Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob und in welchem Umfang die heutigen gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen sind, dass die elektronische Vignette (E-Vignette) eingef\u00fchrt und der Wechsel vom fahrzeug- zum kontrollschildgebundenen Erhebungssystem erfolgen kann.
Der Bericht soll zudem \u00fcber nachfolgende Bereiche Auskunft geben:
- Ist ein Systemwechsel auch ohne unterschiedliche Tarifstrukturen nach Fahrzeugkategorien (PW, Anh\u00e4nger, Motorr\u00e4der usw.) und Zeitintervallen (Tag, Woche, Monat, Jahr usw.) sinnvoll?
- Falls ein Systemwechsel mit St\u00fcckelung zweckm\u00e4ssig w\u00e4re, wie m\u00fcssten allf\u00e4llige Tarifstrukturen und Zeitintervalle sowie die Preisgestaltung aussehen?
- Welche Auswirkungen h\u00e4tte der Systemwechsel im Vergleich zu heute auf die Einnahmen (ohne bzw. mit Einf\u00fchrung unterschiedlicher Tarifstrukturen sowie Zeitintervalle in Verbindung mit der Preisgestaltung)?
- Wie hoch w\u00fcrden die Investitions- und die j\u00e4hrlichen Betriebskosten ausfallen?
- Wie lange w\u00fcrde die Umsetzung der E-Vignette dauern?
- In welcher Form w\u00fcrde dem Datenschutz Rechnung getragen?
- Wie w\u00fcrde die Einhaltung der Abgabepflicht sichergestellt bzw. \u00fcberpr\u00fcft?
Eine Minderheit (Wobmann, Binder, Hurter Thomas, Killer Hans, Quadri, Rickli Natalie) beantragt die Ablehnung des Postulates.
","ReasonText":"Der Bundesrat beabsichtigte, nach einer allf\u00e4lligen Annahme der geplanten Preiserh\u00f6hung der Jahresvignette und der damit verbundenen gleichzeitigen Einf\u00fchrung einer Zweimonatsvignette durch das Parlament oder das Stimmvolk einen Systemwechsel von der Klebevignette hin zur E-Vignette zu vollziehen. Nach Ablehnung der Vorlage durch das Volk am 24. November 2013 wurden diese Arbeiten nicht fortgef\u00fchrt.
Ein solcher Systemwechsel weg vom fahrzeug- hin zu einem kontrollschildgebundenen Erhebungssystem w\u00fcrde jedoch grosse Vorteile mit sich bringen:
- Der Vertrieb und die Kontrolle der Vignette w\u00e4ren stark vereinfacht, dies sowohl f\u00fcr Schweizer wie auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fahrzeughalter.
- Die Problematik, die bei Fahrzeugen mit Wechselschildern besteht, w\u00e4re gel\u00f6st. Es m\u00fcsste nicht mehr f\u00fcr jedes Fahrzeug einzeln eine Vignette gekauft werden.
- Durch die Registrierung der Kontrollschildnummer in einer zentralen Datenbank w\u00fcrde sichergestellt, dass der Fahrzeughalter mit s\u00e4mtlichen auf das jeweilige Kontrollschild registrierten Fahrzeugen die abgabepflichtigen Nationalstrassen benutzen darf.
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