basler Kontrollstelle fur Chemie- und Biosicherheit (KCB) und die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission (GPK) des Grossen Rates sind aber der Meinung, die Sicherheit m\u00fcsse verbessert werden. Sie fordern den Bau eines zus\u00e4tzlichen Gleises und den Bau einer Einhausung, damit der wachsende Personen- und der wachsende G\u00fcterverkehr entflechtet werden k\u00f6nnen.
Da die Strecke von der Landesgrenze Weil am Rhein bis zur Rheinbr\u00fccke in deutschem Besitz ist, ist nicht der Kanton, sondern der Bund zust\u00e4ndig daf\u00fcr, sie zusammen mit der Deutschen Bahn weiterzuentwickeln.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Betreibt er f\u00fcr die Bahnachsen in Gebieten mit sehr dichter Besiedelung und f\u00fcr die Bahnknotenpunkte mit einem hohen Reiseverkehrsaufkommen ein Monitoring, das sowohl die G\u00fctermengen als auch die G\u00fcterarten erfasst?
2. Welche Leitstoffe (bei Gefahrg\u00fctern) werden bei einem Screening erfasst und f\u00fcr eine Risikoanalyse ber\u00fccksichtigt?
3. Mit welchen Massnahmen wird die Sicherheit im Bahng\u00fcterverkehr (Infrastruktur und Rollmaterial, technische, bauliche und betriebliche Massnahmen) nach der Er\u00f6ffnung des Neat-Basistunnels an den Zulaufstrecken in den Siedlungszentren erh\u00f6ht?
4. Wo (in welchen Regionen) sieht der Bund das gr\u00f6sste Gefahrenpotenzial?
5. Was tut der Bundesrat, um die Risiken auf deutschen Bahnstrecken zusammen mit der Deutschen Bahn in Basel in Zukunft zu senken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja, dieses Monitoring besteht: Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt sowie Vertretern der Kantone und der Eisenbahnen ein sogenanntes Personen-Risikoscreening f\u00fcr das st\u00f6rfallrelevante Eisenbahnnetz erstellt. Dieses umfasst alle Hauptstrecken sowie die wichtigsten Nebenstrecken des Schienenverkehrs. Die Aktualisierung des Risikoscreenings wird alle f\u00fcnf Jahre durchgef\u00fchrt. Die Resultate werden jeweils publiziert. Um aufkommende G\u00fcterverkehrsverlagerungen und damit einhergehende Risikover\u00e4nderungen fr\u00fchzeitig erkennen zu k\u00f6nnen, werden in den Zwischenjahren zus\u00e4tzlich an 30 festgelegten Messstellen Monitorings durchgef\u00fchrt. Anhand der UN-Nummern werden dabei die einzelnen Gefahrg\u00fcter sowie die Gefahrgutmengen erfasst.
2. Zur Risikoberechnung werden die Gefahrg\u00fcter in Leitstoffgruppen zusammengefasst. In der Schweiz werden zurzeit drei Leitstoffgruppen in den Screenings erfasst: Die Leitstoffgruppe \"Benzin\" umfasst die entz\u00fcndlichen Fl\u00fcssigkeiten, die Leitstoffgruppe \"Propan\" die brennbaren, verfl\u00fcssigten Gase und die Leitstoffgruppe \"Chlor\" die toxischen, leicht luftg\u00e4ngigen Gase und Fl\u00fcssigkeiten.
3. Eisenbahnstrecken, auf denen Gefahrg\u00fcter transportiert werden, unterstehen der St\u00f6rfallverordnung (StFV, SR 814.012) sowie dem nationalen und internationalen Gefahrgutrecht (RID, RSD). Diese Gesetzesgrundlagen schreiben f\u00fcr s\u00e4mtliche Strecken die Einhaltung sicherheitstechnischer Standards vor. Damit wird f\u00fcr alle Strecken ein vorgegebenes Sicherheitsniveau gew\u00e4hrleistet. Bei Strecken mit nichttragbarem Risiko werden zus\u00e4tzliche Sicherheitsmassnahmen angeordnet. Zum jetzigen Zeitpunkt zeichnet sich keine Notwendigkeit ab, entlang der Zulaufstrecken der Neat-Basistunnels in den kommenden Jahren die Sicherheitsvorkehrungen zu erh\u00f6hen.
4. Die h\u00f6chsten Gefahrenpotenziale in Bezug auf den Transport gef\u00e4hrlicher G\u00fcter mit der Eisenbahn bestehen gem\u00e4ss Screening 2011 in den R\u00e4umen Lausanne/Renens, Genf, Olten und Z\u00fcrich-Altstetten. Die aus der Verlagerungspolitik und der Raumentwicklung bekannten Szenarien zeigen, dass der Arc L\u00e9manique die Region mit dem h\u00f6chsten Gefahrenpotenzial ist.
5. Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens zur Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe-Basel wird eine Risikoermittlung gem\u00e4ss St\u00f6rfallverordnung erstellt. Diese wird aufzeigen, ob das bestehende Risiko tragbar ist oder ob allenfalls zus\u00e4tzlich zu den sicherheitstechnischen Standards weitere Sicherheitsmassnahmen umgesetzt werden m\u00fcssen. Die betroffenen Kantone werden ins Verfahren einbezogen und zu gegebenem Zeitpunkt zur Stellungnahme eingeladen.
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