Der Bundesrat wird beauftragt, beim Erlass von gesetzlichen Bestimmungen im Energie- und Umweltschutzbereich nicht dauernd h\u00f6here Anforderungen an die Nutzung von Alternativenergien zu stellen und die Kantone aufzufordern, dies auch nicht zu tun.
","ReasonText":"Zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 ist es erforderlich, dass der Anteil an Alternativenergien und insbesondere der erneuerbaren Energien markant steigt. In den vergangenen Monaten musste leider festgestellt werden, dass die Rahmenbedingungen f\u00fcr W\u00e4rmepumpen mit Erdsonden durch eine Welle von neuen Regulierungen stark eingeschr\u00e4nkt wurden. Durch diese zus\u00e4tzlichen Auflagen werden hohe Zusatzkosten verursacht, was die (gew\u00fcnschte) Nutzung dieser Energieart unattraktiv macht. So werden aufgrund der Technischen Verordnung \u00fcber Abf\u00e4lle (SR 814.600) an die Entsorgung von Bohrschlamm weitere (unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige) Anforderungen gestellt. Bisher konnte dieser Bohrschlamm, der aus nichts anderem als aus Erdmaterial besteht, auf Aushubdeponien deponiert werden. Neu muss dieser Schlamm zuerst ausgepresst und dann auf einer Inertstoffdeponie entsorgt werden. Dies verursacht rund viermal so hohe Kosten wie bisher und beansprucht unn\u00f6tigerweise Inertstoffdeponien.
Zudem verlangen einige Kantone, basierend auf dem eidgen\u00f6ssischen Gew\u00e4sserschutzgesetz und dem eidgen\u00f6ssischen Umweltschutzgesetz, dass die Bohrl\u00f6cher bei Erdw\u00e4rmesondenbohrungen vermessen werden m\u00fcssen. Diese Vermessung verursacht Kosten von mehreren Tausend Franken. Da bisher nur \u00e4usserst selten Probleme bei Bohrl\u00f6chern auftraten, ist diese Massnahme v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Diese zus\u00e4tzlichen Auflagen sind nicht f\u00f6rderlich f\u00fcr eine anhaltende Nutzung der oberfl\u00e4chennahen Erdw\u00e4rme. Wenn diese Regelungsflut auch in n\u00e4chster Zeit so zunimmt, ist damit zu rechnen, dass die Nutzung dieser Energieform nicht mehr marktf\u00e4hig ist. Es muss das Ziel sein, die Nutzung von Alternativenergien zu f\u00f6rdern und nicht mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Auflagen zu verhindern. F\u00fcr die Nutzung solcher Energiearten braucht es nicht finanzielle Unterst\u00fctzungen, sondern weniger Auflagen. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, der Regelungsflut Einhalt zu gebieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt mit seiner Energiestrategie 2050 einerseits auf eine konsequente Erschliessung der vorhandenen Energieeffizienzpotenziale und andererseits auf den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Mindestanforderungen an die Nutzung erneuerbarer Energietr\u00e4ger sind dabei aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden notwendig und sinnvoll. Die vom Motion\u00e4r in der Begr\u00fcndung angef\u00fchrten Anforderungen der Technischen Verordnung \u00fcber Abf\u00e4lle (TVA, SR 814.600) bezwecken, dass f\u00fcr die Umwelt keine sch\u00e4dlichen und l\u00e4stigen Einwirkungen durch Abf\u00e4lle entstehen. Eine konsequente Regelung der Deponien unterst\u00fctzt eine nachhaltige Ressourcenpolitik. Das Ablagern von fl\u00fcssigen Abf\u00e4llen ist gem\u00e4ss Artikel\u00a032 der TVA seit deren Inkrafttreten 1990 verboten, dies prim\u00e4r, um die Stabilit\u00e4t der Deponien gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. In diesem Falle kann daher nicht von neuen Anforderungen f\u00fcr die Ablagerung von Bohrschl\u00e4mmen gesprochen werden.
Die Vermessung der Erdw\u00e4rmesonden dient nicht prim\u00e4r dem Umweltschutz, sondern der Verbesserung der geologischen Datengrundlage. Der Bundesrat empfiehlt den Kantonen diese Massnahme zurzeit nicht.
Der im Rahmen der Energiestrategie 2050 angestrebte Ausbau der erneuerbaren Energien soll nicht ohne R\u00fccksicht auf die Umwelt erfolgen. Es ist zwingend notwendig, jeweils eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen vorzunehmen. Bei der Nutzung erneuerbarer Energien sind die negativen Umweltauswirkungen m\u00f6glichst gering zu halten. Der Bundesrat teilt das Anliegen einer m\u00f6glichst einfachen und zur\u00fcckhaltenden Regelung bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Wo notwendig und sinnvoll, m\u00fcssen aber auch in Zukunft Anforderungen an die Nutzung erneuerbarer Energien definiert oder versch\u00e4rft werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat sieht aus den obengenannten Gr\u00fcnden zurzeit keinen Handlungsbedarf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Leo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600300800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810184390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411689600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}