Im Rahmen des Abstimmungskampfes zur Einheitskrankenkasse sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dermassen mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten eingedeckt worden, dass sie nicht mehr wussten, wem sie glauben sollten. Nur wenn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unser Krankenkassensystem g\u00e4nzlich verstehen, haben sie Vertrauen in dieses System; damit dies geschieht, m\u00fcssen der Bev\u00f6lkerung Zahlen und Fakten zur Verf\u00fcgung stehen, die voll und ganz der Wahrheit entsprechen.
Ein Beispiel: Das BAG hat eine Tabelle ver\u00f6ffentlicht, die zeigt, dass die Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mien f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) linear zur Kostensteigerung bei dieser Versicherung verl\u00e4uft. Die Initianten haben eine Tabelle ver\u00f6ffentlicht, die eine gegenteilige Aussage macht; dies wurde aber vom BAG und dem Bundesrat \u00f6ffentlich ger\u00fcgt. Eine Westschweizer Zeitung konnte es sich nicht verkneifen, die Aussage beider Tabellen anzuzweifeln unter Berufung auf Winston Churchill, der einmal sagte, man solle nur denjenigen Statistiken glauben, die man selbst gef\u00e4lscht hat.
Dieses Beispiel zeigt unter anderem, dass die auf der Website des BAG pr\u00e4sentierten Zahlen - die sicherlich vollst\u00e4ndig sind, aber etwas Widerspruch herausfordern - nicht ausreichend sind, um die Bev\u00f6lkerung umfassend zu informieren.
1. Welches Vorgehen gedenkt der Bundesrat zu w\u00e4hlen, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zuk\u00fcnftig davon \u00fcberzeugt sind, dass die Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mien f\u00fcr die OKP tats\u00e4chlich linear zur Kostensteigerung bei dieser Versicherung verl\u00e4uft?
2. Mit welcher Strategie will der Bundesrat gew\u00e4hrleisten, dass den Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern objektive, \u00fcberzeugende und leicht verst\u00e4ndliche Informationen \u00fcber die Funktionsweise der OKP zur Verf\u00fcgung stehen?
3. Wie will der Bundesrat nach all den Unwahrheiten, die w\u00e4hrend des Abstimmungskampfes zur Einheitskasse gestreut worden sind, der Wahrheit wieder zu ihrem Recht verhelfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) genehmigt nur kostendeckende Pr\u00e4mien. Bei der Pr\u00e4mienmitteilung hebt der Bundesrat zudem immer den Zusammenhang zwischen Kosten und Pr\u00e4mien hervor. Gem\u00e4ss geltendem Recht darf das BAG jedoch die Genehmigung einer Pr\u00e4mie, welche die zu deckenden Kosten \u00fcbersteigt, nicht ablehnen. Das neue Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG), das vom Parlament am 26. September 2014 verabschiedet wurde, schafft dem Abhilfe, denn es erm\u00f6glicht dem BAG, eine Pr\u00e4mie, welche die zu deckenden Kosten \u00fcbersteigt oder zu \u00fcberm\u00e4ssigen Reserven f\u00fchrt, nicht zu genehmigen.
Im Rahmen der Fragestunde vom 15. September 2014 (Frage Moret 14.5378, \"Grafik zum Vergleich von Pr\u00e4mien und Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung\") hat sich der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI) bereits zu dem von der Interpellantin genannten Beispiel ge\u00e4ussert. Er hat erkl\u00e4rt, dass die Entwicklung der Pr\u00e4mieneinnahmen von 1996 bis 2013 der Kostenentwicklung gefolgt ist.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die verbesserte Transparenz durch das KVAG und die Angemessenheitsvermutung, die mit den vom BAG genehmigten Pr\u00e4mien verbunden ist, daf\u00fcr sorgen, dass das Vertrauen der Versicherten in das Krankenversicherungssystem steigt und sie folglich vermehrt davon \u00fcberzeugt sind, dass die von ihnen bezahlten Pr\u00e4mien den Kosten entsprechen.
2. Der Bundesrat misst der Transparenz im Bereich der Krankenversicherung grosse Bedeutung bei. So stellt das BAG den Versicherten auf seiner Website zahlreiche Unterlagen zur Verf\u00fcgung, namentlich allgemeine Informationen \u00fcber das Krankenversicherungssystem, eine Liste mit den h\u00e4ufigsten Fragen und den entsprechenden Antworten sowie Erl\u00e4uterungen zu den Gesetzestexten. Das Amt ver\u00f6ffentlicht zudem jedes Jahr die Statistik der obligatorischen Krankenversicherung, die den Versicherten Zugang zu umfangreichem Zahlenmaterial, wie Versichererbestand, Pr\u00e4mieneinnahmen, Leistungen und Verwaltungskosten, verschafft. Der Bund hat zudem einen Pr\u00e4mienrechner bereitgestellt, der eine umfassende, neutrale Information zu den Pr\u00e4mien f\u00fcr alle von den Versicherern angebotenen Versicherungsmodelle gew\u00e4hrleistet. Auf der Website www.priminfo.ch finden die Versicherten unter anderem praktische Tipps und Musterbriefe f\u00fcr den Versichererwechsel.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die vom Bund bereitgestellten Informationen f\u00fcr alle zug\u00e4nglich und verst\u00e4ndlich sind. Er beabsichtigt daher, weiterhin auf diese Art vorzugehen, um den Versicherten eine transparente Information zu gew\u00e4hrleisten.
3. Die Interpellantin bezieht sich auf die Kampagne im Vorfeld der Abstimmung \u00fcber die Initiative \"f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\". Diese Kampagne verlief in einem besonderen Kontext, da die zur Abstimmung gebrachte Frage in der Bev\u00f6lkerung eine lebhafte Debatte ausgel\u00f6st hat. Man kann die Bef\u00fcrworter und die Gegner einer solchen Vorlage nicht daran hindern, sich vor der Abstimmung zu \u00e4ussern. Wie das Bundesgericht, das in einem Entscheid vom 4. September 2014 die infrage gestellten Publikationen der Versicherer gepr\u00fcft hat, ist auch der Bundesrat der Ansicht, dass die von beiden Seiten im Vorfeld der Abstimmung vorgebrachten Argumente klar als Stellungnahmen von Personen, die in eine politische Kampagne involviert sind, erkennbar sind. Die Versicherten wissen folglich, dass es sich nicht um v\u00f6llig neutrale Informationen handelt. Unter diesen Umst\u00e4nden und angesichts der f\u00fcr die Versicherten bereitgestellten Unterlagen, insbesondere auf der Website des BAG, sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, die w\u00e4hrend der Kampagne vorgebrachten Argumente berichtigen zu lassen.
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