Noch im M\u00e4rz sagte Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga, die Zusammenarbeit mit dem Dublin Office in Rom \"funktioniert grunds\u00e4tzlich gut\" (Frage 14.5047). Im Juni erkl\u00e4rte der Bundesrat, dass die Zusammenarbeit mit Italien \"gut\" und \"l\u00f6sungsorientiert\" verlaufe (Frage 14.5261). Im September hat die zust\u00e4ndige Justizministerin Simonetta Sommaruga erstmals die Probleme einger\u00e4umt.
Dazu m\u00f6chte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:
1. Gem\u00e4ss Bundesrat erhielt die Schweiz 2013 bei 5278 Dublin-Ersuchen an Italien 4280 Zustimmungen. Wie viele Dublin-Ersuchen ergingen an Italien in den ersten drei Monaten 2014, und wie viele Zustimmungen erfolgten seitens unseres s\u00fcdlichen Nachbarn?
2. In Anbetracht dieser Zahlen (Januar bis M\u00e4rz): H\u00e4lt er an der im M\u00e4rz ge\u00e4usserten Formulierung fest, dass die Zusammenarbeit mit dem Dublin Office in Rom \"grunds\u00e4tzlich gut\" funktioniert hat?
3. Wie viele Dublin-Ersuchen ergingen an Italien in den Monaten April und Mai 2014, und wie viele Zustimmungen erfolgten seitens unseres s\u00fcdlichen Nachbarn?
4. In Anbetracht dieser Zahlen (April und Mai): H\u00e4lt er an der im Juni ge\u00e4usserten Formulierung fest, dass die Zusammenarbeit mit Italien \"gut\" und \"l\u00f6sungsorientiert\" gewesen ist?
5. Wie viele Dublin-Ersuchen, Zustimmungen und \u00dcberstellungen zwischen Italien und der Schweiz erfolgten zwischen Januar und September (aufgeschl\u00fcsselt nach Monaten)?
6. Italien scheint Vertr\u00e4ge \u00e0 la carte und vor allem zu seinen Gunsten auszulegen. Schweizer Unternehmen (insbesondere im Tessin) werden mit einer schwarzen Liste drangsaliert. Italien kommt seinen Verpflichtungen f\u00fcr den Neat-Anschluss nicht nach, die Schweiz finanziert diesen \u00e0 fonds perdu in der H\u00f6he von 120 Millionen Euro. Und nun die Nichterf\u00fcllung des Dublin-Abkommens. Akzeptiert der Bundesrat diese einseitige Vertragsbr\u00fcchigkeit, ohne gleichzeitig Gegenleistungen von Italien einzufordern, was beispielsweise die schwarze Liste, die Quellensteuerfrage und ein Steuerabkommen betrifft?
7. Was unternimmt er, damit Italien seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt?
8. Wenn die Registrierungen in Italien und die Dublin-Verfahren mit Italien nicht mehr funktionieren, per Gerichtsbeschluss keine \u00dcberstellungen nach Griechenland mehr m\u00f6glich sind, ist er dann nicht auch der Ansicht, dass das Dublin-Abkommen nur noch auf dem Papier existiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3./5. Dublin-Ersuchen, Zustimmungen und \u00dcberstellungen mit Italien
Monat | Ersuchen | Zustimmungen | \u00dcberstellungen |
Januar | 432 | 236 | 140 |
Februar | 474 | 227 | 152 |
M\u00e4rz | 424 | 248 | 129 |
April | 287 | 280 | 124 |
Mai | 432 | 307 | 124 |
Juni | 721 | 158 | 111 |
Juli | 1'807 | 198 | 102 |
August | 1'629 | 212 | 61 |
September | 1'578 | 329 | 89 |
Bei diesen Statistiken gilt es zu beachten, dass sich die Anzahl Zustimmungen nicht direkt auf die Anzahl Ersuchen im Monat bezieht, weil es sich um eine Flussrechnung handelt: Zustimmungen z. B. im Januar geh\u00f6ren zu Ersuchen, welche in fr\u00fcheren Monaten an Italien gestellt wurden.
2./4./7. Zur Zusammenarbeit mit Italien ist auf die Antwort anl\u00e4sslich der Fragestunde zur Frage Pieren 14.5437, \"Funktioniert das Dublin-Abkommen noch?\", zu verweisen: Mit Italien bestand bis vor wenigen Monaten eine gute Zusammenarbeit im Dublin-Bereich. Diese Situation hat sich aber ver\u00e4ndert: Aufgrund der betr\u00e4chtlichen Anzahl von Anlandungen in S\u00fcditalien sind die italienischen Beh\u00f6rden nicht mehr imstande, alle Migranten in der Eurodac-Datenbank zu registrieren. Seit Anfang 2014 sind \u00fcber 134 000 Personen in Italien angelandet, die meisten davon in den Sommermonaten. Zahlreiche anlandende Migranten verweigern die Erfassung ihrer Fingerabdr\u00fccke in der Eurodac-Datenbank. Italien hat keine rechtliche Handhabe, die Entnahme der Fingerabdr\u00fccke zwangsweise durchzusetzen. Durch die fehlende Registrierung ist es f\u00fcr andere Dublin-Staaten schwierig, ein erfolgreiches Dublin-Verfahren durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat anerkennt, dass sich Italien derzeit in einer sehr schwierigen Lage befindet, die nicht ohne Hilfe von aussen bew\u00e4ltigt werden kann. Deshalb hat die Schweiz Italien ihre Unterst\u00fctzung angeboten. Gegen\u00fcber den italienischen Beh\u00f6rden vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass die Verpflichtungen der Dublin-III-Verordnung eingehalten werden m\u00fcssen.
6. Seiner Forderung, die Dublin-Verpflichtungen einzuhalten, hat der Bundesrat anl\u00e4sslich verschiedener Gelegenheiten sowohl gegen\u00fcber Italien wie auch gegen\u00fcber der EU mehrfach Nachdruck verliehen. Dies wurde ebenfalls in einem Schreiben an die zust\u00e4ndige europ\u00e4ische Kommissarin bekr\u00e4ftigt. Auch die Europ\u00e4ische Kommission und verschiedene andere Schengen-Staaten haben gegen\u00fcber Italien ihre Missbilligung der aktuellen Situation zum Ausdruck gebracht und konkrete Massnahmen gefordert. Der Bundesrat verfolgt im Kontakt mit Italien grunds\u00e4tzlich eine Politik im Einklang mit den Gesamtinteressen der Schweiz. Er ist bestrebt, in allen Dossiers die Position und die Interessen der Schweiz einzubringen und wahrzunehmen sowie sich f\u00fcr berechtigte Anliegen der Schweizer Unternehmen in Italien einzusetzen. In der aktuellen Lage erscheint es dem Bundesrat als nicht opportun, die Frage der Einhaltung von Dublin mit anderen Gesch\u00e4ften zu verkn\u00fcpfen. Er ist jedoch auf EU-Ebene mit anderen Dublin-Staaten in Kontakt, um gemeinsame L\u00f6sungen zu finden, die auf eine Stabilisierung des Dublin-Systems abzielen.
8. Es ist zutreffend, dass das Dublin-System derzeit einer Belastungsprobe ausgesetzt ist. Die Schweiz hat jedoch ein grosses Interesse an der Dublin-Zusammenarbeit. Die jetzige Situation zeigt auf, wie wichtig ein gut funktionierendes Dublin-System ist - diese Ausnahmesituation stellt nicht Dublin infrage, sondern f\u00fchrt die Notwendigkeit einer gemeinsamen L\u00f6sungsfindung vor Augen. Trotz aller gegenw\u00e4rtigen Schwierigkeiten muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass seit Januar bis Ende September 2014 bislang 1990 Personen in andere Dublin-Staaten \u00fcberstellt wurden. Die Schweiz \u00fcbernahm in der gleichen Zeitspanne 719 Personen.
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