Ich beauftrage den Bundesrat, der Bundesversammlung in der Wintersession 2014 eine Verordnung zur Verl\u00e4ngerung der Verordnung der Bundesversammlung vom 23. Dezember 2011 \u00fcber das Verbot der Gruppierung Al Kaida und verwandter Organisationen vorzulegen. Mit der Verl\u00e4ngerung ist auch die Organisation \"Islamischer Staat\" explizit in die Verordnung aufzunehmen.
","ReasonText":"Im Kampf gegen den dschihadistischen Extremismus st\u00fctzt sich die Schweiz insbesondere auf Artikel\u00a0260ter des Strafgesetzbuches und die Verordnung der Bundesversammlung vom 23. Dezember 2011, welche die Al Kaida und verwandte Organisationen verbietet. Grunds\u00e4tzlich ist die Organisation \"Islamischer Staat\" damit auch erfasst, zumal die gemeinsamen Wurzeln dieser beiden Organisationen unbestritten sind. Die Verordnung vom 23. Dezember 2011 gilt bis zum 31. Dezember 2014. Aufgrund der aktuellen Lage muss die Geltungsdauer unbedingt verl\u00e4ngert und die Organisation \"Islamischer Staat\" explizit erw\u00e4hnt werden. Ohne eine Verl\u00e4ngerung dieser Verordnung st\u00fcnden der Schweiz weniger Mittel zur Bek\u00e4mpfung des Dschihadismus zur Verf\u00fcgung, und sie w\u00fcrde sich innerhalb der internationalen Gemeinschaft isolieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Per 9. Oktober 2014 hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcber das Verbot der Gruppierung \"Islamischer Staat\" und verwandter Organisationen in Kraft gesetzt. Demgegen\u00fcber ist sich der Bundesrat bewusst, dass die parlamentarische Verordnung \u00fcber das Verbot der Gruppierung Al Kaida und verwandter Organisationen vom 23. Dezember 2011 per Ende Jahr auslaufen wird und nach geltendem Recht nicht mehr verl\u00e4ngert werden kann (Art. 7d Abs. 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, RVOG).
Der Erlass des Verbots der Gruppierung \"Islamischer Staat\" und verwandter Organisationen st\u00fctzt sich auf die Kompetenzen des Bundesrates nach Artikel\u00a0184 Absatz\u00a03 (aussenpolitische Interessen) und Artikel\u00a0185 Absatz\u00a03 (innere und \u00e4ussere Sicherheit) der Bundesverfassung. Nach Erlass einer solchen Verordnung ist der Bundesrat verpflichtet, der Bundesversammlung innert sechs Monaten den Entwurf eines Gesetzes oder einer Parlamentsverordnung zu unterbreiten, die den Inhalt des Verbots \u00fcbernimmt (Art. 7d Abs. 2 Bst. a RVOG).
Mit Auftrag des Bundesrates vom 8. Oktober 2014 hat das VBS zusammen mit dem EJPD die rechtlichen M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft, wie sichergestellt werden kann, dass das Verbot der Gruppierung \"Islamischer Staat\" und verwandter Organisationen wie auch das Verbot der Gruppierung Al Kaida und verwandter Organisationen \u00fcber das Jahr 2014 hinaus gew\u00e4hrleistet werden kann.
Gest\u00fctzt auf diese Abkl\u00e4rungen hat der Bundesrat am 5. November 2014 \u00fcber das Vorgehen eine Aussprache gef\u00fchrt. Am 12. November 2012 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf zu einem dringlichen Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen Al Kaida und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen. Das Gesch\u00e4ft sollte von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten sp\u00e4testens in der Wintersession 2014 verabschiedet werden.
Der Bundesrat betrachtet somit das Anliegen der Motion als vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"Darbellay Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1457568000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525658913)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411689600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Kultur"}}