Der Bundesrat wird beauftragt, das Aussennetz (Konsulate und Botschaften) entsprechend den aussenpolitischen Schwerpunkten der Schweiz und der zunehmenden Komplexit\u00e4t der internationalen Herausforderungen zu st\u00e4rken, um den steigenden Erwartungen an das EDA und an die Vertretungen der Schweiz im Ausland gerecht zu werden. Dazu sollen die finanziellen Ressourcen (insb. in den Bereichen Personal und Infrastruktur) des EDA erh\u00f6ht werden.
Eine Minderheit (Reimann Maximilian, B\u00fcchel Roland, Estermann, Pfister Gerhard, Stamm) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Netz der Schweizer Auslandvertretungen wird laufend auf seine Funktionalit\u00e4t und seine Sachdienlichkeit hin \u00fcberpr\u00fcft und entsprechend angepasst. Der Bundesrat und das EDA verf\u00fcgen \u00fcber ausreichend Flexibilit\u00e4t bei der Ausgestaltung des Aussennetzes, um die weltweite Wahrung der Schweizer Interessen effizient und zielorientiert gem\u00e4ss der aussenpolitischen Strategie zu gew\u00e4hrleisten.
Durch verschiedene Massnahmen zur Optimierung des Aussennetzes wie die Schaffung von regionalen Konsularzentren, die Anpassung der Leistungskataloge der Vertretungen, die Konzentration einzelner Dienstleistungen an ausgew\u00e4hlten Standorten, die Schliessung von Vertretungen (Chicago, Jeddah, Toronto, D\u00fcsseldorf und Genua) sowie sogenannte Co-Locations (gemeinsame Unterbringung der Vertretungen mehrerer L\u00e4nder im selben Geb\u00e4ude) konnten und k\u00f6nnen Mittel freigespielt werden, um neue Bed\u00fcrfnisse abzudecken. So wurden allein seit 2013 zwei neue Botschaften in Doha (Katar) und Maskat (Oman), ein neues Generalkonsulat in Ho-Chi-Minh-Stadt (Vietnam) und ein Swissnex in Rio de Janeiro er\u00f6ffnet. Weiter wurde das Kooperationsb\u00fcro in Bischkek zu einer Botschaft umgewandelt und eine 24-Stunden-Visahotline eingerichtet, deren Service \u00fcber die letzten Jahre stetig ausgebaut wurde. Von der vorgesehenen Schliessung der Botschaft in Guatemala City wurde, einer vom Parlament \u00fcberwiesenen Motion (12.3991) entsprechend, abgesehen. Auf Antrag des Bundesrates hat das Parlament zudem im Rahmen des Voranschlags 2015 die Mittel f\u00fcr eine personelle Aufstockung im Visabereich um 10 Stellen beschlossen, um die \u00fcber mehrere Jahre beobachtete Zunahme des Visavolumens sowie die aufgrund der Biometrieeinf\u00fchrung verursachte Mehrarbeit zu bew\u00e4ltigen. Dabei ist zu erw\u00e4hnen, dass sich die Situation in diesem Bereich im Jahr 2014 entspannt hat, da die Anzahl Visagesuche gegen\u00fcber dem Vorjahr um 9 Prozent zur\u00fcckgegangen ist (von 552 000 auf 503 000).
Drei Herausforderungen beeinflussen die Arbeit des EDA: die Verschiebung der politischen Gravit\u00e4tszentren in der Welt und immer komplexere internationale Verh\u00e4ltnisse, die Zunahme der Anforderungen an die Schweizer Aussenpolitik und schliesslich die vom Parlament gew\u00fcnschten Sparmassnahmen, insbesondere auch im Personalbereich. Um all diesen Herausforderungen und dem Anspruch auf die Erhaltung eines starken und universellen Aussennetzes gerecht zu werden, setzt das EDA bei der Gestaltung und beim Betrieb des Aussennetzes auf mehr Koh\u00e4renz und Wirksamkeit. Gleichzeitig geht es von neuen aussenpolitischen Bed\u00fcrfnissen in den n\u00e4chsten Jahren aus. Punktuelle Verst\u00e4rkungen der Botschaften in gewissen einflussreichen L\u00e4ndern der G-20 sowie in den afrikanischen und asiatischen Schwellenl\u00e4ndern w\u00fcrden es erlauben, dem insbesondere von Wirtschaftskreisen angemeldeten Bedarf zu entsprechen. Solche Erweiterungen sind allerdings im Rahmen des bestehenden Budgets nicht realisierbar, zumal die Kosten im Ausland im Allgemeinen inflationsbedingt rascher steigen als in der Schweiz.
Die Lage des Bundeshaushaltes hat sich zudem in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Zur Einhaltung der Schuldenbremse in den Jahren 2016 bis 2019 sind erhebliche Einsparungen n\u00f6tig. Zahlreiche Risiken wie schlechtere Konjunkturaussichten, weiter abnehmende Steuerertr\u00e4ge aufgrund der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze zum Euro oder eine unvollst\u00e4ndige Umsetzung des KAP 2014 durch das Parlament sind dabei noch nicht ber\u00fccksichtigt. Aufgrund dieser Ausgangslage werden in den n\u00e4chsten Jahren grosse Sparbem\u00fchungen in allen Departementen erforderlich sein. Von jeder neuen, nichtzwingenden Ausgabe ist in diesem Kontext abzusehen.
Die aktuelle Finanzlage des Bundes spricht somit gegen eine Annahme der Motion. Der Bundesrat wird jedoch auch in Zukunft die Situation aufmerksam verfolgen und bei Bedarf sowie unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklung der Bundesfinanzen m\u00f6gliche Massnahmen zur St\u00e4rkung des Aussennetzes vorschlagen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424822400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1430870400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690556289713)\/","SubmissionDate":"\/Date(1414972800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik"}}