Der Bundesrat wird eingeladen, bei den Gr\u00fcnden einer erleichterten Bewilligungserteilung nach Ausl\u00e4nderrecht f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige die kantonalen fiskalischen Interessen in der Verordnung zu streichen und Litera c von Artikel\u00a032 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber Zulassung,
Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (VZAE) aufzuheben.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b AuG kann von den Zulassungsbedingungen f\u00fcr eine Aufenthaltsbewilligung abgewichen werden, wenn wichtige \u00f6ffentliche Interessen vorliegen. Zur Wahrung dieser Interessen kann nach Artikel\u00a032 VZAE eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Die Gr\u00fcnde gem\u00e4ss Verordnung:
Bedeutende kulturelle Anliegen (Bst. a); staatspolitische Gr\u00fcnde (Bst. b); erhebliche kantonale fiskalische Interessen (Bst. c); die Notwendigkeit der Anwesenheit einer Ausl\u00e4nderin oder eines Ausl\u00e4nders im Rahmen eines Strafverfahrens (Bst. d).
Gem\u00e4ss der Anfrage Badran Jacqueline 14.1014 wurde seit 2008 389 Personen eine spezielle Aufenthaltsbewilligung nach Artikel\u00a032 VZAE erteilt. Speziell stossend sind solche Sonderbewilligungen aufgrund von erheblichen kantonalen fiskalischen Interessen. Diese sind h\u00e4ufig f\u00fcr die privilegierten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder mit dem Privileg der Pauschalbesteuerung verbunden.
Mit Annahme von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung haben sich die Stimmenden f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkung der Zuwanderung ausgesprochen. Der Bundesrat will diesen Artikel konsequent umsetzen und gleichzeitig die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU erhalten. Mit einer ersatzlosen Streichung von Artikel\u00a032 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c VZAE wird ein Beitrag zur Reduktion der Zuwanderung geleistet, ohne die bilateralen Vertr\u00e4ge bzw. das FZA zu gef\u00e4hrden. Der Bundesrat hat bereits im Bericht \u00fcber die Zuwanderung vom 4. Juli 2012 festgehalten, dass die Zuwanderung in erster Linie \u00fcber wirtschaftliche Rahmenbedingungen und nicht \u00fcber Kontingente und ausl\u00e4nderrechtliche Massnahmen gesteuert wird. Dazu geh\u00f6ren auch fiskalische Anreize. In seinem Umsetzungskonzept zu Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung vom 20. Juni 2014 regt der Bund deshalb an, die bisherige Wirtschafts- und Standortf\u00f6rderung zu \u00fcberdenken.
Mit Streichung der fiskalischen Gr\u00fcnde wird zugleich eine ausl\u00e4nder- und steuerrechtlich rechtsungleiche Behandlung beseitigt. Es ist stossend, dass sich Drittstaatenangeh\u00f6rige mit solchen Ausnahmebestimmungen de facto von den Regeln des AuG \"freikaufen\" k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Besteuerung nach dem Aufwand vom 28. September 2012 hat das Parlament die Mindestanforderungen f\u00fcr die Besteuerung nach dem Aufwand erh\u00f6ht (AS 2013 779). So gilt f\u00fcr den Bund und die Kantone neu als Mindestbetrag f\u00fcr den weltweiten Aufwand das Siebenfache (bisher: das F\u00fcnffache) des Mietzinses bzw. des Eigenmietwerts in der Schweiz. Bei der direkten Bundessteuer gilt zus\u00e4tzlich ein Mindestaufwand von 400 000 Franken. Die Kantone m\u00fcssen ebenfalls einen Mindestaufwand bestimmen, sind bei der Festlegung der H\u00f6he aber frei. Aufgrund dieser \u00c4nderungen ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach der pauschalen Veranlagungsform tendenziell zur\u00fcckgehen wird.
Diese strengeren Bemessungsgrundlagen werden auch bei der Beurteilung von Gesuchen nach Artikel\u00a032 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit zu ber\u00fccksichtigen sein. Es ist folglich davon auszugehen, dass auch die Nachfrage nach den entsprechenden Aufenthaltsbewilligungen tendenziell zur\u00fcckgehen wird.
Der Bundesrat ist bereit, mit den Kantonen im Rahmen der laufenden Umsetzungsarbeiten zu Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung zu pr\u00fcfen, ob es im Zusammenhang mit der Zulassung aufgrund fiskalischer Interessen weiter gehenden Regelungsbedarf gibt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1423612800000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1474934400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2446|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525919733)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411689600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Steuer|Migration"}}