Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesgesetzgebung (namentlich die Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer und des Steuerharmonisierungsgesetzes) dahingehend zu revidieren, dass Unterst\u00fctzungsleistungen aus \u00f6ffentlichen und privaten Mitteln und die Eink\u00fcnfte aufgrund der Bundesgesetzgebung \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Sinne der Gleichbehandlung der Einkommenssteuer unterstellt werden und gleichzeitig das Existenzminimum steuerlich entlastet wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Einbezug aller Unterst\u00fctzungsleistungen in die Bemessungsgrundlage ist steuersystematisch richtig und gew\u00e4hrleistet eine horizontal gerechte Besteuerung. Dadurch w\u00fcrden steuerlich bedingte Schwelleneffekte und negative Erwerbsanreize beseitigt. Um zu verhindern, dass durch die steuerliche Mehrbelastung ein Eingriff in das soziale Existenzminimum erfolgt, sind gegebenenfalls gezielte Korrekturmassnahmen vorzunehmen. Nur wenn bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage alle Unterst\u00fctzungsleistungen ber\u00fccksichtigt werden, kann die notwendige Entlastung berechnet werden.
Bei einer Steuerbefreiung des Existenzminimums ist die Finanzautonomie der Kantone zu ber\u00fccksichtigen. Nach Artikel\u00a0129 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung erstrecken sich die Steuerharmonisierung und damit die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Ausgenommen von der Harmonisierung bleiben die Steuertarife, die Steuers\u00e4tze und die Steuerfreibetr\u00e4ge.
Bei der direkten Bundessteuer ist das Existenzminimum aufgrund der Tarifgestaltung in Kombination mit verschiedenen Abz\u00fcgen aktuell gew\u00e4hrleistet. In den Kantonen ist der Handlungsbedarf unterschiedlich. Aufgrund der Finanzautonomie der Kantone ist es ihre Sache, bei Bedarf mit zielgerichteten, auf das jeweilige Steuer- und Transfersystem abgestimmten Korrekturmassnahmen das Existenzminimum zu gew\u00e4hrleisten.
Lastenverschiebungen zwischen Bund und Kantonen infolge von Korrekturmassnahmen, insbesondere bez\u00fcglich der Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, sind zu vermeiden. Deshalb sind bei der Umsetzung der Motion die Kantone anzuhalten, wirksame Massnahmen zur Steuerbefreiung des Existenzminimums zu ergreifen.
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