Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat wie der Unterzeichnete der Ansicht, dass die Kosten f\u00fcr die internationale Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen in den n\u00e4chsten Jahren sowohl f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand als auch f\u00fcr Banken und andere Finanzinstitute stark steigen werden?
2. Welche Massnahmen sieht er gegebenenfalls vor, damit diese Kosten von denjenigen getragen werden, die sie verursachen?
","ReasonText":"Man kann mit guten Gr\u00fcnden davon ausgehen, dass die Erweiterung der Bestimmungen \u00fcber die Geldw\u00e4scherei und die Umsetzung von zahlreichen neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach OECD-Standards zu einer starken, ja sogar sehr starken Zunahme der Menge an Informationen f\u00fchren, die die Schweizer Beh\u00f6rden den ausl\u00e4ndischen Straf- und Steuerbeh\u00f6rden \u00fcber die Konten von ausl\u00e4ndischen Steuerpflichtigen bei Schweizer Banken \u00fcbermitteln werden m\u00fcssen. Dies war bereits aufgrund des DBA mit den USA der Fall, das zur Bildung einer neuen Abteilung mit etwa dreissig Steuerrechtsexpertinnen und -experten gef\u00fchrt hat. Im Hinblick auf die Datenerhebung f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch werden auch die Anforderungen an die Informatik zunehmen. Zumindest die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung und zweifellos auch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die kantonalen Beh\u00f6rden werden vor eine grosse Aufgabe gestellt. Es darf nicht sein, dass die damit verbundenen Mehrkosten nicht nach dem Verursacherprinzip angerechnet werden, sondern dass sie die allgemeine Bundeskasse oder die allgemeinen Staatskassen der Kantone belasten. Es ist wichtig, dass die Kosten von den betreffenden Institutionen getragen werden und nach deren Ermessen auf die Personen \u00fcberw\u00e4lzt werden, die den besagten Aufwand verursachen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei der Betrachtung begrenzt auf die internationale Steueramtshilfe weisen verschiedene Anzeichen auf einen tendenziellen Anstieg von Ersuchen an die Schweiz und damit auf steigende Kosten hin. Die Zahl der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Amtshilfebestimmung nach OECD-Standard hat zugenommen. Seit Februar 2013 sind zudem Gruppenersuchen gem\u00e4ss internationalem Standard zugelassen. Ausserdem ist das Bundesgesetz \u00fcber die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch (Gasi) in der Vernehmlassung: Nach dieser Vorlage soll der Informationsaustausch auf Ersuchen nach OECD-Standard auf alle Staaten und Territorien mit einem den Standard nicht enthaltenden DBA erweitert werden. Dar\u00fcber hinaus wurden vor Kurzem die definitiven Verhandlungsmandate zur Einf\u00fchrung des neuen internationalen Standards beim automatischen Informationsaustausch in Steuersachen verabschiedet. Im gleichen Zug wurde auch das MCAA (Multilaterale Vereinbarung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber den automatischen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten) unterzeichnet.
2. Im Bereich der internationalen Steueramtshilfe erhebt der Bund f\u00fcr die Behandlung von Amtshilfeersuchen grunds\u00e4tzlich keine Kosten. Mit dem neuen Steueramtshilfegesetz (StAhiG; SR 672.5), das seit 1. Februar 2013 in Kraft ist, k\u00f6nnen Kosten im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch aber u. a. auf das Finanzinstitut \u00fcberw\u00e4lzt werden, sofern sie einen ausserordentlichen Umfang erreichen und das Finanzinstitut durch sein Fehlverhalten wesentlich zu ihrer Entstehung beigetragen hat (Art. 18 Abs. 2 StAhiG). Dies war in Bezug auf Gruppenersuchen bei drei Bankinstituten der Fall. Die dem Bund entstandenen Kosten wurden auf die betroffenen Bankinstitute \u00fcberw\u00e4lzt. Nach Ansicht des Bundesrates sind somit keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen erforderlich. Was die Kosten f\u00fcr die ordentliche Amtshilfe ohne Fehlverhalten der betroffenen Person oder des Informationsinhabers anbelangt, so werden diese weiterhin vom Bund getragen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1422403200000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1425427200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1231|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525774920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1416873600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationales Recht|Steuer"}}