Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine obligatorische Versicherungsdeckung des Erdbebenrisikos auf dem Hypothekenbestand der Banken zu schaffen.
","ReasonText":"In der Schweiz besteht ein regional unterschiedliches, mittleres bis hohes Erdbebenrisiko. Das Risiko wird von der Elementarschadenversicherung nicht abgedeckt. Es fehlt eine landesweite obligatorische Erdbebenversicherung. Der Bundesrat h\u00e4lt in seinem Bericht 14.054 zur Abschreibung der Motion Fournier 11.3511 fest, dass es an einer Verfassungsgrundlage f\u00fcr eine landesweite obligatorische Erdbebenversicherung fehlt. Bis aber die Verfassungsgrundlage geschaffen ist, dauert es, zumal eine obligatorische Abstimmung bei Volk und St\u00e4nden n\u00f6tig ist.
Zwischenzeitlich ist der Hypothekenbestand der Banken mit einem nichtquantifizierbaren Erdbebenrisiko belastet. Das hat die Basellandschaftliche Kantonalbank erkannt. Sie sichert neu die Hypotheken mit einer Erdbebenversicherung ab.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat mit dem Bericht 14.054 zur Abschreibung der Motion Fournier 11.3511 mit der sogenannten Bundesl\u00f6sung eine gangbare und bereits vertieft gepr\u00fcfte L\u00f6sung dargelegt. Sofern das Parlament f\u00fcr diesen Vorschlag Hand bietet, w\u00e4re - trotz der damit verbundenen Verfassungs\u00e4nderung - ein solches Vorgehen zielgerichteter und letztendlich schneller umzusetzen als das Motionsbegehren.
Eine Regelung wie von der Motion\u00e4rin vorgesehen w\u00fcrde ersatzweise auf die Banken greifen und w\u00e4re auf den Hypothekarbestand der Banken beschr\u00e4nkt. Die Fragestellung der Motion betrifft aber auch andere Hypothekaranbieter wie beispielsweise Versicherer. Abgesehen von dieser sachlich nicht begr\u00fcndeten Fokussierung verf\u00fcgen die Banken heute \u00fcber eigene interne Kreditvergabekriterien, welche die jeweilige Risikosituation sowohl des Kreditnehmers als auch des fraglichen Objekts ber\u00fccksichtigen. Besteht nun eine Erdbebenversicherung, senkt dies das Ausfallrisiko eines Hypothekarkredits und kann bei der entsprechenden Vergabe ber\u00fccksichtigt werden. Das in der Motionsbegr\u00fcndung erw\u00e4hnte Beispiel der Basellandschaftlichen Kantonalbank ist gerade ein Beleg daf\u00fcr, dass auch in erdbebengef\u00e4hrdeten Gebieten Marktl\u00f6sungen m\u00f6glich sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415750400000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1474502400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|52|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525903743)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411689600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Umwelt|Raumplanung und Wohnungswesen"}}