Der Bundesrat wird aufgefordert:
1. einen Massnahmenplan gegen unilaterale Handelshemmnisse der EU gegen\u00fcber Schweizer Exporteuren vorzulegen.
2. einen Bericht zu erstellen, wie er Schweizer Exporteuren gleich lange Spiesse im EU-Raum zu verschaffen gedenkt.
3. k\u00fcnftigen einseitigen EU-Importh\u00fcrden f\u00fcr Schweizer Unternehmen, die nicht mit den bilateralen Abkommen koh\u00e4rent sind, entschlossener entgegenzutreten.
","ReasonText":"Auf den 13. Dezember 2014 f\u00fchrt die EU offenbar eine neue Vorschrift ein, wonach auf allen Lebensmitteln, die in die EU exportiert werden, eine EU-Adresse als Anlaufstelle f\u00fcr EU-Konsumentinnen und -Konsumenten angegeben werden soll. F\u00fcr den Fall der Nichteinhaltung dieser zus\u00e4tzlichen Formalit\u00e4t, die f\u00fcr Schweizer Unternehmen mit erheblichen Zusatzaufwendungen und Risiken verbunden ist, wird bereits mit Sanktionen (Abmahnungen durch EU-Beh\u00f6rden, Einfuhrbeschr\u00e4nkungen usw.) gedroht. Derartige unilaterale Handelshemmnisse sind aus Schweizer Sicht nicht verst\u00e4ndlich, erst recht nicht, nachdem das Schweizer Parlament erst vor Kurzem im Rahmen der Revision des Lebensmittelgesetzes weitgehende Konzessionen an die EU-Rechtsgrundlagen eingegangen ist. Die Bundesbeh\u00f6rden best\u00e4tigen zwar die Benachteiligung von Schweizer Exporteuren gegen\u00fcber EU-Anbietern durch unilaterale EU-Importh\u00fcrden. Anscheinend kann die koh\u00e4rente Einhaltung der bilateralen Vertr\u00e4ge aber bisher nicht durchgesetzt werden. Eine L\u00f6sung ist jedenfalls bisher nicht in Sicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG, SR 946.51) ist ein \"Massnahmenkatalog\", um technische Handelshemmnisse zu bek\u00e4mpfen. Dabei sind zwei Hauptinstrumente zu erw\u00e4hnen. Erstens werden technische Vorschriften der Schweiz auf jene ihrer wichtigsten Handelspartner abgestimmt, d. h. in der Regel auf jene der EU. Zweitens schliesst die Schweiz insbesondere mit der EU Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung von Vorschriften ab. In diesem Zusammenhang wurden im Rahmen der Bilateralen I mit der EU das Landwirtschaftsabkommen (SR 0.916.026.81) und das Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (MRA, SR 0.946.526.81) abgeschlossen.
Im Landwirtschaftsabkommen anerkennen die Schweiz und die EU gegenseitig ihre Produktevorschriften - unter anderem f\u00fcr Wein und Spirituosen sowie f\u00fcr die biologische Landwirtschaft - als gleichwertig. Weiter wird durch den Veterin\u00e4ranhang des Abkommens die Gleichwertigkeit der Vorschriften bez\u00fcglich Gesundheits-, Tierzucht- und Tierschutzmassnahmen f\u00fcr den Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischer Herkunft sichergestellt. Mit diesen Massnahmen werden technische Handelshemmnisse abgebaut. So konnten z. B. am 1. Januar 2009 die Veterin\u00e4rgrenzkontrollen zwischen der EU und der Schweiz abgeschafft werden.
Das MRA garantiert den Zugang zum EU-Binnenmarkt f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Industrieprodukte, sodass Produkte ohne weitere Anpassungen und Kontrollen auf dem Markt der anderen Vertragspartei zugelassen werden. Das MRA umfasst zurzeit 20 Produktesektoren, z. B. Maschinen, Spielzeuge und Bauprodukte. In den Sektoren, in denen das EU-Recht Verpflichtungen vorsieht, welche durch eine in der EU domizilierte Person wahrgenommen werden m\u00fcssen, z. B. bei Maschinen oder Spielzeugen, garantiert das MRA, dass auch eine in der Schweiz ans\u00e4ssige Person diese Verpflichtungen wahrnehmen kann.
Vorschriften f\u00fcr Lebensmittel nichttierischer Herkunft sind bisher nicht Gegenstand bilateraler Abkommen. Der Bundesrat bem\u00fcht sich, neue Regulierungen unilateral so zu gestalten, dass die Schweizer Lebensmittelindustrie ihre Waren soweit m\u00f6glich ohne Handelshemmnisse exportieren kann. Im Rahmen des bilateralen Weges ist der Bundesrat weiterhin bestrebt (nach Abschluss eines institutionellen Abkommens), im Lebensmittelbereich mit der EU eine umfassende vertragliche L\u00f6sung auszuhandeln.
3. Als Nichtmitglied der EU kann die Schweiz eine nichtdiskriminierende Behandlung grunds\u00e4tzlich dann einfordern, wenn diese spezifisch zwischen der Schweiz und der EU vertraglich geregelt ist. Bei Marktzugangsh\u00fcrden, die vertraglich nicht geregelt sind, d. h., in denen die Schweiz gegen\u00fcber der EU ein Drittstaat wie andere L\u00e4nder ist, sucht die Schweiz mit der Europ\u00e4ischen Kommission nach pragmatischen L\u00f6sungen. Dies ist bei der in der Begr\u00fcndung der Motion angesprochenen Vorschrift der Fall. Der Bund ist diesbez\u00fcglich seit mehr als einem Jahr mit den zust\u00e4ndigen Stellen der EU in Kontakt. Ziel ist eine Vereinbarung zur Abwendung diskriminierender Auswirkungen. Eine solche Vereinbarung bedingt die Bereitschaft der EU, bis zum Abschluss eines umfassenden Lebensmittelabkommens einer \u00dcbergangsl\u00f6sung zuzustimmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525363540)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411689600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}