Die Invalidenversicherung kommt f\u00fcr Versicherte mit medizinischen Massnahmen w\u00e4hrend der ersten 20 Lebensjahre f\u00fcr Medikamente und medikamenten\u00e4hnliche Pr\u00e4parate auf, die nicht auf der Spezialit\u00e4tenliste stehen. Mit dem 20. Geburtstag wechseln die Versicherten ins Krankenversicherungssystem. Nun wurde in j\u00fcngster Zeit bekannt, dass die Krankenversicherung f\u00fcr die bisher von der IV \u00fcbernommenen Kosten nicht aufkommt, und dies, obwohl sich die Notwendigkeit der Zur\u00fcckerstattung aufgrund der vertieften Abkl\u00e4rungen der IV nachweisen l\u00e4sst. Zur Illustration: Das Arzneimittel HOM-3 ist bei Endokrinologie- und Diabetes-Spezialistinnen und -Spezialisten anerkannt f\u00fcr die Behandlung von Homocystinurie. Es ist ein Nahrungserg\u00e4nzungsmittel, dank dem Personen, die an dieser seltenen Erbkrankheit leiden, die notwendigen Proteine aufnehmen k\u00f6nnen. Die Kosten f\u00fcr die Behandlung mit diesem Medikament k\u00f6nnen sich auf bis zu 20 000 Franken im Jahr belaufen. Die Invalidenversicherung hat diese Kosten trotz der strengen Regeln in diesem Bereich immer \u00fcbernommen. Verschiedene Krankenkassen hingegen haben die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr Versicherte, die die Vollj\u00e4hrigkeit erlangt haben, abgelehnt.
Deshalb frage ich den Bundesrat:
1. Hat er Kenntnis von dieser Situation?
2. Wie viele Personen sind von der Tatsache betroffen, dass die Krankenkassen die Kosten f\u00fcr Medikamente und medikamenten\u00e4hnliche Pr\u00e4parate, die bis zur Vollendung des 20. Lebensjahrs von der Invalidenversicherung r\u00fcckerstattet werden, nicht \u00fcbernehmen?
3. Wie beurteilt er die Tatsache, dass die IV gewisse Medikamente und medikamenten\u00e4hnliche Pr\u00e4parate f\u00fcr Versicherte bis zur Vollendung des 20. Lebensjahrs richtigerweise \u00fcbernimmt, verschiedene Krankenkassen jedoch f\u00fcr dieselben Medikamente und Pr\u00e4parate nicht aufkommen, wenn dieselben Versicherten die Vollj\u00e4hrigkeit erreicht haben?
4. Welche Folgen hat dies f\u00fcr die betroffenen Versicherten?
5. Ist der Bundesrat bereit, Schritte zu unternehmen, um diese paradoxe Situation zu korrigieren, die Behandlungen und Therapien f\u00fcr Personen \u00fcber 20 infrage stellen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Nach Artikel\u00a035 der Verordnung vom 27. Juni 1995 \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) \u00fcbernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) die bis zum 20. Lebensjahr von der Invalidenversicherung (IV) \u00fcbernommenen therapeutischen Massnahmen. Nach Artikel\u00a052 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) erstellt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) eine Liste der pharmazeutischen Spezialit\u00e4ten mit Preisen (Spezialit\u00e4tenliste). Darin enthalten ist auch die Geburtsgebrechenmedikamentenliste (GGML) mit den f\u00fcr Geburtsgebrechen von der IV \u00fcbernommenen Arzneimitteln, die nach dem 20. Lebensjahr durch die OKP zu verg\u00fcten sind (Art. 52 Abs. 2 KVG).
Das Pr\u00e4parat HOM 3 Advanta f\u00fcr Patienten mit einer Homocystinurie wird von der IV verg\u00fctet und ist in der GGML aufgef\u00fchrt. Entsprechend ist es Patientinnen und Patienten nach dem 20. Lebensjahr durch die OKP zu verg\u00fcten, wenn es vorher durch die IV verg\u00fctet wurde.
Dem BAG ist grunds\u00e4tzlich bekannt, dass es beim \u00dcbergang von der IV zur OKP in Einzelf\u00e4llen zu Problemen kommen kann, insbesondere wenn ein Arzneimittel nicht in der GGML aufgef\u00fchrt ist. Weder das BAG noch das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verf\u00fcgen aber \u00fcber Zahlen, wie oft solche Probleme vorkommen. Beide \u00c4mter stehen h\u00e4ufig in Kontakt mit Spezialisten zur Behandlung von Geburtsgebrechen. Eine H\u00e4ufung von F\u00e4llen hat sich aber bisher nicht gezeigt.
3./4. Verweigert der Krankenversicherer eine Verg\u00fctung eines Arzneimittels, so steht der versicherten Person der Rechtsweg offen. Nach dem Erhalt einer ablehnenden Verf\u00fcgung des Krankenversicherers kann sie Beschwerde erheben. Dieser Fall d\u00fcrfte aber selten eintreten. Vielmehr ist es so, dass die behandelnden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte aufgrund ihrer Erfahrung den Krankenversicherern aufzeigen k\u00f6nnen, dass aufgrund der rechtlichen Grundlagen im KVG und in den zugeh\u00f6rigen Verordnungen eine Verg\u00fctung durch die OKP angezeigt ist, da die IV das Arzneimittel bis zum 20. Lebensjahr verg\u00fctet hat. Dies gilt insbesondere f\u00fcr in der Schweiz zugelassene Arzneimittel, welche nach Vorgaben der Fachinformation angewendet werden.
5. Im Rahmen des zurzeit vom BSV erarbeiteten Konzeptes zur \"Optimierung der medizinischen Massnahmen\" ist eine bessere Anlehnung des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) an das KVG vorgesehen. Insbesondere sollen f\u00fcr Arzneimittel auch bei der IV die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit massgebend sein. Entsprechend haben das BAG und das BSV in den letzten Jahren die Zusammenarbeit im Bereich der zu verg\u00fctenden Arzneimittel durch die IV bzw. OKP intensiviert. So regelt das BSV beispielsweise mittels j\u00e4hrlicher Kreisschreiben, welche Di\u00e4tmittel mit Arzneimittelcharakter durch die IV zu verg\u00fcten sind, und das BAG kann die GGML entsprechend aktualisieren. Durch diese Massnahmen k\u00f6nnen Probleme beim \u00dcbergang von der IV zur OKP reduziert werden.
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