Der Bundesrat wird beauftragt, die im Rahmen der Agrarpolitik 2018-2021 vorgesehenen Massnahmen zur Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Schweizer Produkte - zumindest teilweise - bereits ab 2015 umzusetzen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2014 die Schwerpunkte der Agrarpolitik festgelegt, die er f\u00fcr die Periode 2018-2021 vorschlagen wird. Er hat namentlich entschieden, einen erfolgreichen Absatz von Schweizer Produkten auf den M\u00e4rkten ins Zentrum zu stellen. Dieser Entscheid entspricht dem Anliegen der Motion 13.3599, die von Nationalrat Laurent Favre eingereicht wurde und die verlangt, dass f\u00fcr die Periode 2018-2021 griffige Massnahmen vorgeschlagen werden, \"mit denen die Absatzf\u00f6rderung im In- und Ausland sowie Innovationen unterst\u00fctzt werden\".
Die Schweizer Weine geraten seit mehreren Monaten aufgrund einiger Einzelf\u00e4lle von illegalem Verschnitt oder dem Verdacht darauf immer wieder - oft v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig - unter Beschuss. Solche illegalen Handlungen sind inakzeptabel und m\u00fcssen bestraft werden, doch sie betreffen nur eine winzige Minderheit der Winzerinnen und Winzer. Der Grossteil der Personen, die in der Schweiz Wein herstellen oder damit handeln, respektiert die gesetzlichen Vorgaben und seine Kundschaft und ist stets bestrebt, die Qualit\u00e4t seiner Weine zu steigern.
Aufgrund der starken Konkurrenz durch die eingef\u00fchrten Weine, die etwa 63 Prozent des Schweizer Weinkonsums ausmachen, leiden die inl\u00e4ndischen Weine insgesamt bereits unter der gegenw\u00e4rtigen Situation, wof\u00fcr der Grossteil der Weinbranche nicht im Mindesten verantwortlich ist. Deswegen w\u00e4re es zu begr\u00fcssen, die im Rahmen der Agrarpolitik 2018-2021 vorgesehenen Massnahmen zur Absatzf\u00f6rderung - zumindest teilweise - bereits ab 2015 umzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2014 die strategischen Eckpunkte f\u00fcr die Agrarpolitik in den Jahren 2018 bis 2021 besprochen. Er hat aber keine inhaltlichen Entscheide zu den einzelnen agrarpolitischen Massnahmen, so auch nicht zur Absatz-, Export- oder Innovationsf\u00f6rderung getroffen.
Die F\u00f6rderung der Qualit\u00e4t und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes sind Sache der Organisationen der Produzenten und Produzentinnen oder der entsprechenden Branchen. Dies gilt auch f\u00fcr die Schweizer Weinwirtschaft. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Massnahmen der Weinbranche im Bereich der Absatzf\u00f6rderung bereits heute in erheblichem Umfang.
Die Motion Favre 13.3599, welche in einem weiteren Zusammenhang mit dem Anliegen des Motion\u00e4rs steht, wurde im Nationalrat bek\u00e4mpft, und deren Diskussion wurde verschoben.
Eine vorgezogene Aufstockung der Absatzf\u00f6rderungsmittel f\u00fcr den Schweizer Wein aufgrund der j\u00fcngsten Vorkommnisse ist aus Sicht des Bundesrates nicht zielf\u00fchrend. Allf\u00e4llige Reputationssch\u00e4den, welche aufgrund des Fehlverhaltens einzelner Weinhandelsfirmen eingetreten sind, k\u00f6nnen nicht mittels vermehrter Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen des Bundes behoben werden. Vorschnelle Entscheidungen sind nicht am Platz. Vielmehr bedarf es einer breitangelegten Situationsanalyse und einer koh\u00e4renten, von der Branche getragenen Strategie, welche den langfristigen Imageaufbau und die Positionierung von Schweizer Wein zum Ziel hat.
Eine kurzfristige Aufstockung der F\u00f6rdermittel f\u00fcr Schweizer Wein ist aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen nicht m\u00f6glich. Sie m\u00fcsste \u00fcberdies innerhalb des geltenden Budgetrahmens der Absatzf\u00f6rderung bei anderen Schweizer Agrarprodukten kompensiert werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1422403200000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1473292800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526276510)\/","SubmissionDate":"\/Date(1416787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}