Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, mit der die bisherige G\u00fcterverkehrssparte der SBB (SBB Cargo AG) in ein eigenst\u00e4ndiges Unternehmen ausserhalb der Schweizerischen Bundesbahnen \u00fcberf\u00fchrt wird. Mit dieser Vorlage hat der Bundesrat auch Massnahmen zu unterbreiten, die die finanzielle Beteiligung privater Logistikunternehmen oder Dritter an der SBB Cargo AG erm\u00f6glichen und das Angebot im Einzelwagenladungsverkehr langfristig sicherstellen k\u00f6nnen. Dabei soll die Werterhaltung der G\u00fcterverkehrssparte der SBB sichergestellt bleiben.
Eine Minderheit (Hardegger, Allemann, Fluri, Fran\u00e7ais, Graf-Litscher, Mahrer, Nordmann, Piller Carrard, Rytz Regula) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung der Motion\u00e4re, dass SBB Cargo zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t im G\u00fcterverkehrsmarkt ben\u00f6tigt. Aus diesem Grund hat der Bundesrat im Rahmen der Vorlage zur Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes vorgeschlagen, die SBB von der Pflicht zu befreien, G\u00fcterverkehr als Kernaufgabe betreiben zu m\u00fcssen, und im SBB-Gesetz nur mehr eine Kann-Bestimmung vorzusehen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass SBB Cargo im dynamischen G\u00fcterverkehrsmarkt mithalten und langfristige Partnerschaften mit anderen Unternehmen des G\u00fcterverkehrs eingehen kann.
Dar\u00fcber hinausgehende Schritte, wie sie die Motion vorschl\u00e4gt, erachtet der Bundesrat zurzeit als nicht zielf\u00fchrend. Es gilt, die Entwicklungen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen G\u00fcterverkehrsunternehmen im Rahmen des revidierten SBB-Gesetzes zu beurteilen, bevor ein n\u00e4chster Schritt mit zwingender Auslagerung von SBB Cargo erwogen wird.
Wie bereits in der Antwort auf die Motion 14.3260 ausgef\u00fchrt, ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Einbindung der SBB Cargo AG in den SBB-Konzern keinen wesentlichen Grund f\u00fcr Marktanteilsverluste des Schieneng\u00fcterverkehrs oder f\u00fcr fehlenden Wettbewerb im schweizerischen G\u00fcterverkehr darstellt. SBB Cargo ist im Bereich des Einzelwagenladungsverkehrs (EWLV) in der Schweiz seit der vollst\u00e4ndigen Markt\u00f6ffnung im Jahr 1999 einziger Anbieter. Wie die internationalen Entwicklungen zeigen, ist dies nicht auf eine unzureichende Liberalisierung zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern begr\u00fcndet sich durch die geringe Profitabilit\u00e4t und die hohen Investitionsh\u00fcrden. Das System Einzelwagenladungsverkehr ist fixkostenlastig. Zudem verlangt die verladende Wirtschaft k\u00fcrzere Transportzeiten, verkleinert die Sendungsgr\u00f6ssen und zentralisiert die Lagerhaltung.
Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass die Ausgliederung von SBB Cargo aus den SBB keinen Einfluss auf Entscheidungen zum Markteintritt Dritter h\u00e4tte. Vielmehr sind zur Steigerung oder Stabilisierung des Marktanteils des Schieneng\u00fcterverkehrs verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen notwendig, wie sie die Gesamtkonzeption zur F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che verfolgt. Dazu geh\u00f6rt auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Anpassung des SBB-Gesetzes, wobei die Einstellung oder eine wesentliche Reduktion des Angebots im EWLV der SBB einer Zustimmung der Generalversammlung, also des Bundesrates, bedarf.
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