Der Bundesrat wird beauftragt, die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr Fusspflegeleistungen, die aufgrund einer \u00e4rztlichen Anordnung durch Podologinnen oder Podologen erbracht werden, in den Leistungskatalog nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) aufzunehmen. Gegebenenfalls k\u00f6nnte vorgesehen werden, dass die \u00e4rztliche Anordnung nur Beschwerden betreffen darf, die auf einer Diagnoseliste stehen, oder sie k\u00f6nnte an bestimmte Bedingungen gekn\u00fcpft sein.
","ReasonText":"Unser Parlament hat den Antrag auf eine im KVG verankerte \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Fusspflegeleistungen angenommen, die von Podologinnen und Podologen aufgrund einer \u00e4rztlichen Anordnung bei Diabetikerinnen und Diabetikern erbracht werden. Ein guter Entscheid, der es zweifellos erm\u00f6glichen wird, die Anzahl der Komplikationen beim diabetischen Fuss, insbesondere der Amputationen, zu verringern.
Doch auch andere Patientenkategorien sollten Anrecht auf eine Kosten\u00fcbernahme haben, denn nicht alle verf\u00fcgen ja \u00fcber eine Zusatzversicherung, insbesondere \u00e4ltere Menschen, die aufgrund der Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes Schwierigkeiten haben, sich zu versichern.
Denken wir nur an Menschen, die unter Kreislaufproblemen in Form einer arteriellen Verschlusskrankheit in den unteren Extremit\u00e4ten leiden (der Verschluss der Arterien verursacht nicht nur Schmerzen, sondern gef\u00e4hrdet auch die schlecht durchbluteten F\u00fcsse und Fussn\u00e4gel), an junge und weniger junge Menschen, die an einer Sehbehinderung leiden und deswegen ihre F\u00fcsse nicht richtig pflegen k\u00f6nnen, oder an Menschen, die unter Arthrose leiden, insbesondere unter H\u00fcftgelenksarthrose, die dazu f\u00fchrt, dass sie ihre F\u00fcsse nicht mehr ber\u00fchren k\u00f6nnen.
Wenn einem bewusst ist, wie stark schlecht gepflegte F\u00fcsse Anlass zu Unwohlsein, Schmerzen oder Gehbeschwerden geben k\u00f6nnen, erkennt man, wie wichtig und n\u00f6tig fachgerechte Pflege auch f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsgruppen sein kann, die entweder zu einer Risikogruppe geh\u00f6ren oder schlicht nicht f\u00e4hig sind, die Pflege selbst zu \u00fcbernehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fusspflegeleistungen bei Diabetes sind als Pflichtleistungen in Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b Ziffer 10 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) aufgef\u00fchrt und werden verg\u00fctet, wenn sie von Pflegefachpersonen, Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (wie z. B. Spitex) oder von Pflegeheimen auf \u00e4rztliche Anordnung hin erbracht werden. Freigestellt ist es diesen Leistungserbringern dabei, Podologinnen und Podologen f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit zu engagieren. Podologen und Podologinnen sind hingegen heute keine Leistungserbringer, die selbstst\u00e4ndig auf \u00e4rztliche Anordnung hin Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbringen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat sich im Sinne der Motion Fridez 12.3111, \"Diabetikerinnen und Diabetiker. Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr die Fusspflege durch Podologinnen und Podologen\", bereiterkl\u00e4rt abzukl\u00e4ren, welche Anpassungen der KLV aus Sicht der Behandlungsqualit\u00e4t zur Einschr\u00e4nkung auf zur Fusspflege qualifizierte Pflegefachleute n\u00f6tig sind, und - sofern erforderlich - die Leistungserbringer in den Artikeln 46ff. der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) um die Podologen und Podologinnen zu erweitern. Diese Abkl\u00e4rungen sind an die Hand genommen worden. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat im Dezember 2014 einen Fragebogen an die betroffenen Organisationen der Leistungserbringer versandt, um den Bedarf an Fusspflegeleistungen zu erheben und Informationen \u00fcber die aktuelle Praxis und Versorgungssituation zu erhalten. Auf den Ergebnissen der Umfrage aufbauend wird im Laufe des kommenden Jahres \u00fcber das weitere Vorgehen entschieden werden.
\u00c4rztlich angeordnete Fusspflegeleistungen bei weiteren Erkrankungen als bei Diabetes stellen derzeit keine Pflichtleistungen im Sinne der OKP dar. Die Evaluation von neuen Leistungen im Hinblick auf eine Kosten\u00fcbernahme durch die OKP ist nicht Aufgabe des Bundesrates. Bevor neue Leistungen durch die OKP verg\u00fctet werden, m\u00fcssen diese vorg\u00e4ngig auf die im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vorgegebenen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) gepr\u00fcft werden. Das Beurteilungsverfahren sieht daf\u00fcr Antr\u00e4ge der interessierten Kreise zur Kosten\u00fcbernahme zulasten der OKP vor. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) pr\u00fcft in der Folge die fragliche Leistung und gibt eine Empfehlung ab. Die definitiven Entscheide in Bezug auf die Kosten\u00fcbernahme werden vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) getroffen (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Maury Pasquier 14.3582, \"Krebs und Fruchtbarkeit. Kosten\u00fcbernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung\").
Die Annahme der Motion mit der Beauftragung des Bundesrates zum Einschluss weiterer Erkrankungen, die Anlass zu \u00e4rztlich angeordneter Fusspflege bieten k\u00f6nnten, w\u00fcrde folglich dem geltenden Antragsverfahren und der darin eingeschlossenen Bewertung nach den WZW-Kriterien, welches von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle im Jahre 2008 gepr\u00fcft und f\u00fcr angemessen befunden worden ist, widersprechen. Die Motion ist aus diesen Gr\u00fcnden abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424217600000)\/","SubmittedBy":"Fridez Pierre-Alain","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475107200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525336670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1416787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}