Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausgaben im Legislaturfinanzplan 2017-2019 auf dem Niveau von 66 Milliarden Franken (d. h. ungef\u00e4hr auf der H\u00f6he des Voranschlages 2014) zu fixieren.
","ReasonText":"Betrachtet man die Ausgaben des Bundeshaushalts \u00fcber die letzten 24 Jahre, so sieht man, dass sich die Ausgaben von damals 31,6 Milliarden Franken (Stand 1990) auf knapp 64 Milliarden Franken im letzten Jahr mehr als verdoppelt haben. W\u00fcrden unsere Staatsausgaben mit dem gleichen Tempo weiterwachsen, w\u00e4ren wir in zehn Jahren bereits bei einem Budget unseres Bundeshaushalts von mehr als 100 Milliarden Franken. Auch im n\u00e4chsten Jahr werden die Ausgaben gem\u00e4ss Vorschlag des Bundesrates um weitere 879 Millionen ansteigen.
Kurzfristig stehen aber finanzpolitisch schwergewichtige Projekte an, die priorit\u00e4r finanziert werden m\u00fcssen, beispielsweise die Unternehmenssteuerreform III und die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. In Anbetracht dieser Vorlagen verlangt die SVP eine M\u00e4ssigung bei den Gesamtausgaben des Bundes, d. h. eine Festsetzung des Totals auf 66 Milliarden Franken. Durch diese Massnahme werden namhafte strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse aufgebaut, die sodann zur Finanzierung eben dieser Projekte verwendet werden k\u00f6nnen. Damit k\u00f6nnen die anstehenden Vorlagen fiskalneutral, also ohne Steuererh\u00f6hungen, umgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die ordentlichen Ausgaben des Bundes haben sich zwischen 1990 und 2014 in etwa verdoppelt. Im gleichen Zeitraum ist aber auch die inl\u00e4ndische Wirtschaftsleistung um den Faktor 1,8 gewachsen. Die Ausgabenquote, d. h. die Bundesausgaben in Prozent des Bruttoinlandprodukts, ist damit leicht gestiegen: von 8,8 Prozent (1990) auf 9,9 Prozent (2014; BIP gem\u00e4ss Prognose vom 18.12.2014). Dieser Anstieg ist insbesondere auf das starke Ausgaben- und schwache Wirtschaftswachstum in den Neunzigerjahren zur\u00fcckzuf\u00fchren; 2002 erreichte die Ausgabenquote ihr Maximum (10,7 Prozent). Seit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse 2003 konnte das j\u00e4hrliche Ausgabenwachstum stabilisiert werden, und das j\u00e4hrliche Wirtschaftswachstum ist seit der Jahrhundertwende h\u00f6her ausgefallen. In der Folge ging die Ausgabenquote leicht zur\u00fcck. Mit der Schuldenbremse ist das Ausgabenwachstum unter Kontrolle. Die Ausgaben k\u00f6nnen auf Dauer nicht schneller wachsen als die Einnahmen.
Gem\u00e4ss Vernehmlassungsvorlage f\u00fchrt die Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu einer Belastung des Bundeshaushalts im Umfang von 1,7 Milliarden Franken. Davon soll 1 Milliarde durch vorg\u00e4ngig aufgebaute strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse aufgefangen werden. Dieses Vorgehen stellt sicher, dass zum Zeitpunkt der Umsetzung der Reform keine einschneidenden Ausgabenk\u00fcrzungen n\u00f6tig werden, verlangt aber, dass das Wachstum der Ausgaben bis dahin hinter dem Wachstum der (konjunkturbereinigten) Einnahmen zur\u00fcckbleibt. Der Bundesrat hat bereits begonnen, die Finanzplanung entsprechend auszurichten. Die Perspektiven haben sich in den vergangenen Monaten allerdings eingetr\u00fcbt. Damit der Bundesrat seine finanzpolitischen Ziele erreichen kann, werden voraussichtlich Sparmassnahmen n\u00f6tig.
Eine nominale Fixierung des Ausgabenniveaus auf 66 Milliarden Franken ginge zu weit. Sie h\u00e4tte rasch ansteigende strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse zur Folge, welche weit \u00fcber das Ziel einer Gegenfinanzierung der priorit\u00e4ren Reformprojekte hinausschiessen w\u00fcrden. Zudem w\u00e4re das erforderliche Ausmass der Haushaltkonsolidierung betr\u00e4chtlich: Ausgehend vom aktuellen Finanzplan w\u00e4re im Jahr 2017 eine Ausgabenreduktion in der H\u00f6he von knapp 7 Milliarden Franken oder rund 9 Prozent der Ausgaben n\u00f6tig. Im Verh\u00e4ltnis zu den gesetzlich bzw. vertraglich nicht gebundenen Ausgaben w\u00e4re der Anteil etwa doppelt so hoch. Das betr\u00e4chtliche Volumen des erforderlichen Sparprogramms w\u00fcrde tiefgreifende Aufgabenverzichte und einen erheblichen Leistungsabbau notwendig machen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424822400000)\/","SubmittedBy":"Aeschi Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1430697600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525293360)\/","SubmissionDate":"\/Date(1416787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}