Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Kontrollieren die Beh\u00f6rden die Preise der verschiedenen Zentren, die den Inhaberinnen und Inhabern eines F\u00fchrerausweises auf Probe einen L2-Kurs anbieten?
2. Eine Studie der Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (BfU) zeigt, dass die Wirksamkeit der L2-Kurse abnimmt, je mehr Zeit seit der Erlangung des F\u00fchrerausweises auf Probe verstrichen ist. Stellt der Bundesrat fest, dass die verlangten Kurskosten die Junglenkerinnen und Junglenker dazu bringen, den Kurs hinauszuschieben, da sie zuerst f\u00fcr die Teilnahme sparen m\u00fcssen?
3. Wird der Inhalt der L2-Kurse von einer Beh\u00f6rde evaluiert? Wenn ja, mit welcher Periodizit\u00e4t?
4. Denkt der Bundesrat nicht, dass eine Beschr\u00e4nkung dieser Weiterbildung auf einen Tag, unter Beibehaltung der wichtigsten Elemente des Kurses (und damit einer Senkung der Kosten), gen\u00fcgen w\u00fcrde, um die angestrebten Sicherheitsziele zu erreichen?
5. Wie stellt sich der Bundesrat zum Bericht der BfU, der den L2-Kursen eine geringe Wirksamkeit attestiert?
","ReasonText":"Die Weiterbildungskurse f\u00fcr Inhaberinnen und Inhaber eines F\u00fchrerausweises auf Probe (L2-Kurse) werfen seit ihrer Einf\u00fchrung wichtige Fragen auf, namentlich zum Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis f\u00fcr die Junglenkerinnen und Junglenker. In der Tat sind diese L2-Kurse kostspielig (durchschnittlich rund 750 Franken f\u00fcr zwei Weiterbildungstage), und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigen sich der Qualit\u00e4t der Kurse gegen\u00fcber oft skeptisch.
Eine vom Astra in Auftrag gegebene und 2013 ver\u00f6ffentlichte Studie der BfU schlug vor zu untersuchen, ob die mit diesen obligatorischen Kursen angestrebten Ziele erreicht werden oder nicht. Die Verfasserinnen und Verfasser der Studie sind selbst der Ansicht, dass der Kurs die Ziele betreffend Sicherheit, Kenntnis von Unfallursachen, Einsch\u00e4tzung von Gefahren und eigene Fahrweise der Lenkerinnen und Lenker nicht erreicht. Auch das Astra r\u00e4umt dies ein.
Trotzdem beabsichtigen die Beh\u00f6rden nicht, den Ablauf der L2-Kurse infrage zu stellen, obwohl diese f\u00fcr die Junglenkerinnen und Junglenker eine wesentliche Belastung darstellen und obwohl ihre Wirksamkeit bei Weitem nicht erwiesen ist.
Im Bewusstsein, dass die Sicherheit auf der Strasse in der Strassenverkehrspolitik weiterhin Priorit\u00e4t geniessen muss, aber in Sorge wegen der Wirksamkeit und der hohen Belastung der L2-Kurse f\u00fcr die Jungen sehe ich mich veranlasst, mit einer Interpellation zu diesem Thema an den Bundesrat zu gelangen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Grunds\u00e4tzlich werden die Kurspreise vom freien Markt bestimmt. Da ausreichend Konkurrenz herrscht, haben die Kantone bis jetzt keine H\u00f6chstpreise festlegen m\u00fcssen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a015 Absatz\u00a04 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) h\u00e4tten sie dazu die Berechtigung.
2. Die Kosten f\u00fcr die Zweiphasenausbildung sind im Verh\u00e4ltnis zu den Fahrzeugkosten moderat. Bei einer Vollkostenrechnung d\u00fcrften sie die monatlichen Autokosten kaum \u00fcbersteigen. Es ist zwar m\u00f6glich, dass die Neulenkenden die Kurse wegen den Kurskosten hinausschieben, doch es ist davon auszugehen, dass es auch andere Gr\u00fcnde daf\u00fcr gibt, wie z. B. Milit\u00e4rdienst, Studienaufenthalte im Ausland oder dass die Jungen nicht motiviert sind, die Kurse zu besuchen. Die Kursveranstalter h\u00e4tten zudem die M\u00f6glichkeit, progressive Tarife festzulegen (g\u00fcnstigere Tarife am Anfang der Probezeit, teurere gegen Ende), um die Neulenkenden zu motivieren, die Kurse fr\u00fchzeitig zu besuchen.
3. Wie bereits in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion der FDP-Liberalen Fraktion 12.3421 dargelegt wurde, wird die Zweiphasenausbildung laufend evaluiert: Die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden haben ein Qualit\u00e4tssicherungssystem eingerichtet, das eine Auditierung der Kurse und eine Auswertung der R\u00fcckmeldungen der Teilnehmenden sicherstellt. J\u00e4hrlich werden gesamtschweizerisch im Durchschnitt rund 50 Audits durchgef\u00fchrt. Gravierende M\u00e4ngel f\u00fchren zu Nachaudits. Aufgrund der Ergebnisse werden zudem laufend Optimierungen vorgenommen, beispielsweise eine Verbesserung der F\u00e4higkeiten der Moderatorinnen und Moderatoren. Die R\u00fccklaufquote bei der Teilnehmerbefragung lag im Jahr 2013 bei rund 16 Prozent. Die Ergebnisse waren mehrheitlich positiv.
4. Wie in der Sitzung des St\u00e4nderates vom 20. M\u00e4rz 2014 anl\u00e4sslich der Diskussion der Motion 12.3421 dargelegt wurde, ist geplant, die zweite Ausbildungsphase zu k\u00fcrzen, die erste Phase hingegen zu st\u00e4rken. Die zwei Phasen sollen so besser aufeinander abgestimmt werden. Zudem soll in Zukunft die Weiterbildung innerhalb der ersten sechs Monate der Probezeit absolviert werden. Mit diesen Massnahmen werden eine weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie weiterhin die F\u00f6rderung einer umweltschonenden und energieeffizienten Fahrweise angestrebt.
5. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen hat den Evaluationsbericht der Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung inzwischen ausgewertet und erarbeitet zurzeit neue rechtliche Grundlagen f\u00fcr eine Optimierung der Zweiphasenausbildung (vgl. Antwort 4). Dies geschieht im Rahmen des Verordnungsrevisionsprojekts OPERA-3, das die Verbesserung der gesamten Fahrausbildung unter Ber\u00fccksichtigung der 3. EU-F\u00fchrerscheinrichtlinie zum Ziel hat. Die Ergebnisse und die Verbesserungsvorschl\u00e4ge des Evaluationsberichtes werden ber\u00fccksichtigt und in der Anh\u00f6rung zur Verordnungsrevision zur Diskussion gestellt.
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