Die Inbetriebnahme der Doppelspur im Laufental verz\u00f6gert sich laut Bundesamt f\u00fcr Verkehr um weitere vier Jahre bis 2025. Erst dann soll das seit Langem versprochene, aber immer wieder verz\u00f6gerte zus\u00e4tzliche Bahnangebot im Laufental abgewickelt werden k\u00f6nnen. Grund seien fehlende Kapazit\u00e4ten im Bahnhof Basel SBB, wird geltend gemacht. In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:
1. Seit wann ist bekannt, dass bei einem Doppelspurausbau im Laufental im Bahnhof Basel SBB angeblich Kapazit\u00e4ten zur Aufnahme der zus\u00e4tzlichen Z\u00fcge fehlen?
2. Welche Priorit\u00e4t misst der Bund diesem Projekt bei, und weshalb wird es immer wieder zur\u00fcckgestellt?
3. Wurden Varianten gepr\u00fcft, und wenn ja, welche?
4. Wurde ernsthaft nach einer akzeptablen \u00dcbergangsl\u00f6sung gesucht?
5. Wie beurteilt der Bundesrat im konkreten Fall des Doppelspurausbaus im Laufental die Qualit\u00e4t der Planung von Bundesamt und SBB? Wer hat wann was \"verschlafen\"?
6. Zu welchen \u00f6konomischen Nachteilen f\u00fchrt eine weitere Verz\u00f6gerung in der Region Laufental?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die fehlende Kapazit\u00e4t im Bahnhof Basel SBB wurde nicht erst jetzt bekannt. In der Botschaft zu Fabi (Volksinitiative \"f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr\" und direkter Gegenentwurf; Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, Fabi; BBl 2012 1658) wies der Bundesrat darauf hin, dass der Bahnhof Basel in der Nordwestschweiz \"kapazit\u00e4tsbestimmend und somit der Engpass f\u00fcr jegliche Angebotserweiterung der Regio-S-Bahn-Basel\" ist. Zudem erfordert ein Angebotsausbau von Basel nach Aesch \"in einem ersten Schritt eine Leistungssteigerung im Knoten Basel\" (BBl 2012 1736). Das Gleiche gilt f\u00fcr die F\u00fchrung eines zus\u00e4tzlichen Regionalexpresszuges von Basel nach Delsberg: \"Dies w\u00fcrde zus\u00e4tzlich zur Leistungssteigerung im Knoten Basel verschiedene Doppelspurausbauten im Laufental sowie weitere Massnahmen im Umfang von 390 Millionen Franken erfordern.\"
Entsprechend wurde die Leistungssteigerung des Knotens Basel in allen gepr\u00fcften Ausbauschrittsvarianten ber\u00fccksichtigt und vom Parlament als Bestandteil des Step-Ausbauschrittes 2025 im Juni 2013 best\u00e4tigt. Weitere Infrastrukturausbauten im Laufental sind im Step-Ausbauschritt 2025 nicht enthalten. Es kann deshalb nicht von einer bewussten Verz\u00f6gerung gesprochen werden.
Bei der Evaluation der nachtr\u00e4glich entwickelten L\u00f6sungsvarianten (u. a. Doppelspur Grellingen) wurden die Vorbehalte bez\u00fcglich der Kapazit\u00e4t des Knotens Basel zu wenig beachtet.
2. Die Einf\u00fchrung eines zweiten Schnellzugs zwischen Basel und Delsberg wurde im Rahmen der Botschaft zu Fabi untersucht und auf nationaler Ebene anderen Projekten gegen\u00fcbergestellt. Aufgrund eines im Vergleich zu anderen Projekten ung\u00fcnstigen Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnisses wurde dieser Angebotsausbau der zweiten Dringlichkeitsstufe zugeordnet. Im Rahmen des Planungsprozesses f\u00fcr den Step-Ausbauschritt 2030 hat die Planungsregion Nordwestschweiz das Angebotsziel \"Halbstundentakt Biel-Delsberg-Basel\" im November 2014 als Schl\u00fcsselprojekt eingegeben. Das Projekt wird in diesem Rahmen erneut gepr\u00fcft. Um sicherzustellen, dass die Anliegen der betroffenen Kantone in ihrem Sinne aufgenommen werden, sieht der Planungsprozess Step AS 2030 eine sehr enge Abstimmung mit den kantonalen Planungsregionen vor. Die Termine f\u00fcr das Jahr 2015 sind mit der Planungsregion Nordwestschweiz schon vereinbart worden.
3. Bei der Planung der Ausbaumassnahmen im Knoten Basel wird u. a. auch zu pr\u00fcfen sein, ob die Bauarbeiten so etappiert werden k\u00f6nnen, dass die Einf\u00fchrung eines zus\u00e4tzlichen Schnellzuges schon vor Abschluss s\u00e4mtlicher Ausbauarbeiten im Knoten Basel m\u00f6glich ist. Diese Frage ist jedoch in der n\u00e4chsten Planungsphase zu den Ausbauten im Knoten Basel noch zu kl\u00e4ren. Mit ersten Resultaten ist fr\u00fchestens im Jahr 2016 zu rechnen, wenn der Fahrplan 2021 geplant wird.
Wie in der Antwort zu Frage 1 erw\u00e4hnt, ist f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines zus\u00e4tzlichen Schnellzuges zwischen Basel und Delsberg auch ein Doppelspurausbau im Laufental notwendig. Die daf\u00fcr n\u00f6tigen Planungsarbeiten werden derzeit durch die Kantone vorgenommen, um eine m\u00f6glichst rasche Realisierung zu erm\u00f6glichen, sobald Entscheide zu den n\u00e4chsten Ausbauschritten vorliegen.
4. \u00dcbergangsl\u00f6sungen wurden im ganzen Variantenspektrum gepr\u00fcft und teilweise mittels Studien verifiziert. Alle diese Arbeiten wurden unter Einbezug der Kantone durchgef\u00fchrt und von diesen begleitet.
5. Wie aus der Antwort zu Frage 1 hervorgeht, war man sich der Problematik jederzeit bewusst. Die Einf\u00fchrung eines zus\u00e4tzlichen Schnellzuges im Laufental wurde immer mit der Realisierung der Ausbauten im Knoten Basel und der Doppelspur im Laufental in den Zusammenhang gestellt. Dies hat sich nun im Rahmen der detaillierten Untersuchungen best\u00e4tigt.
6. Aus Sicht des Bundesrates sind keine schwerwiegenden Folgen erkennbar. Solange der Fernverkehr in die Fahrplanknoten Biel und Basel eingebunden ist, bleiben die f\u00fcr die Wirtschaft und die Bev\u00f6lkerung notwendigen attraktiven Verkehrsbeziehungen zwischen Basel und den anderen Regionen der Schweiz gew\u00e4hrleistet. F\u00fcr die grosse Mehrheit der Kunden im Laufental \u00e4ndert sich ab Dezember 2015 nichts. Die Verbindungen in Richtung Basel bleiben unver\u00e4ndert. Einzig betroffen sind die Kunden von Basel und Laufen in Richtung Westschweiz: Die Schnellz\u00fcge (ICN) Basel-Laufen-Westschweiz verkehren ab Ende 2015 nur noch zwischen Basel und Biel. In Biel ist ein perrongleicher Anschluss nach Genf sichergestellt. Die Fahrzeit Basel/Laufen-Genf bleibt unver\u00e4ndert.
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