Nur wenn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unser Krankenkassensystem g\u00e4nzlich verstehen, haben sie auch Vertrauen in dieses System; damit dies geschieht, m\u00fcssen der Bev\u00f6lkerung Fakten und Zahlen zur Verf\u00fcgung stehen, die voll und ganz der Wahrheit entsprechen. Im Rahmen des Abstimmungskampfes zur Einheitskasse sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aber dermassen mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten eingedeckt worden, dass sie nicht mehr wussten, wem sie glauben sollten.
Und so hat ein Leser der Zeitung \"24 heures\", R\u00e9my Viquerat aus Lausanne, in einem am 25. September 2014 ver\u00f6ffentlichten Leserbrief die Frage gestellt, \"weshalb ein in Lausanne wohnhafter Waadtl\u00e4nder im Durchschnitt pro Monat zwischen 15 und 45 Franken mehr zahlt als ein anderer Waadtl\u00e4nder, der gleich alt und bei derselben Krankenkasse ist, der aber in einer anderen Gemeinde des Kantons wohnt, beispielsweise in Bavois\". Dieser Leser f\u00fcgt an, dass er das Argument, ein Lausanner suche h\u00e4ufiger einen Arzt auf als ein Bewohner aus dem Rest des Kantons, nicht glaube; er bezweifelt stark, dass ihm die Beh\u00f6rden eine Antwort auf seine Fragen geben k\u00f6nnten.
Dieses Beispiel zeigt, wie ver\u00e4rgert die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch die im Rahmen des Abstimmungskampfes zur Einheitskasse verbreiteten Desinformationen sind. Ich hoffe, dass der Bundesrat Herrn Viquerat mit einer einfachen, aber \u00fcberzeugenden Antwort zufriedenstellen kann. Mir obliegt die ehrenvolle Aufgabe, die folgenden Fragen weiterzuleiten:
1. Kann der Bundesrat erkl\u00e4ren, weshalb ein Lausanner f\u00fcr seine Krankenversicherung eine h\u00f6here Grundpr\u00e4mie zahlt als ein Einwohner von Bavois?
2. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Unterschiede in der H\u00f6he der Pr\u00e4mie offenkundig eine Ungleichbehandlung darstellen?
3. H\u00e4lt der Bundesrat diesen Sachverhalt f\u00fcr gerecht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei der Festlegung der Pr\u00e4mien m\u00fcssen die Versicherer die Kosten der medizinischen Leistungen, ihre Verwaltungskosten, den Risikoausgleich, die allenfalls erforderlichen Ressourcen zur Bildung ihrer Reserven, R\u00fcckstellungsschwankungen sowie die Gr\u00f6sse und Entwicklung ihres Versichertenbestandes im betroffenen Kanton ber\u00fccksichtigen. Das BAG genehmigt nur Pr\u00e4mien, die die gesch\u00e4tzten Kosten decken. Die Versicherer m\u00fcssen somit ihre Pr\u00e4mien aufgrund der kantonalen Kostenunterschiede abstufen, um Quersubventionierungen zwischen den Kantonen zu vermeiden.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) gestattet den Versicherern auch, ihre Pr\u00e4mien nach Region festzulegen. Bei der Beurteilung der regionalen Pr\u00e4mienunterschiede innerhalb eines Kantons muss sich das BAG nicht auf die regionalen Kostenunterschiede st\u00fctzen, sondern es muss pr\u00fcfen, ob die maximal zul\u00e4ssigen Rabatte eingehalten werden. Nach geltendem Recht definiert der Bundesrat diese Rabatte. Nach Artikel\u00a091 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) darf die Differenz f\u00fcr die Pr\u00e4mie der ordentlichen Versicherung mit Unfalldeckung h\u00f6chstens 15 Prozent zwischen der Region 1 und der Region 2 betragen. Der Kanton Waadt umfasst zwei Pr\u00e4mienregionen. Der von der Interpellantin angesprochene Pr\u00e4mienunterschied l\u00e4sst sich folglich mit dem zul\u00e4ssigen Rabatt f\u00fcr die Region 2 des Kantons Waadt, der die Gemeinde Bavois angeh\u00f6rt, erkl\u00e4ren.
2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Abgrenzung der Pr\u00e4mienregionen nicht mehr so gerechtfertigt ist wie bei Inkrafttreten des KVG. Die Ergebnisse der im Auftrag des BAG durchgef\u00fchrten Studien zeigen, dass es zwar klar Kostenunterschiede zwischen den Regionen gibt, diese aber tendenziell abnehmen. Ausserdem verlieren die Pr\u00e4mienregionen an Bedeutung, weil die Organisation der Kantone in den letzten Jahren \u00c4nderungen erfahren hat (Gemeindefusionen, Ausdehnung der Agglomerationen). Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Aspekte hat der Bundesrat die Annahme einer Motion Riklin Kathy beantragt, welche die Abschaffung der Pr\u00e4mienregionen verlangte (10.3276, \"Krankenversicherung. Nur noch eine Pr\u00e4mienregion pro Kanton\"). Die Motion wurde vom Parlament abgelehnt.
In den Kantonen mit mehreren Pr\u00e4mienregionen haben die Versicherer das Recht, f\u00fcr jede Region unterschiedliche Pr\u00e4mien festzulegen. Artikel\u00a061 Absatz\u00a02bis KVG, der vom Parlament am 26. September 2014 verabschiedet wurde, erteilt dem EDI die Kompetenz, die maximalen Rabatte festzusetzen, und sieht vor, dass diese auf den regionalen Kostenunterschieden beruhen. Die regionalen Pr\u00e4mienunterschiede entsprechen somit besser den regionalen Kostenunterschieden. Die \u00dcbertragung dieser Kompetenz auf das EDI erm\u00f6glicht ausserdem eine raschere Anpassung der zul\u00e4ssigen Rabatte an die regionalen Kosten.
3. Die Pr\u00e4mien m\u00fcssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Die Pr\u00e4mien eines Versicherers in einem bestimmten Kanton m\u00fcssen seine Kosten in diesem Kanton decken. Wie unter Ziffer 1 weiter oben dargelegt, werden die regionalen Pr\u00e4mienunterschiede derzeit nicht aufgrund der regionalen Kosten festgelegt, sondern m\u00fcssen sich an die maximal zul\u00e4ssigen Rabatte halten. Dank Artikel\u00a061 Absatz\u00a02bis KVG werden die zul\u00e4ssigen Rabatte k\u00fcnftig besser den regionalen Kostenunterschieden entsprechen. Der von der Interpellantin angesprochene Rabatt liegt unter dem derzeit zul\u00e4ssigen Rabatt oder ist gleich hoch. Deshalb wurde die Pr\u00e4mie vom BAG genehmigt.
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