Ich ersuche den Bundesrat, in einer Studie die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, im Bahnhof Biasca f\u00fcr die neuen Reisez\u00fcge der Neat-Strecke geeignete Haltem\u00f6glichkeiten vorzusehen. Folgende Aspekte sollten dabei vertieft werden:
1. m\u00f6gliche Szenarien, wie f\u00fcr die neuen Neat-Reisez\u00fcge in Biasca Haltem\u00f6glichkeiten geschaffen werden k\u00f6nnen;
2. die Analyse der positiven Auswirkungen, die diese L\u00f6sung auf die Wirtschaft und den Tourismus der Region Tre Valli haben w\u00fcrde;
3. der Vergleich mit der Haltem\u00f6glichkeit f\u00fcr Neat-Z\u00fcge in Altdorf sowie der Vergleich mit dem Beispiel Wallis nach der Er\u00f6ffnung des L\u00f6tschberg-Basistunnels;
4. die Weiterf\u00fchrung der historischen Bahnlinie zwischen Biasca und Erstfeld als Teilaspekt der Machbarkeitsstudie.
","ReasonText":"Das effektive Wachstumspotenzial, das die Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels f\u00fcr die Region Tre Valli, wo die Hochgeschwindigkeitsstrecke durchf\u00fchrt, mit sich bringt, muss erst noch abgesch\u00e4tzt werden. Die Krise der Granitbranche, die Schwierigkeiten der Industrie und der Stellenabbau im \u00f6ffentlichen Sektor aufgrund von Zentralisierungen und Rationalisierungen haben der bereits fragilen Wirtschaft der Region weiter zugesetzt.
Die Region Tre Valli sieht sich ausserdem konfrontiert mit:
1. dichtem Schwerverkehr auf der Autobahn;
2. zuk\u00fcnftig bis zu 100 Transitz\u00fcgen, haupts\u00e4chlich G\u00fcterz\u00fcgen, die nach der Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels t\u00e4glich die Region durchqueren und den Personenverkehr stark benachteiligen werden;
3. der Verschlechterung der Lebensqualit\u00e4t in der Region Riviera aufgrund dieser internationalen Infrastruktur, die einen grossen Einfluss auf die Umwelt haben wird;
4. dem Verlust von wertvollem Flachland.
All diese Punkte f\u00fchren in diesen Regionen zu einer negativen Bilanz der Neat, wenn sie nicht durch etwas Positives aufgewogen werden, zum Beispiel durch eine Haltem\u00f6glichkeit f\u00fcr Hochgeschwindigkeitsz\u00fcge in Biasca. Mit anderen Worten: Die Regionen Riviera und Tre Valli laufen Gefahr, zum Transitkorridor f\u00fcr die G\u00fcter Europas zu werden (darunter f\u00e4llt auch die Durchfuhr von Waren, die urspr\u00fcnglich via Simplon transportiert wurden). F\u00fcr die Regionen hat dies nur negative Auswirkungen. Um die Nachteile zu kompensieren, unter denen sie bereits teilweise leiden und die sich in Zukunft noch verst\u00e4rken werden, ersuche ich den Bundesrat, die M\u00f6glichkeit einer Haltestelle f\u00fcr Neat-Reisez\u00fcge und den dadurch entstehenden Nutzen zu pr\u00fcfen. Es k\u00f6nnte dabei auch eine Parallele zum neuen zuk\u00fcnftigen Neat-Bahnhof in Altdorf gezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die bis 2017 befristete Konzession der SBB f\u00fcr den Fernverkehr enth\u00e4lt den st\u00fcndlichen Halt in Biasca. Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2014 einen Bericht zur k\u00fcnftigen Nutzung der Gotthard-Bergstrecke verabschiedet. Darin h\u00e4lt er fest, dass bis zum Auslaufen der SBB-Fernverkehrskonzession Ende 2017 keine \u00c4nderungen der Konzession vorgesehen sind. Folglich werden die SBB das bestehende Fernverkehrsangebot bis zu diesem Zeitpunkt erbringen. Der Halt in Biasca wird somit nach Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels mit dem \u00fcber den Scheiteltunnel fahrenden Zug wie heute bedient. Im Moment wird die Neukonzessionierung des Fernverkehrs ab 2017 f\u00fcr weitere zehn Jahre vorbereitet.
Mit dem Ausbau des schweizerischen Eisenbahnnetzes in den letzten Jahren entstanden neue Angebote mit verschiedenen Reisegeschwindigkeiten und unterschiedlichen Haltefolgen. Gleichzeitig wurden auch Z\u00fcge der Fernverkehrskonzession herabgestuft zu Regionalexpressz\u00fcgen. Die Zuordnung dieser IR- oder RE-Z\u00fcge zum Fern- oder Regionalverkehr erfolgte nicht systematisch.
Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr wird im Hinblick auf die Neukonzessionierung des Fernverkehrs nach 2017 Kriterien festlegen, die eine Zuordnung der Z\u00fcge zum Fern- oder Regionalverkehr erlauben. Neben betriebs- und volkswirtschaftlichen Zielen werden auch neue Infrastrukturen wie der Gotthard-Basistunnel sowie Ziele des Raumkonzepts Schweiz ber\u00fccksichtigt.
Im Zuge der Erarbeitung der neuen Fernverkehrskonzession wird auch der Halt in Biasca \u00fcberpr\u00fcft und nach den zu definierenden Kriterien beurteilt. Die Kantone werden in diesen Prozess eingebunden und k\u00f6nnen im Rahmen der Neukonzessionierung des Fernverkehrs Stellung nehmen.
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